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Inhalte aus der Kategorie: „Blog“

11. März 2024

Protein-Brownies – fast zuckerfrei, kaum Fett und perfekt für jeden?

©kateapp - stock.adobe.com

Ein Verbraucherschutzverband verklagte den Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln "More Nutrition" aufgrund von irreführender Werbung. Der Beklagte bewirbt seine Brownie-Backmischung damit, dass sie "90 Prozent weniger Zucker" und "70 Prozent weniger Fett" beinhalten würden und "perfekt für jede Diät" seien. Das LG Hamburg gab in diesem Fall den Verbraucherschützern Recht und urteilte, dass für die ersten beiden Punkte ein Vergleich fehlt, da für den Verbraucher nicht zu erkennen ist, welches Produkt in Sachen Zucker und Fett unterboten wird. Die Aussage, dass die Brownies perfekt für jede Diät seien, ist laut Gericht schlichtweg falsch, da dies in Anbetracht der vielen verschiedenen Diäten unmöglich ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es dies aber werden, müsste "More Nutrition" seine Werbung ändern.

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16. Januar 2024

Verliert Google vor dem EuGH?

© Stockwerk-Fotodesign - Fotolia.com

Nachdem Google seine marktbeherrschende Stellung zu unlauteren Wettbewerbsverzerrungen eingesetzt haben soll, wurde eine Strafe gegen das Unternehmen verhängt. Eine Klage gegen die Strafe war bislang erfolglos und auch das eingelegte Rechtsmittel droht nun vor dem EuGH zu scheitern.

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14. Dezember 2023

Welche Folgen hat das Schufa-Urteil?

© motorradcbr

Das Schufa-Urteil des EuGH mag nicht das Ende der Schufa-Auskunt bedeuten, wie von einigen Nachrichtenportalen beschworen wurde. Es könnte jedoch weitreichende Folgen für die Nutzung automatisierter Vorgänge bedeuten, darunter insbesondere für KI.

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14. Dezember 2023

Wunderbraeu: Weder regional noch klimaneutral?

© Evgeniy Lankin

Das LG München I urteilte über Bezeichnungen von "Regionalität" und "Klimaneutralität" auf dem Etikett des Bieres "Wunderbraeu". Regionalität soll demnach nicht dadurch gegeben sein, dass der Verwaltungssitz eines Unternehmens regional liegt. Um sich klimaneutral nennen zu dürfen, muss das Etikett selbst den Grund worauf die Bezeichnung beruht liefern. Es reicht nicht aus diese Information per QR-Code zugänglich zu machen. Dies soll dem Trend des sog. "greenwashings" entgegenwirken.

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14. Dezember 2023

Wie original sind die USM-Haller Regale wirklich?

© K.C. - Fotolia.com

USM-Regale sind seit Jahren ein Klassiker und dementsprechend hochpreisig. Ob ihnen auch Urheberrechtsschutz zukommt ist jedoch fraglich. Entscheidend ist die Frage, weil ein deutsches Unternehmen Ersatzteile für das Kultprodukt anbietet - zu deutlich günstigerem Preis. Dagegen klagt USM-Haller nun.

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05. Dezember 2023

Kunstfreiheit überwiegt Markenrechtsschutz

© Stockwerk-Fotodesign - stock.adobe.com

Im markenrechtlichen Streit zwischen einem Berliner Modelabel und der Herstellerin bekannter Luxus-Handtaschen entschied das Gericht, dass die Marke der Luxus-Handtasche nicht durch das Modelabel verletzt wurde, da ihr Recht auf Kunstfreiheit in diesem Fall überwog.

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04. Dezember 2023

EuGH schlägt sich auf die Seite von Google, Meta und TikTok

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Eine Entscheidung des EuGH könnte weitreichende Folgen für die Gesetzgebung gegenüber Unternehmen wie Google, Meta und TikTok bedeuten. Die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Gesetze gegenüber nicht im Inland ansässigen Kommunikationsplattformen zu erlassen, wird eingeschränkt.

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31. Oktober 2023

Sind PayPals Nutzungsbedingungen rechtswidrig?

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Das Bundeskartellamt leitet ein Verfahren gegen den Zahlungsdienst PayPal ein, in dem entschieden werden soll, ob dessen Nutzungsbedingungen den Wettbewerb mit anderen Zahlungsdienstleistern in rechtswidriger Weise einschränkt.

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24. Oktober 2023

Dürfen Discounter Markenparfüm verkaufen?

© marrakeshh - stock.adobe.com

Auf diese Frage äußert sich das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung nicht abschließend. Es kommt darauf an, ob der Discounter bei seinem Vertrieb den Ansprüchen des Markeninhabers gerecht werden und das Image einer Luxusmarke gewahrt werden kann.

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