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21. Oktober 2008
Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.09.2008, 22/08
Die Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" ist unzureichend und verdeutlicht nicht unmittelbar den Werbecharakter. Solche Anglizismen bedürfen einer Übersetzung, sind deshalb nicht unmissverständlich und leicht erfassbar, was aber nach dem Rundfunkstaatsvertrag der Fall sein muss.
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17. Oktober 2008
Urteil des BGH vom 29.05.2008, Az.: I ZR 189/05
Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag besteht die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Klagebegründung festgelegt hat; es kommt nicht darauf an, ob sich in anderer Weise ein wettbewerbswidriges Verhalten aus einer mit der Klage zum Beweis der beanstandeten Verletzungshandlung vorgelegten Anlage - wie einer E-Mail oder einem mehrseitigen Werbeprospekt - ergeben kann.
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17. Oktober 2008
Urteil des OLG Hamm vom 19.06.2008, Az.: 4 U 63/08
Der Vorteil, den derjenige erlangt, der ein knappes Gut für sich sichern will, ist nicht per se wettbewerbswidrig. In der Registrierung einer Domain, die sich aus dem Gattungsbegriff und dem Ortsnamen zusammensetzt ist kein unlauteres Verhalten zu sehen, da der allgemeine Verkehr nicht schon allein in der gewählten Begrifflichkeit (hier: anwaltskanzlei-ortsname.de) eine Spitzenstellung erkennen kann.
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17. Oktober 2008
Urteil des EuGH vom 16.10.2008, Az.: C-298/07
Ein Diensteanbieter im Internet ist verpflichtet den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen jedoch nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen.
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15. Oktober 2008
Urteil des LG Arnsberg vom 30.04.2007, Az.: 8 O 173/06
Urteil des LG Arnsberg vom 10.09.2007, Az.: 8 O 99/07
Daraus, dass ein Autohaus bei seinem Internetauftritt unter dem Menüpunkt Kontakt seine E-Mails-Adresse angibt, ergibt sich keine stillschweigende Einwilligung für Werbe-E-Mails. Verschickt ein anderes Unternehmen trotzdem Werbe-E-Mails, handelt dieses unlauter im Sinne von § 3 UWG.
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15. Oktober 2008
Urteil des OLG Köln vom 01.06.2007, Az.: 6 U 232/06
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche verjähren nach den insoweit übereinstimmenden Vorschriften des zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung noch in Kraft stehenden § 21 UWG bzw. nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG in sechs Monaten seit dem Zeitpunkt, in welchem der Verletzte von der Handlung und der Person des Verletzers Kenntnis erlangt.
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15. Oktober 2008
Urteil des BVerwG vom 02.04.2008, Az.: 6 C 17.07
Hat ein Mobilfunknetzbetreiber bezüglich eines bestimmten Vorleistungsmarktes eine beträchtliche Marktmacht inne, und das allgemeine Wettbewerbsrecht reicht nicht aus um eine längerfristige Tendenz zu unwirksamen Wettberwerb zu unterbrechen, können nach der Prüfung bestimmter Kriterien - Marktdefinition, potentielle Regelungsbedürftigkeit, Marktabgrenzung und Marktanalyse - Regulierungspflichten als Verwaltungsakt auferlegt werden. Dabei ist innerhalb des Beurteilungsspielraums der Behörden und Gerichte die Märkte-Empfehlung der Europäischen Kommission besonders zu berücksichtigen.
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14. Oktober 2008
Urteil des OLG Köln vom 28.05.2008, Az.: 6 U 19/08
Eine Aussage, ein Unternehmen gehöre "zu den Testsiegern" eines Qualitätsurteils macht bei Verwendung des Plurals deutlich erkennbar, dass es sich bei differenzierter Betrachtung in der Rangfolge allenfalls um den zweiten Platz handeln kann. Ist die Zugehörigkeit zur Spitzengruppe zutreffend, wird keine irreführende Werbung angenommen.
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14. Oktober 2008
Beschluss des LG Bielefeld vom 18.04.2008, Az.: 17 O 66/08
Bei einer Unterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale ist die Wiederholungsgefahr grundsätzlich als nicht gegeben anzusehen. Im Fall der unzureichenden Widerrufsbelehrung im Internethandel bei eBay kann dies jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden, da die Überprüfung und Beanstandung regelmäßig in den Händen der Wettbewerber liegt.
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14. Oktober 2008
Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 26.02.2008, Az.: 6 W 17/08
Die Benutzung eines (fremden) Kennzeichens als AdWord innerhalb von Internetsuchmaschinen überschreitet die Grenze zur markenmäßigen Benutzung erst dann, wenn die Werbung von der eigentlichen Trefferliste nicht klar und eindeutig getrennt dargestellt wird. Dies gilt erst recht, wenn der Werbende ein anders lautendes AdWord angegeben hat, welches erst durch die Wahl der Option "weitgehend passende Keywords" dem fremden Kennzeichen zugeordnet wird.
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