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Urteile aus der Kategorie „Werberecht“
21. Oktober 2008
Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.09.2008, 22/08
Die Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" ist unzureichend und verdeutlicht nicht unmittelbar den Werbecharakter. Solche Anglizismen bedürfen einer Übersetzung, sind deshalb nicht unmissverständlich und leicht erfassbar, was aber nach dem Rundfunkstaatsvertrag der Fall sein muss.
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15. Oktober 2008
Urteil des LG Arnsberg vom 30.04.2007, Az.: 8 O 173/06
Urteil des LG Arnsberg vom 10.09.2007, Az.: 8 O 99/07
Daraus, dass ein Autohaus bei seinem Internetauftritt unter dem Menüpunkt Kontakt seine E-Mails-Adresse angibt, ergibt sich keine stillschweigende Einwilligung für Werbe-E-Mails. Verschickt ein anderes Unternehmen trotzdem Werbe-E-Mails, handelt dieses unlauter im Sinne von § 3 UWG.
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14. Oktober 2008
Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 26.02.2008, Az.: 6 W 17/08
Die Benutzung eines (fremden) Kennzeichens als AdWord innerhalb von Internetsuchmaschinen überschreitet die Grenze zur markenmäßigen Benutzung erst dann, wenn die Werbung von der eigentlichen Trefferliste nicht klar und eindeutig getrennt dargestellt wird. Dies gilt erst recht, wenn der Werbende ein anders lautendes AdWord angegeben hat, welches erst durch die Wahl der Option "weitgehend passende Keywords" dem fremden Kennzeichen zugeordnet wird.
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14. Oktober 2008
Urteil des OLG Köln vom 28.05.2008, Az.: 6 U 19/08
Eine Aussage, ein Unternehmen gehöre "zu den Testsiegern" eines Qualitätsurteils macht bei Verwendung des Plurals deutlich erkennbar, dass es sich bei differenzierter Betrachtung in der Rangfolge allenfalls um den zweiten Platz handeln kann. Ist die Zugehörigkeit zur Spitzengruppe zutreffend, wird keine irreführende Werbung angenommen.
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06. Oktober 2008
Urteil des LG Köln vom 01.07.2008, Az.: 81 O 167/07
Es liegt eine wettbewerblich relevante Irreführung vor, wenn ein Produkt (Druckpatrone) als "wiederbefüllt" beworben, aber ein tatsächlich neu hergestelltes Produkt vertrieben wird. Die bewusste Entscheidung für ein wieder verwendetes Produkt bedeutet, dass der Verbraucher auf diesen umweltschonenden Aspekt einen besonderen Wert legt.
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02. Oktober 2008
Urteil des OLG Oldenburg vom 18.09.2008, Az.: 1 W 66/08
Die Aufforderung, vor Beginn der Urlaubszeit an den Mehrwochenschein zu denken, stellt eine nach § 5 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) verstoßende Aufforderungswerbung dar. ...
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01. Oktober 2008
Urteil des OLG Stuttgart vom 22.02.2007, Az.: 2 U 132/06
1. Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 28 BDSG als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ...
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01. Oktober 2008
Urteil des LG Hannover vom 08.04.2008, Az.: 18 O 23/06
Ein generelles Hosenwerbeverbot auf Fußballhosen durch einen Landesverbandverband ist eine unzulässige Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit eines Vereins, da auch die Vereine im Amateur-Fußball erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen unternehmen – diese sogar um ihrer Existenz willen verfolgen müssen – und von solchen beeinflusst werden. Auch wenn Fußballvereine, in rechtlicher Hinsicht als Idealvereine zu qualifizieren sind, so wäre es realitätsfern diese Vereine bei der Verfolgung ihres nicht-wirtschaftlichen Vereinszwecks auf die Einnahme von Mitgliedsbeiträgen und Eintrittsgeldern zu beschränken.
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30. September 2008
Urteil des OLG München vom 11.09.2008, Az.: 29 U 3629/08
Selbst wenn ein Wettbewerber seine Werbung an Affiliate vermitteln lässt, haftet er für seine Werbeanzeigen auf rechtswidrigen Internetseiten, da diese so durch ihn mitfinanziert werden. Das Risiko von Wettbewerbsverstößen kann nicht durch die Wahl bestimmter Werbemodelle umgangen werden.
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29. September 2008
Urteil des BGH vom 07.12.2006, Az.: I ZR 166/03
a) Bei einer an Facheinkäufer gerichteten Werbung können Umsatzzuwächse von Produkten Eigenschaften dieser Waren i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG sein.
b) Um die Nachprüfbarkeit der in einem Werbevergleich wiedergegebenen Eigenschaften nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu ermöglichen, muss der Werbende dem durch die Werbung angesprochenen Verkehrsteilnehmer mitteilen, auf welche Art er sich über die dem Werbevergleich zugrunde liegenden Einzelheiten leicht informieren kann, um dessen Richtigkeit beurteilen zu können.
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