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Urteile aus der Kategorie „Markenrecht“

06. März 2026 Top-Urteil

OLG Düsseldorf: Streifen auf Sneakern können Marke verletzen

Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.09.2025, Az.: 20 U 35/25

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Streifengestaltung auf Sneakers die Markenrechte eines Sportartikelherstellers verletzen kann. Bei zwei Schuhmodellen bejahte das Gericht eine Verwechslungsgefahr mit einer bekannten Unionsbildmarke, da Form, Verlauf und Gesamteindruck des Streifens ähnlich seien. Für ein weiteres Modell verneinte das Gericht hingegen eine hinreichende Zeichenähnlichkeit.

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11. März 2026

Bezeichnung als „Dubai-Schokolade“ ohne Herkunft aus Dubai unzulässig

Urteil des OLG Köln vom 27.06.2025, Az.: 6 U 52/25

Das OLG Köln untersagt den Vertrieb von Schokolade als „Dubai Schokolade“, wenn das Produkt nicht tatsächlich in Dubai hergestellt wurde oder keinen geographischen Bezug zu Dubai aufweist. Die Bezeichnung stelle eine geographische Herkunftsangabe dar, die beim Verbraucher Erwartungen an die Herkunft wecke. Ein Hinweis auf der Verpackungsrückseite, dass das Produkt aus der Türkei stammt, reiche nicht aus, um die Irreführungsgefahr zu beseitigen.

10. März 2026

OLG Frankfurt: Kein UWG-Anspruch bei Markenverstoß

Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.02.2026, Az.: 6 W 165/25

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Wettbewerber markenrechtswidrige Angebote nicht über das UWG untersagen lassen kann. Weder die gewerbsmäßige Markenverletzung nach dem Markengesetz noch die Geldwäschevorschrift des § 261 StGB seien Marktverhaltensregelungen. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Eilantrags blieb daher ohne Erfolg.

05. November 2025

Keine Markenrechtsverletzung durch Verwendung als Keyword

Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.08.2025, Az.: 20 U 73/24

Das Gericht stellte fest, dass eine Benutzung des Zeichens vorliegt, wenn es als Keyword für Suchen installiert worden sei, daraus allerdings keine Markenrechtsverletzung resultierte. Zur Beurteilung der Verletzung müsse die Sicht eines durchschnittlichen Internetnutzers herangezogen werden, um zu beurteilen, ob die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt wurde. Dies ist nicht der Fall, da dem Durchschnittsnutzer bekannt ist, dass gerade auf dem Feld der streitgegenständlichen Staubsaugerbeutel eine große Anzahl kompatibler Produkte anderer Anbieter existieren. Daher schenkt er dem Umstand, dass ein solcher Artikel mit den Worten „passend für“ beworben wird, und der fehlenden Markenkennzeichnungen besondere Aufmerksamkeit. Eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke scheidet also aus. Zudem erklärte das Gericht, dass ein Online-Marktplatz nicht kennzeichnen muss, dass teilweise oder ausschließlich Fremdprodukte in der Suchtrefferliste angezeigt werden.

16. Juni 2025 Top-Urteil

BGH erläutert Anforderungen an mittelbare Herkunftstäuschung

Urteil des BGH vom 10.04.2025, Az.: I ZR 80/24

Die Klägerin machte gegen ihre Mitbewerberin geltend, dass deren Produkt eine unlautere Nachahmung aufgrund mittelbarer Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 3 UWG seien. Dafür müsste der Verkehr annehmen, dass das Nachahmungsprodukt in geschäftlicher oder organisatorischer Verbindung mit dem ursprünglichen Produkt steht, wobei eine wörtliche Markennennung nicht nötig ist. Für die Einordnung nennt der BGH folgende Kriterien: je bekannter das Original, je spezieller die gestalterische Eigenart ausgeformt und je üblicher der Vertrieb ohne Markenlogo, desto wahrscheinlicher ist eine Assoziation. Dabei erfordert die Annahme einer neuen Serie, dass der angesprochene Verkehr aufgrund von deutlich sichtbaren Anlehnungen in Gestaltungsmerkmalen, die den Gesamteindruck der Produkte prägen, davon ausgeht, dass die Produkte vom selben Hersteller stammen. Wegen fehlender Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu hat der BGH das Verfahren zurückverwiesen.

