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Die Drogeriekette "DM" wehrt sich gegen ein Urteil, laut dem der Hinweis "Klimaneutral" auf ausgewählten Produkten eine rechtswidrige Irreführung von Verbrauchern darstellt. Dabei stellt sich die Frage, ab wann von Greenwashing die Rede sein kann. Außerdem steht eine Ungleichbehandlung gegenüber Katjes im Raum.
Dystopische Gegenwartsliteratur wie "Every" von Dave Eggers beschwört apokalyptiche Zustände der Überwachung durch Technologie-Konzerne. Könnte es solche Zustände auch in der Europäischen Union geben? Ein Blick auf geseztliche Bestimmungen und einen Vergleich von Fiktion und Realität.
Ob Microsoft nach EU-Recht wettbewerbswidrig handelt, ermittelt nun die zuständige Behörde der Europäische Union. Ausgangspunkt war eine Beschwerde einer Kommunikationsplattform bezüglich der Verbindung von "Teams" und "Office 365". Diese Verknüpfung der zwei Microsoft-Produkte benachteilige womöglich kleinere Anbieter in gesetzesbrechender Weise.
Eine von der Ampelkoalition durchgesetzte Verschärfung des Wettbewerbsrecht führt zu Diskussionen. Während die Befürworter Vorteile für Verbraucher erkennen, schätzt der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) diese Gesetzesänderung als weitere Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands ein.
Vor dem BGH ist ein Verfahren gegen Amazon anhängig, in dem eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" festgestellt werden soll. Diese richtet sich nach dem neu eingeführten §19a GWB und soll weitreichende Maßnahmen des Bundeskartellamts gegenüber großen Unternehmen gewährleisten. In einem selbigen Verfahren wurde dies bereits gegenüber Google festgestellt. Wie stehen die Chancen für Amazon - und welche Bedeutung hätte eine solche Feststellung?
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde möchte ChatGPT sperren lassen und beruft sich dabei auf Art. 58 der DSGVO, welcher eigene Untersuchungsbefugnisse einräumt. Ein Datenleck gibt dazu Anlass. Dieses ermöglicht unbefugten Dritten, auf personenbezogene Daten, auch Zahlungsinformationen, zuzugreifen. Die Behörde gibt an, dass Nutzer nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurden, dass und welche Daten von ihnen gesammelt werden. Zudem soll keine ausreichende Rechtsgrundlage bestehen, welche OpenAI das Recht gibt, diese Informationen zu verwerten. Als zudem problematisch wird erachtet, dass sämtliche Eingaben von Nutzern für das "Training" von ChatGPT verarbeitet werden. Weiter stellt OpenAI nicht sicher, dass Benutzer das erforderliche Mindestalter aufweisen. Die Umsetzung des Verbots ist bisweilen fraglich. Eine weitere Untersuchung wurde eingeleitet.
Lindt vertreibt die "Goldhasen" in Deutschland seit 1952, seit 1997 im aktuellen Farbton. Die in goldfarbener Folie verpackten Schokohasen erfreuen sich dermaßen großer Beliebtheit, dass auch andere Hersteller Schokohasen in ähnlicher Verpackung vertreiben wollen. Das OLG München versagte dies nun der Allgäuer Confiserie in seinem Urteil.
Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über den Wortmarkenstreit um "Black Friday". Nun hat das LG Berlin die Berufung der Markeninhaberin abgewiesen und die Wortmarke somit rückwirkend für ungültig erklärt. Der Markeninhaberin bleibt nur noch der Weg zum BGH
Sportartikelhersteller Puma darf weiterhin Textilien mit dem Schriftzug "Blessed" verkaufen. Eine Markenrechtsverletzung geht von dem Begriff nicht aus. Das OLG Frankfurt wies im Eilverfahren den Antrag eines Gastronomen aus Frankfurt auf Unterlassung ab.
Cookies werden mittlerweile auf jeder Website genutzt - doch wie müssen Website-Betreiber*innen eigentlich über diese aufklären? Jeder kennt das meist nervige Zustimmen (oder Ablehnen) von Cookies auf diversen Websites, bevor man sich dessen Inhalt widmen kann. Der Europäische Gesetzgeber hat sich mit diesem Thema bereits beschäftigt und dabei eine nicht unwichtige Lücke offengelassen: lediglich datenverarbeitende Cookies unterfallen keinem Einwilligungsvorbehalt und müssen auch nicht in der Datenschutzerklärung aufgeführt werden. In folgender Analyse soll die Rechtslage ein wenig verdeutlicht, und die praktischen Schlüsse für Betreiber*innen von Websites gezogen werden.