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Urteil_Bundesgerichtshof

Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

30. Januar 2008
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Landgericht München I

Pressemitteilung Nr. 07/2008 zum Urteil vom 08.02.2008

Az.: 1 HK O 13279/07

Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen – das hat jetzt die 1. Handelskammer des Landgerichts München I entschieden.

Geklagt hatte ein Verband von Arzneimittelherstellern, der sich der Lauterkeit des Verhaltens der pharmazeutischen Industrie bei der Zusammenarbeit mit Ärzten angenommen hat. Die Klage richtete sich gegen ein großes Pharma-Unternehmen, das Ärzten im Internet nicht nur einen 700 € teuren Wasserspender zum „exklusiven Vorzugspreis“ – einer Ersparnis von bis zu 40 % bei Anschaffung und Wartung –, sondern auch kostenlose Beratungsleistungen externer Unternehmensberater (etwa zum Thema „betriebswirtschaftliches Praxismanagement“) anbot. Dies hielt die Klägerin für unlauter, da ein nicht unwesentlicher Teil der angesprochenen Ärzte motiviert werde, als Gegenleistung für das kostenlose Beratungsangebot die Medikamente der Beklagten zu verschreiben. Die Beklagte bestritt eine derartige Beeinflussbarkeit der Ärzte und verwies darauf, dass das Zuwendungsverbot des Heilmittelwerbegesetzes nur für produktbezogene Werbung, nicht aber für reine Imagewerbung gelte.

Dem folgte das Landgericht München I nicht und untersagte der Beklagten derlei Angebote. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gebiete es – so die Richter –, dass der Arzt sich bei der Verschreibung von Medikamenten allein von den Interessen des Patienten leiten lasse und dabei nicht einmal in den Verdacht einer unsachlichen Beeinflussung durch die Hersteller der Medikamente kommen dürfe. Mit den Zuwendungen der Beklagten, die das Gericht mit mehreren hundert Euro bewertete, beeinflusse diese die Entscheidung der Ärzte bei der Medikamention unangemessen und unsachlich und verstoße somit gegen § 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Das hohe Gut des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient rechtfertige es, bereits Handlungen, die geeignet seien, den bösen Schein einer unsachlichen Einflussnahme nahezulegen, als nicht mehr mit den guten Sitten im Wettbewerb vereinbar anzusehen.

Im Übrigen – so das Gericht – entspreche das Verbot von mehr als geringfügigen unentgeltlichen Zuwendungen an Ärzte inzwischen auch den Vorstellungen der Pharmaindustrie selbst, und zwar auch dann, wenn es nicht um produktbezogene Zuwendungen, sondern um bloße Imagewerbung gehe. Dies ergebe sich nicht nur aus dem vom Kläger aufgestellten „Kodex zur Freiwilligen Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie“, sondern auch aus den „Verhaltensempfehlungen für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Ärzten“. Auch die Pharmaindustrie gehe also davon aus, dass nach den „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel“ Geschenke, die über geringwertige produktbezogene Werbegaben hinausgehen, nicht gewährt werden dürfen.

(Urteil des Landgerichts München I vom 30.1.2008, Az. 1 HK O 13279/07)

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