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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

04. Februar 2016

Falsche Materialangaben stellen Wettbewerbsverstoß dar

Urteil des LG Düsseldorf vom 28.11.2015, Az.: 12 O 348/14

Ein Möbelhändler darf einen Klapptisch nicht mit der Materialangabe „Bangkirai“ oder der Handelsbezeichnung „Yellow Balau“ bewerben, wenn der Tisch tatsächlich aus einer anderen Holzart gefertigt wurde. Andernfalls liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung der Käuferschaft vor.

Der dafür erforderliche Sorgfaltspflichtverstoß entfällt dabei nicht, wenn sich der Händler lediglich an der Materialangabe des Herstellers orientiert. Wer ein Produkt nicht selbst herstellt, jedoch die Angaben des Herstellers zu Werbezwecken nutzt, muss auch die Richtigkeit dieser Angaben überprüfen oder sich zumindest informieren woher der Hersteller sein Wissen über die Materialangaben bezieht.

02. Februar 2016

Für Rotbuschtee darf nicht mit Aussage „Vitamine GESUND“ geworben werden

Urteil des KG Berlin vom 27.11.2015, Az.: 5 U 96/14

Werbung für einen Rotbuschtee mit der Aussage „Vitamine GESUND“ ist wettbewerbswidrig, da es sich bei dem Begriff „gesund“ um eine unspezifische, gesundheitsbezogene Angabe i. S. d. Art. 10 Abs. 3 HCVO handelt. Die Werbeaussage suggeriert einen Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel und der Verbesserung des Gesundheitszustands, ohne konkrete Wirkungen für bestimmte Körperfunktionen zu nennen, wobei Art. 10 Abs. 3 HCVO entgegen der Annahme des BGH bereits jetzt uneingeschränkt gilt.

02. Februar 2016

Zulässigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsblättern

PM OLG Stuttgart vom 27.01.2016, Az.: 4 U 167/15

Berichterstattung in einem kostenfreien Stadtblatt der Gemeinde ist erlaubt, solange die Gemeinde damit ihre öffentlichen Aufgaben erfüllt oder in zulässigem Umfang Öffentlichkeitarbeit betreibt. Eine darüber hinausgehende pressemäßige Berichterstattung über Aktivitäten und Ereignisse mit und ohne Gemeindebezug ist nicht mehr vom Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse gemäß Art. 5 GG gedeckt.

02. Februar 2016

Makler nicht zur Veröffentlichung von Energieausweisen verpflichtet

Urteil des LG Bielefeld vom 06.10.2015, Az.: 12 O 60/15

Ein Immobilienmakler ist im Rahmen einer Immobilienanzeige nicht verpflichtet, den Energieausweis des jeweiligen Objektes zu veröffentlichen. Eine solche Verpflichtung zur Veröffentlichung dieser Pflichtangaben in Immobilienanzeigen trifft nach § 16 a EnEV einzig den Verkäufer oder Vermieter der Immobilie.

01. Februar 2016

Versicherungsvertreter darf nicht zeitgleich als Versicherungsmakler auftreten

Urteil des LG Freiburg vom 30.12.2015, Az.: 12 O 86/15 KfH

Wer gewerbsmäßig als Versicherungsvertreter mit entsprechender Erlaubnis gemäß § 34d Abs. 1 GewO auftritt, und zeitgleich als Handelsvertreter für eine Maklergesellschaft tätig wird, handelt wettbewerbswidrig, da eine Doppelfunktion als Versicherungsvertreter und -makler nicht zulässig ist. Denn während der Versicherungsvertreter die Interessen der Versicherungsgesellschaft wahrzunehmen hat, hat ein Versicherungsmakler im Sinne des Kunden zu handeln und muss dessen Interessen wahren.

28. Januar 2016

Preisangabe auf Anfrage in einem Online-Shop ist unzulässig

Urteil des LG München I vom 31.03.3015, Az.: 33 O 15881/14

Wird einem Kunden eines Online-Shops der Preis für ein von ihm ausgewähltes Produkt erst nach Angabe seiner persönlichen Daten auf Anfrage per E-Mail mitgeteilt, so stellt dies einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar und ist wettbewerbswidrig. Ein Anbieten von Waren iSd § 1 Abs. 1 PAngV liegt vor, wenn der Kunde rechtlich unverbindlich, tatsächlich aber gezielt auf den Erwerb einer Ware angesprochen wird. Nach Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung benötigt der Verbraucher die Angabe des Gesamtpreises bereits dann, wenn er sich näher mit dem Angebot befasst.

25. Januar 2016

Wettbewerbswidrige Werbung mit Unternehmensgeschichte

Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 15.10.2015, Az.: 6 U 167/14

Wird für ein Unternehmen mit dessen jahrzehntelanger Unternehmensgeschichte geworben, kann dies irreführend sein, wenn der Betrieb zwischenzeitlich aufgespalten ist und sich die werbegegenständlichen Leistungen auf den anderen Teil des Betriebes beziehen.

25. Januar 2016

Angabe der Sitzplatzreservierungsgebühr bei Online-Buchung von Flügen

Urteil des KG Berlin vom 07.10.2015, Az.: 5 U 45/14

Die Anzeige von fakultativen, zusätzlichen Sitzplatzreservierungs-Gebühren bei Online-Buchungen von Flugreisen muss nicht am Beginn der Buchung der Flugreise, sondern erst bei Beginn der Buchung der jeweiligen Zusatzleistung erfolgen. Es ist damit nicht nötig, dass diese bereits am Anfang der Buchung der Flugreise erscheinen. Dieser Zeitpunkt kann somit auch nach Auswahl der konkreten Flugreise liegen.

25. Januar 2016 Top-Urteil

Irreführende Blickfangwerbung nur unter strengen Voraussetzungen zulässig

Urteil des BGH vom 15.10.2015, Az.: I ZR 260/14

Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt.

25. Januar 2016

Haftung einer Werbeagentur für wettbewerbswidriges Werbekonzept

Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.03.2003, Az.: 5 U 39/02

Erarbeitet eine Werbeagentur im Rahmen eines Werbekonzepts drei Mailings und übergibt dem Auftraggeber die entsprechenden Handmuster, so haftet die Agentur nach den Grundsätzen über die positive Vertragsverletzung, wenn die Werbemaßnahmen gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts verstoßen, da die Werbeleistung durch den Wettbewerbsverstoß nicht mehr zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch geeignet ist.

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