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07. September 2007
Urteil des KG Berlin vom 07.09.2007, Az.: 5 W 266/07
Urteil des OLG Hamm vom 28.03.2007, Az.: 4 W 19/07
Nach einem aktuellen Beschluss des KG Berlin stellt es eine lediglich unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs dar, wenn in einem Onlineshop, der sich in erster Linie an Inländer wendet, keine Preisangaben zum Versand ins Ausland gemacht werden. Anders hat das OLG Hamm entschieden. Nach Ansicht dieses Gerichtes muss derjenige, der einen Versand ins Ausland anbietet, auch die dadurch entstehenden Versandkosten zwingend angeben, andernfalls könne er von Mitbewerbern abgemahnt werden. Eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs läge nicht vor, da die Käufer ernstlich betroffen seien, wenn ihnen Versandkosten nicht korrekt mitgeteilt würden.
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06. September 2007
Urteil des OLG Karlsruhe vom 05.09.2007, Az.: 15 U 226/06
Ein Verkäufer kann von einem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Waren (Versandkostenpauschale) nicht verlangen und muss diese auch im Falle der bereits erfolgten Zahlung zurückerstatten, sofern der Verbraucher sämtliche in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellten Waren an den Verkäufer zurücksendet.
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04. September 2007
Urteil des LG Krefeld vom 04.09.2007, Az.: 12 O 12/07
In dieser Entscheidung des Landgerichts Krefeld entschieden die vorsitzenden Richter, dass nicht angegebene, aber trotzdem fakultativ anfallende Überführungskosten, bei der Werbung im Internet für ein Neufahrzeug angegeben werden müssen. Durch ein solches Unterlassen erarbeitet sich der Anbieter wettbewerbsrechtliche Vorteile, die jedenfalls im vorliegenden Fall (Auto um 10.000,-- €) jenseits der Bagatellgrenze liegen.
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30. August 2007
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 30.08.2007, Az.: 2/03 O 116/07
Eine wettbewerbsrechtlich unlautere Irreführung über den Preis liegt vor, wenn der in der Produktbeschreibung genannte Preis sich im Laufe des Bestellvorgangs erhöht und dem Käufer letztendlich ein anderer, höherer Preis in Rechnung gestellt wird, als in der Produktbeschreibung angegeben. ...
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23. August 2007
Urteil des OLG Stuttgart vom 23.08.2007, Az.: 2 W 46/07
Streitwerte von 15.000 € bei einer Verletzung von Hinweispflichten beim Widerrufs- und Rückgaberecht, sowie bei der Verletzung von Impressumspflichten beim Fernabsatzhandel sind bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Wettbewerbsprozessen anzusetzen.
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17. August 2007
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 17.08.2007, Az.: 3-11 O 90/07
Dem von unserer Kanzlei erwirkten Urteil des Landgericht Frankfurt am Main liegt der Sachverhalt zugrunde, dass Onlinehändler in Preissuchmaschinen gezielt niedrigere Preise verlangen als gleichzeitig für diesselben Produkte in ihrem Onlineshop. Der Käufer kann das in der Preissuchmaschine beworbene Produkt nur dann zu dem dort angegebenen Preis kaufen, wenn er den Link in der Preissuchmaschine aufruft. Soweit er den selben Artikel direkt im Onlineshop sucht, findet er diesen dort lediglich zu einem höheren Preis. Dies ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, sofern innerhalb der Angebote in der Preissuchmaschine kein Hinweis darauf erfolgt, dass der dort angegebene Preis nur dann gilt, wenn das Produkt direkt über den Link in der Preissuchmaschine aufgerufen wird.
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15. August 2007
Urteil des OLG Hamburg vom 15.08.2007, Az.: 5 U 173/06
Lässst der Verletzte in einer durchschnittlich schwierigen Wettbewerbsstreitigkeit fast zwei Monate zwischen der Kenntniserlangung von dem Wettbewerbsverstoß und der Einreichung des Verfügungsantrags (ohne vorherige Abmahnung des Verletzers) vergehen, kann er die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG selbst widerlegt haben.
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10. August 2007
Beschluss des KG Berlin vom 10.08.2007, Az.: 5 W 230/07
Gebraucht ein Dritter unbefugt einen gleichen Namen und tritt dadurch eine Zuordnungsverwirrung mit gleichzeitiger Verletzung von schutzwürdigen Interessen des Namensträgers ein, dann liegt eine unberechtigte Namensanmaßung vor. Hierzu reicht laut dem Kammergericht Berlin bereits die Registrierung der entsprechenden Domain.
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09. August 2007
Urteil des OLG Stuttgart vom 09.08.2007, Az.: 2 U 23/07
Durch die Verwendung eines fremden Kennzeichens als KeyWord für eine Google-Ad-Words-Anzeige wird das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst. Dadurch kann der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als keyword den Nutzer zu seinen eigenen Werbeanzeigen und über diese mittles Link zu seiner Homepge führen, wo sein Unternehmen und sein Produktangebot dargestellt wird. Hierin liegt nach Ansicht des OLG Stuttgart eine kennzeichenmäßige Benutzung vor.
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08. August 2007
Urteil des LG Karlsruhe vom 08.08.2007, Az.: 13 O 76/07 KfH I
Gemäß § 357 Abs. 3 BGB hat der Verbraucher abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nur dann zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. Die Auffassung bei § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB handle es sich um eine allgemeine Vorschrift denen § 312 c Abs. 1 und Abs. 2 BGB als Spezialvorschriften auch bezüglich der Rechtsfolgen vorgingen, vermochten sich die Karlsruher Richter im Gegensatz zum OLG Hamburg (Beschluss vom 19.06.2007 - 5 W 92/07) nicht anzuschließen. ...
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