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Urteile aus der Kategorie „Markenrecht“
27. August 2008
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 11.12.2007, Az.: 11 U 76/06
Sind die wesentlichen Gedanken eines Originalwerkes in "Abstracts" stark komprimiert, vom ursprünglichen Aufbau entfernt wiedergegeben und enthalten sie wenig wörtliche Übernahmen, so gelten sie als eigene schöpferische Leistung und verletzen keine Urheber-, Marken-, oder Wettbewerbsrechte.
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26. August 2008
Urteil des BGH vom 26.06.2008, Az.: I ZR 190/05
Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen, zwar ein wesentlicher Beweggrund für die Anmeldung einer Marke, will der Anmelder die Marke aber auch für eigene Waren benutzen, ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der Anmeldung der Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt...
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19. August 2008
Urteil des BGH vom 14.02.2008, Az.: I ZR 162/05
a) Die Beschränkung des Schutzumfangs eines an eine beschreibende oder sonst freizuhaltende Angabe angelehnten Zeichens dient dazu, eine Monopolisierung der freizuhaltenden Angabe durch den Inhaber des Zeichens zu vermeiden. Im Verhältnis zu anderen Zeichen, die sich ebenfalls an die freizuhaltende Angabe anlehnen und diese verfremden, ist der Schutzumfang nicht begrenzt. ...
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01. August 2008
Urteil des LG Köln vom 02.05.2008, Az.: 84 O 33/08
Werden im Internet unter dem bekannten Kürzel "VZ" Dienste angeboten, ist die Gefahr gegeben, dass derjenige, der solche Dienstleistungen in Anspruch nimmt, aufgrund des indentischen Zeichenbildungsprinzips und gleicher Gestaltung der Seite hinsichtlich Farbe und Layout, dem Irrtum unterliegt, dass es sich um eine Leistung handelt, die von den bekannten VZ-Seiten Betreibern zusätzlich angeboten wird.
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17. Juli 2008
Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 02.07.2008, Az.: 8 A 10310/08.OVG
Die Formulierung auf einer Flasche eines Getränks „mit Sekt & Orange“ macht deutlich, dass ein Mischgetränk - und nicht allein ein Sekt - gegeben ist. Deshalb ist auch der zusätzlich auf den Etiketten deutlich sichtbare Begriff „Mousseux“ nicht geeignet, den Verbraucher dahingehend zu täuschen, es liege ein Sekt vor. Zugleich zeigt die Wortwahl „mit Sekt & Orange“ aus der Sicht eines objektiven Durchschnittsverbrauchers aber auch, dass es sich bei dem Produkt nicht um einen „Sekt-Orange“ im Sinne einer Komposition ausschließlich aus Sekt und Orangenfruchtsaft handelt, sondern um ein aus mehreren Bestandteilen hergestelltes Mischgetränk.
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14. Juli 2008
Warum selbst entwickeln, wenn kopieren so einfach ist ?
Unternehmen investieren viel Geld um Produkte und Patente marktreif zu entwickeln und Marken erfolgreich zu etablieren. Hierfür müssen die Unternehmen in Vorleistung treten. Diese Entwicklungskosten müssen über den Verkauf der Produkte mühsam amortisiert werden. Wir unterstützen Ihr Unternehmen im Kampf gegen Produktpiraterie.
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27. Juni 2008
Meldung vom 27.06.2008
Laut Welt-Online hat das Landgericht München I den Verkauf eines Geländewagens aus China gestoppt. Dabei handelt es sich um ein Fahrzeug, dass der alten Generation des BMW X5 auffällig ähnlich sieht. BMW habe gegen den chinesischen Autobauer geklagt, um seine Markenrechte zu schützen. Das Urteil ist vorläufig nicht rechtskräftig, jedoch ein wichtiger Erfolg gegen den Kampf um chinesische Plagiate.
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16. Juni 2008
Urteil des EuGH vom 12.06.2008, Az.: C-533/06
Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines dieser Marke ähnlichen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit denen, für die die Marke eingetragen wurde, identisch oder ihnen ähnlich sind, in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn diese Benutzung beim Publikum keine Verwechslungsgefahr hervorruft.
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09. August 2007
Urteil des OLG Stuttgart vom 09.08.2007, Az.: 2 U 23/07
Durch die Verwendung eines fremden Kennzeichens als KeyWord für eine Google-Ad-Words-Anzeige wird das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst. Dadurch kann der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als keyword den Nutzer zu seinen eigenen Werbeanzeigen und über diese mittles Link zu seiner Homepge führen, wo sein Unternehmen und sein Produktangebot dargestellt wird. Hierin liegt nach Ansicht des OLG Stuttgart eine kennzeichenmäßige Benutzung vor.
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19. Juli 2007
Urteil des BGH vom 19.07.2007, Az.: I ZR 93/04
Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch die vom Gläubiger nachgewiesene erste Verletzungshandlung begrenzt. ...
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