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Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit Sitz in München hat die Löschung der Wortmarke „Black Friday" (Markennummer 3020130575741) beschlossen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Marke jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die Markeninhaber aus Hongkong legen dagegen Beschwerde vor dem Bundespatentgericht ein.
Die Preisangabenverordnung sieht für Produkten in Fertigverpackungen neben der Angabe des Endpreises auch die Verpflichtung zur Angabe des entsprechenden Grundpreises vor. Sinn und Zweck dieser Verordnung ist es, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, Waren einfach und schnell miteinander zu vergleichen. Dass dies bei Kaffeekapsel-Verpackungen beinhaltet, dass auch der Grundpreis pro einzelner Kapsel angegeben werden muss, hat das LG Koblenz mit Urteil vom 24.10.2017 (Az.: 4 HK O 4/17) entschieden.
Eine Organisation zur Förderung der Interessen der schottischen Whiskyindustrie forderte gegenüber einem deutschen Hersteller des sog. „Glen Buchenbach“ die Unterlassung dieser Bezeichnung, da die Bezeichnung „Glen“ die eingetragenen geografische Angabe „Scotch Whisky“ beeinträchtigen würde. Nun legte das LG Hamburg dem EuGH Vorlagefragen, zur Auslegung, des für die Entscheidung dieses Streits wichtigen Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.02.2018 (Az.: 2-03 O 494/14) entschieden, dass die amerikanische Online-Bibliothek „Project Gutenberg“ durch die Veröffentlichung von Werken verschiedener deutscher Autoren in Form von eBooks gegen deutsches Urheberrecht verstößt. Als Reaktion darauf hat das Online-Portal nun Nutzer aus Deutschland komplett gesperrt.
Die Bundesnetzagentur hat sich zustimmend über die Einführung nationalen Roamings in Deutschland geäußert. Ein stabileres Mobilfunknetz käme vor allem in schlecht versorgten und ländlichen Gebieten den Nutzern zugute. Eine solche Kooperation wäre allerdings aus Sicher der Bundesnetzagentur nur auf freiwilliger Basis denkbar.
Das Blocken von Werbung auf Internetseiten mithilfe von Adblock Plus ist zulässig, da es sich um keine geziele Behinderung der Werbenden handelt bzw. diese sich ohne größeren Aufwand vor Adblockern schützen können und jeder Nutzer selbst entscheidet ob er diesen installiert. In dem Streit um den Anbieter Adblock Plus Eyeos wird es jedoch wohl zu einer Revison vor dem Bundesgerichtshof kommen.
In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az.: 16 O 341/15) hat das zuständige Gericht einige AGB-Klauseln der Facebook Ireland Ltd. unter die Lupe genommen und 14 der insgesamt 26 verfolgten Anträge als begründet eingestuft. Diese betreffen insbesondere die Einwilligung in Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung.
Der Axel-Springer-Verlag konnte sich gegen eine Schweizer Firma durchsetzen, die den Adblocker „Admop“ im iTunes-Store angeboten hatte. Im Einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich iPhonso zuletzt dazu bereit erklärt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Ihr Produkt wurde sodann aus dem iTunes-Store entfernt. Ungeklärt bleibt jedoch weiterhin, ob der sogenannte DOM-Baum einer Website urheberrechtlich geschützt sein kann.
Nach jahrelangem Streit verständigten sich der Online-Riese Google und die Bildagentur Getty Images nun auf einen Lizenzvertrag. Im Zentrum des Konflikts stand die Google Bildersuche, in deren Rahmen urheberrechtlich geschützte Bilder vor allem ohne einen deutlichen Verweis auf die Herkunft des Fotos angezeigt wurden. Getty-Chef Dawn Airy spricht von einer Vereinbarung, die den „Boden für eine sehr produktive, kooperative Beziehung" beider Unternehmen bereite.
Rund 80 Minuten reine Lesezeit müsste man aufbringen, um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Bezahldienstes PayPal komplett durchzulesen. Und das nur, sofern das Regelwerk keine inhaltlichen Fragen aufwirft. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) sieht darin einen Wettbewerbsverstoß zulasten der Verbraucher. Deshalb hat sie PayPal nun abgemahnt und unter Androhung gerichtlicher Schritte eine Neufassung der Geschäftsbedingungen bis Ende Februar gefordert.