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23. August 2007
Urteil des OLG Stuttgart vom 23.08.2007, Az.: 2 W 46/07
Streitwerte von 15.000 € bei einer Verletzung von Hinweispflichten beim Widerrufs- und Rückgaberecht, sowie bei der Verletzung von Impressumspflichten beim Fernabsatzhandel sind bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Wettbewerbsprozessen anzusetzen.
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17. August 2007
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 17.08.2007, Az.: 3-11 O 90/07
Dem von unserer Kanzlei erwirkten Urteil des Landgericht Frankfurt am Main liegt der Sachverhalt zugrunde, dass Onlinehändler in Preissuchmaschinen gezielt niedrigere Preise verlangen als gleichzeitig für diesselben Produkte in ihrem Onlineshop. Der Käufer kann das in der Preissuchmaschine beworbene Produkt nur dann zu dem dort angegebenen Preis kaufen, wenn er den Link in der Preissuchmaschine aufruft. Soweit er den selben Artikel direkt im Onlineshop sucht, findet er diesen dort lediglich zu einem höheren Preis. Dies ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, sofern innerhalb der Angebote in der Preissuchmaschine kein Hinweis darauf erfolgt, dass der dort angegebene Preis nur dann gilt, wenn das Produkt direkt über den Link in der Preissuchmaschine aufgerufen wird.
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15. August 2007
Urteil des OLG Hamburg vom 15.08.2007, Az.: 5 U 173/06
Lässst der Verletzte in einer durchschnittlich schwierigen Wettbewerbsstreitigkeit fast zwei Monate zwischen der Kenntniserlangung von dem Wettbewerbsverstoß und der Einreichung des Verfügungsantrags (ohne vorherige Abmahnung des Verletzers) vergehen, kann er die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG selbst widerlegt haben.
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10. August 2007
Beschluss des KG Berlin vom 10.08.2007, Az.: 5 W 230/07
Gebraucht ein Dritter unbefugt einen gleichen Namen und tritt dadurch eine Zuordnungsverwirrung mit gleichzeitiger Verletzung von schutzwürdigen Interessen des Namensträgers ein, dann liegt eine unberechtigte Namensanmaßung vor. Hierzu reicht laut dem Kammergericht Berlin bereits die Registrierung der entsprechenden Domain.
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09. August 2007
Urteil des OLG Stuttgart vom 09.08.2007, Az.: 2 U 23/07
Durch die Verwendung eines fremden Kennzeichens als KeyWord für eine Google-Ad-Words-Anzeige wird das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst. Dadurch kann der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als keyword den Nutzer zu seinen eigenen Werbeanzeigen und über diese mittles Link zu seiner Homepge führen, wo sein Unternehmen und sein Produktangebot dargestellt wird. Hierin liegt nach Ansicht des OLG Stuttgart eine kennzeichenmäßige Benutzung vor.
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08. August 2007
Urteil des LG Karlsruhe vom 08.08.2007, Az.: 13 O 76/07 KfH I
Gemäß § 357 Abs. 3 BGB hat der Verbraucher abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nur dann zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. Die Auffassung bei § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB handle es sich um eine allgemeine Vorschrift denen § 312 c Abs. 1 und Abs. 2 BGB als Spezialvorschriften auch bezüglich der Rechtsfolgen vorgingen, vermochten sich die Karlsruher Richter im Gegensatz zum OLG Hamburg (Beschluss vom 19.06.2007 - 5 W 92/07) nicht anzuschließen. ...
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07. August 2007
Urteil des OLG Stuttgart vom 07.08.2007, Az.: 2 W 42/07
Für die Bestimmung der Höhe des Streitwertes im Internethandel muss sich das nötige Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien nicht am gleichen Ort abspielen. Bekannte Plattformen wie eBay sind quasi moderne Marktplätze, auf dem sich die Händler gegenüber stehen.
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03. August 2007
Urteil des OLG Köln vom 03.08.2007, Az.: 6 U 60/07
Ein ungewöhnlich umfangreiches Urteil zur großen Problematik der Widerrufsfrist sowie der Gültigkeit der Musterwiderrufsbelehrung auf der Handelsplattform eBay hat das OLG Köln am 03.08.2007 gefällt. Das OLG Köln ist der Ansicht, dass die amtliche Musterwiderrufsbelehrung sowohl zur Information auf der eBay-Seite verwendet werden kann als auch zur Belehrung in Textform herangezogen werden darf. Das Urteil kommt jedoch ebenfalls zu dem Schluss, dass eine eBay-Angebotsseite dem Textformerfordernis nicht genügt.
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03. August 2007
Urteil des LG Dresden vom 03.08.2007, Az.: 41 O 1313/07
Bewirbt ein Händler eine Waschmaschine mit einer nicht gesetzlich geregelten Energieeffizienzklasse (hier vorliegend: "Energie-Effizienzklasse A Plus"), so handelt dieser nicht nur unlauter im Sinne des Marktverhaltensregelungen der EnergieverbrauchskennzeichnungsVO (EnVKV), sondern verschafft sich auch wettbewerbsrechtliche Vorteile gegenüber seinen rechtstreu handelnden Mitbewerbern.
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02. August 2007
Urteil des LG Berlin vom 02.08.2007, Az.: 96 I 138/07
Nach Auffassung des Landgerichts Berlin hat der Unternehmer auch ausdrücklich in der Widerrufsbelehrung darauf hinzuweisen, dass die Gefahr der Rücksendung einer Sache bei einem Widerruf der Unternehmer selbst trägt, wenn an sich die Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 S. 3 BGB dem Verbraucher auferlegt werden. ...
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