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Urteil_Bundesgerichtshof
17. September 2008

Preisnachlaß für einen Tag

Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.05.2007, Az.: 6 U 52/07

Bewirbt ein Elektronik-Discounter einen Rabatt von 19 %, beschränkt auf einen bestimmten Tag, für Kameras, so ist weder zur Sicherung einer klaren und eindeutigen Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme des Rabatts noch zur Vermeidung einer Irreführung der ausdrückliche Hinweis geboten, dass der Rabatt nur auf Kameras gewährt wird, die am Tage der Aktion im Ladengeschäft vorrätig sind.
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17. September 2008

Bei fehlender Unterlassungserklärung Klageerhebung ohne Rücksprache möglich

Beschluss des OLG Celle vom 29.07.2008, Az.: 13 W 82/08 Der Abmahnende ist nicht verpflichtet, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser auf die Abmahnung zwar ankündigt, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann jedoch nur die geforderte Abmahnpauschale, nicht aber die Unterlassungserklärung bei dem Abmahnenden eingeht.
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09. September 2008

Telefonwerbung ohne Einwilligung

Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.08.2008, Az.: 6 W 55/08

1. Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, ist nach § 134 BGB nichtig. ...
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08. September 2008

Urheberrechtsverletzung in Form einer professionellen Filmkopie

Urteil des OLG München vom 26.06.2008, Az.: 29 U 1537/08

Unter dem Begriff des Herauskopierens von Filmteilen wird im Allgemeinen die identische Übernahme verstanden. Das bloße Verwenden von Ausgangsmaterial, das zwar im Zusammenhang mit fraglichem Werbefilm hergestellt wurde, in diesem aber keinen Eingang gefunden hat, wird vom Sinngehalt dieses Begriffs ebenso wie die Zusammenstellung ähnlicher Szenen zu einem neuen Filmabschnitt nicht erfasst.
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08. September 2008

Werbung auf wettbewerbswidrigen Websites

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 02.01.2008, Az.: 3-08 O 143/07

Als Störer haftet auch derjenige, welcher auf einer wettbewerbswidrigen Website Werbung für seine Angebote schaltet, da er den Wettbewerbsverstoß der fraglichen Internetseite ausnutzt und so - unabhängig von Finanzierungsfragen - zur Verletzung eines geschützen Gutes beiträgt.
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08. September 2008

Ersatz von Gegenabmahnungskosten

Urteil des OLG Köln vom 04.07.2008, Az.: 6 U 60/08

Ein Anspruch auf Ersatz von Gegenabmahnungskosten entsteht insbesondere dann, wenn ersichtlich unzutreffende Annahmen vorliegen, bei deren Richtigstellung mit einer Meinungsänderung des Abmahnenden gerechnet werden kann.
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08. September 2008

Werbung für Telefondienstleistungen

Urteil des BGH vom 20.12.2007, Az.: I ZR 51/05

a) Die Anforderungen an die Angabe von Preisen gemäß § 1 PAngV bestehen allein im Blick auf die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte, nicht auch für Produkte, die für die Verwendung der angebotenen oder be-worbenen Produkte erforderlich oder mit diesen kompatibel sind. ...
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08. September 2008

Irreführende Werbung durch Mobilfunkanbieter

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 25.06.2008, Az.: 5 U 13/07

Die Werbung eine Mobilfunkanbieters mit den Hinweisen "Keine Grundgebühr" und "Kostenlose Mobilnummer mitnehmen" kann irreführend sein, wenn das Angebot unter bestimmten Prämissen mit weiteren Kosten durch eine "Administrationsgebühr" verbunden ist. Enthält nämlich eine Werbung nur "die halbe Wahrheit", so muss ein Stern oder ein anderes hinreichend deutliches Zeichen den Betrachter zu dem aufklärenden Hinweis führen...
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03. September 2008

Rechtsmissbräuchliche „Retourkutsche“

Beschluss des Hanseatischen OLG Bremen vom 08.08.2008, Az.: 2 U 69/08

§ 8 Abs. 4 UWG soll lediglich vor solchen Abmahnungen schützen, bei denen es nicht um den fairen Wettbewerb, sondern um die Generierung von Abmahnkosten geht. Er schützt dagegen nicht den zuerst Abmahnenden gegen Abmahnkosten des Abgemahnten bezüglich der eigenen Wettbewerbsverstöße.
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02. September 2008

„Das Original“

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.11.2007, Az.: I-20 U 110/07

Wird ein Produkt zusätzlich mit der Bezeichnung "Das Original" versehen, so wird beim Verbraucher der Eindruck erweckt es sei das erste seiner Art auf dem Markt. Trifft dies nicht zu, werden ähnliche Produkte fraglicher Art zu Unrecht als Nachahmerprodukte hingestellt, was einen Wettbewerbsverstoß zur Folge hat.
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