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Inhalte aus der Kategorie: „Blog“

07. Februar 2019

Bundeskartellamt gegen Facebook

© vitamin_s - Fotolia.com
Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 07.02.2019

Nicht erst seit Einführung der DSGVO steht Facebook in massiver Kritik. Nun hat das soziale Netzwerk nicht mehr nur mit den Datenschützern zu kämpfen (wir berichteten), sondern auch mit den Wettbewerbshütern aus dem Bundeskartellamt: Durch die Nutzung von Facebook, Instagram und WhatsApp und auch des Einbettens des „Gefällt-mir“-Buttons auf Webseiten Dritter würden umfassend Daten der einzelnen User gesammelt. Auch wenn dies für jeden einzelnen Dienst alleine zwar noch nicht unzulässig sei, dürfe dabei allerdings keine Zusammenführung der Daten aus den einzelnen Diensten ohne Einwilligung der Nutzer erfolgen; dies wäre nur mit eine ausdrücklichen dahingehenden Zustimmung möglich. Die Ablehnung einer solchen Zusammenführung dürfe dabei aber nicht dazu führen, dass der User in der Nutzung einzelner Dienste Einschränkungen erfährt.

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04. Februar 2019

Reform des Markenrechts: Änderungen seit dem 14.01.2019

© kwarner - Fotolia.com

Auch das Markenrecht hatte eine Anpassung an das moderne Digitalzeitalter nötig: Die maßgebliche Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 in nationales Recht ist nun seit dem 14.01.2019 durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) erfolgt. Durch die Gesetzesänderung werden Neuerungen wie die Gewährleistungsmarke und ein amtliches Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren in das Markenrecht eingebracht. Erfährt das deutsche Markenrecht dadurch einen Paradigmenwechsel?

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04. Februar 2019

Betrug im Rahmen der DSGVO: Anfrage an die EU-Kommission

© Thaut Images - Fotolia.com

Die französische Abgeordnete Rachida Dati hat in einer Anfrage an die EU-Kommission auf betrügerische Machenschaften im Rahmen der DSGVO hingewiesen. Neben der Erpressung von Unternehmen, die noch Probleme mit der Umsetzung der neuen Vorschriften hätten, würden Zahlungen für vermeintliche Compliance-Maßnahmen erbeutet. Dati wolle nun wissen, ob man darüber im Bilde sei und ob Einzelpersonen bzw. Unternehmen darüber informiert würden. Die Kommission verweist in ihrer Antwort auf in der DSGVO verankerte Rechte, um gegen angebliche Verletzungen vorzugehen. Interessant könnte die Antwort auch vor dem Hintergrund der vieldiskutierten Frage sein, ob auch Wettbewerber untereinander auf Grundlage des UWG datenschutzrechtliche Verstöße geltend machen können.

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04. Februar 2019

Verstöße gegen die DSGVO: Frankreich verhängt Millionen-Strafe gegen Google

© metamorworks - Fotolia.com

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat eine Geldstrafe in Höhe von 50 Millionen Euro gegen den amerikanischen Internetgiganten Google verhängt. Dabei handelt es sich um die erste hohe Strafe einer europäischen Regulierungsinstanz, die aufgrund von Verstößen gegen die seit Ende Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgesprochen wurde. Die Datenschützer kritisierten vor allem die mangelnde Transparenz und den erschwerten Zugang der Nutzer zu den über sie gespeicherten Daten.

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22. Januar 2019

Verantwortlichkeit für Drittinhalte auf Websites: Vorlagefrage um den „Gefällt mir“-Button vor dem EuGH

©peshkova - Fotolia.com

Der berühmte blaue Daumen nach oben ist schon lange nicht mehr nur auf dem Sozialen Netzwerk Facebook selbst zu finden, denn Website-Betreiber haben die Möglichkeit, den „Gefällt mir“-Button als Plug-In auf der eigenen Website einzubinden. Problematisch ist jedoch, dass dabei die Daten der Nutzer, wie die IP-Adresse, an Facebook übermittelt werden. Der EuGH muss sich jetzt in einer Vorlagefrage damit beschäftigen, ob die Website-Betreiber für die Datenverarbeitung verantwortlich sind. Eine erste Einschätzung liefert Generalanwalt Michal Bobek in den Schlussanträgen.

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22. Januar 2019

Irische Fast-Food-Kette gewinnt Markenstreit um Big Mac

© chetianu - Fotolia.com

Der Big Mac ist wohl der bekannteste der Burger der Welt. Doch nun wurde in einem Streit mit der irischen Fast-Food-Kette Supermac's entschieden, dass McDonald's kein Markenrecht an dem Namen „Big Mac“ zusteht. Der auf den ersten Blick kuriose Grund dafür: McDonald's habe die Marke in den letzten Jahren nicht ernsthaft genutzt.

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22. Januar 2019

SEPA-Beschränkung auf inländisches Bankkonto ist unzulässig

© peno - penofoto.de - Fotolia.com

Unter der Option „Zahlungsmöglichkeiten“ bieten viele Online-Händler in Deutschland die Zahlart SEPA-Lastschrift an. Teilweise wird diese Zahlungsmöglichkeit jedoch auf den Einzug von einem deutschen Bankkonto beschränkt. Dass dies unzulässig ist, hat nun das Landgericht Düsseldorf bestätigt.

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08. Januar 2019

Innovatives Gastronomiekonzept genießt wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz

© rcfotostock - Fotolia.com

Darf man ein Geschäftskonzept übernehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Düsseldorf in Bezug auf das Konzept der Gastronomiekette „FRITTENWERK“. Mit Urteil vom 22.11.2018 (Az.: I-15 U 74/17) attestierte das Gericht dem Gastro-Unternehmen die Schutzfähigkeit ihres innovativen Gastronomiekonzepts und bejahte einen wettbewerblichen Nachahmungsschutz. Grundsätzlich seien bloße Geschäftsideen nicht geschützt. Allerdings habe sich ein Konkurrent von FRITTENWERK auch in Hinblick auf die originelle Gestaltung der Ladenlokale und der Menükarte am Konzept der Fastfood-Kette orientiert.

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08. Januar 2019

Google Standort-Tracking auf Android-Mobiltelefonen: Verstoß gegen die DSGVO?

© Feodora - Fotolia.com

Der Standort-Verlauf eines Mobiltelefons kann viel über seinen Besitzer aussagen: geht er jeden Sonntag in den Gottesdienst einer katholischen Kirche, ist er womöglich gläubiger Christ; verbringt er jeden Abend in einer Sportbar, ist er vielleicht Fußballfan. Laut Google werden diese Daten gesammelt, um eine persönlichere Erfahrung für den Nutzer zu schaffen. Laut sieben europäischen Verbraucherschutzverbänden allerdings, stellt das Tracking der Nutzer-Standorte einen DSGVO-Verstoß dar.

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