08. Mai 2025 Top-Urteil

Unionsmarke „tagesschau“ bleibt bestehen

Urteil des EuG vom 30.04.2025, Az.: T-83/20 RENV

Das Gericht der Europäischen Union hat einen Antrag der bonnanwalt Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft mbH auf vollständige Aufhebung des markenrechtlichen Schutzes der „tagesschau“ abgewiesen. Die Unionsmarke bleibt daher für die Bereitstellung von Nachrichtensendungen bestehen. Das Gericht betonte, dass auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dem Wettbewerb gegenüber privatrechtlichen Rundfunkanstalten unterlägen und eine markenmäßige Benutzung in der Einblendung während der Sendung liegt.

24. März 2025

Streit um Domain „fucklockheedmartin.com“

Kommentar zum UDRP-Verfahren vom 07.03.2025, Claim Number: FA2502002140073

Die Lockheed Martin Corporation machte im Rahmen eines UDRP-Verfahrens eine Markenrechtsverletzung wegen der Domain "fucklockheedmartin.com" geltend. Hierbei bedurfte insbesondere der Webseitenzweck des Domaininhabers einer genaueren Prüfung.

24. Februar 2025

Dubai-Schokolade keine Irreführung

Beschluss des LG Frankfurt vom 21.01.2025, Az.: 2-06 O 18/25

Die Bezeichnung einer Schokolade als "Dubai-Schokolade", ohne dass diese tatsächlich aus Dubai stammt, ist laut dem LG Frankfurt keine Irreführung gem. § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1 UWG. Grund hierfür ist, dass es sich bei "Dubai-Schokolade" nicht um einen Rohstoff oder ein einheitliches Produkt handelt, sondern ein aus mehreren Bestandteilen (u.a. Pistazien, Engelshaar/Künefe) bestehendes Lebensmittel. Die Verwendung des Wortbestandteils "Dubai" lässt dann nach der Verkehrsauffassung nicht zwingend auf den Ursprungsort schließen, sondern ist vielmehr als Gattungsbegriff für bestimmte Rezepturen aufzufassen.

21. Oktober 2024

Andere Verkehrsauffassung beim Kauf von Luxusgütern

Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 06.09.2024, Az.: 4 HK O 8208/21

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine Klage des Sportartikelherstellers Adidas gegen das Modelabel Thom Browne, welches sich selbst dem Luxussegment zuordnet, abgewiesen. Es bestehe kein Unterlassungsanspruch aus dem Markengesetz (§ 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 5 und § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG), da sich für Bekleidungsstücke aus dem Luxussegment der Verkehrskreis auf solche Teilnehmer beschränkt, die finanziell zum Kauf in der Lage sind, und diese bei hochpreisigen Luxusgütern besonders aufmerksam sind. Außerdem ist ein, zur streitgegenständlichen Kennzeichnung zusätzlicher, Herstellerhinweis fähig, Zweifel bezüglich des Herkunftshinweises aus der Kennzeichnung hervorzurufen. Auch die hilfsweisen Unterlassungsansprüchen aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 2 UWG oder § 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, § 4 Nr. 3 UWG sind abzulehnen, da keine Besserstellung als beim Markenrecht erfolgen darf.

13. August 2024

„HAPPY BÄRSDAY“ und „HAPPY 100th BEARSDAY“ als Slogans für das Jubiläum der „Goldbären“ – keine markenmäßige Nutzung

Urteil des OLG Nürnberg vom 19.06.2024, Az.: 3 U 2541/23

Trotz der geschützten Wortmarke "HAPPY BEARS DAY" eines Fruchtgummiherstellers darf die Beklagte, marktführende Konkurrenz anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der "Goldbären"- Gummibärchen die Slogans "HAPPY BÄRSDAY" und "HAPPY 100th BEARSDAY" verwenden. Dies entschied das OLG Nürnberg in zweiter Instanz und wies damit die Berufung zurück. Mangels Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Klagemarke liegt keine Markenrechtsverletzung wegen Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 MarkenG vor. Vielmehr verstehe der Durchschnittsverbraucher diesen Spruch als beschreibenden, auf einen aktuellen Anlass hinweisenden, Werbeslogan. Unterstützt werde dieser Gedanke damit, dass der umstrittene Slogan lediglich auf der Rückseite der Verpackung verortet wurde und die Verpackung ihren üblichen, bekannten Charakter beibehalten hat.

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