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Urteile aus der Kategorie „Wettbewerbsrecht“

20. Februar 2019

Abmahnungsverbot unter Mitbewerbern

Urteil des LG Wiesbaden vom 05.11.2018, Az.: 5 O 214/18

Bei Verstößen gegen die DSGVO sind Mitbewerber nicht zur Abmahnung befugt. Die Klägerin steht mit dem Beklagten in einem Wettbewerbsverhältnis und möchte diese auf Grund von unzureichenden datenschutzrechtlichen Auskünften nach Art. 15 DSGVO zur Unterlassung verpflichten. Dies ist jedoch nicht möglich, da die Regelungen der DSGVO abschließend sind. Das bedeutet, dass für die Anwendung des UWG neben der DSGVO kein Raum ist und Mitbewerber somit Verstöße gegen die DSGVO nicht nach Wettbewerbsrecht abmahnen können.

19. Februar 2019

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für hochpreisige Uhrenmodelle nach Vertriebseinstellung

Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 25.10.2018, Az.: 6 U 233/16

Verfügt ein wettbewerblich einzigartiges Erzeugnis nach Einstellung des Vertriebs noch über eine gewisse Bekanntheit, kommt ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz in Betracht. Wurde ein hochpreisiges Uhrenmodell über längere Zeit in nicht unerheblicher Zahl angeboten und verkauft, kann der Nachahmungsschutz auch für einen Zeitraum von mehreren Jahren nach Vertriebsende zu bejahen sein. Wird das Erzeugnis nahezu identisch nachgeahmt, liegt eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung auch dann vor, wenn das nachgeahmte Modell mit einem anderen Wortzeichen versehen ist als das Originalmodell.

18. Februar 2019

Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien: Auch unbelegte Brötchen zählen als „zubereitete Speise“

Pressemitteilung des OLG München zum Urteil vom 14.02.2019, Az.: 6 U 2188/18

Der Verkauf von unbelegten Semmeln und Broten an Sonn- und Feiertagen über einen Zeitraum von mehr als drei Stunden, stellt keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes dar. Vielmehr sei das Angebot von Backwaren zum Mitnehmen an Sonn- und Feiertagen durch das Gaststättengesetz gedeckt, sofern in der Bäckerei Sitzgelegenheiten vorhanden sind, an denen die Kunden vor Ort Speisen und Getränke zu sich nehmen können. Auch bei unbelegten Brötchen handle es sich um „zubereitete Speisen“ nach dem Gaststättengesetz, da die Brötchen als verzehrfertige Nahrungsmittel durchaus auch im jeweiligen Betrieb beispielsweise im Rahmen eines Frühstücks zum Verzehr verabreicht werden.

18. Februar 2019

Hersteller muss auch bei Werbung für „No-Name“-Elektrohaushaltsgeräte genannt werden

Urteil des LG Dortmund vom 24.10.2018, Az.: 10 O 15/18

Ein Möbelhändler muss in einem Werbeprospekt, mit dem er unter anderem auch Elektrohaushaltsgeräte wie beispielsweise Kühlschränke bewirbt, den Hersteller der jeweiligen Geräte angeben. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den beworbenen Geräten um sogenannten „No-Name“-Produkte handelt. Die Angabe des Herstellers sei genauso wie die Mitteilung der Typenbezeichnung ein wesentliches Merkmal der Elektrohaushaltsgeräte. Die Herstellernennung sei erforderlich, um dem Verbraucher einen Vergleich zwischen den Geräten unterschiedlicher Hersteller zu ermöglichen und ihm zumindest einen Anhaltspunkt zur Einschätzung des jeweiligen Preis-/Leistungsverhältnis zu geben.

18. Februar 2019

Markenrechtsverletzung auf Amazon aufgrund Änderung der Artikelbeschreibung durch Dritte

Urteil des LG Düsseldorf vom 09.08.2017, Az.: 2a O 45/17

Das Abändern eines Angebots und der von Dritten verfassten Produktbeschreibung auf Amazon ist als geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG einzustufen. Amazon Händler unterliegen dabei strengen Überwachungspflichten ihrer jeweiligen Angebote auf rechtsverletzende Änderungen durch Dritte und müssen bei Kenntnis von rechtswidrigen Änderungen unverzüglich handeln. Erfüllen sie diese Prüfpflichten nicht und veräußern aufgrund dessen ihre Ware markenrechtsverletzend, können sie hierfür als Störer haften. Dies kann im Einzelfall auch dann der Fall sein, wenn sie selbst ein zuvor zulässiges und korrektes Angebot erstellt haben, welches im Nachgang durch einen Dritten abgeändert wurde und von diesem Dritten im Nachgang zur Unterlassung einer etwaigen rechtsverletzenden Handlungen aufgefordert werden.

04. Februar 2019

Keine Verwechslungsgefahr mit dem Taxiverkehr bei englischer Bezeichnung „Cab“

Urteil des LG Dortmund vom 28.12.2018, Az.: 4 O 151/18

Bei einer Werbung mit der englischen Bezeichnung „Cab“ für eine App zur Vermittlung von Fahraufträgen an Mietwagen- und Taxiunternehmen besteht keine Verwechslungsgefahr mit dem Taxiverkehr. Dies gilt insbesondere, wenn die Farbe der Mietwägen des Unternehmens nicht die „typische Taxifarbe“ (Hellelfenbein) aufweist. Allein die Bezeichnung „Cab“, die übersetzt „Taxi“ bedeutet, begründet keinen Unterlassungsanspruch.

04. Februar 2019

Richtlinien für Blogger: Wettbewerbsrechtliche Kennzeichnungspflicht von Instagram-Posts

Urteil des KG Berlin vom 08.01.2019, Az.: 5 U 83/18

Der Instagram-Post eines Bloggers oder sog. „Influencers“ ist kennzeichnungspflichtig, wenn dieser als kommerzielle Werbung anzusehen ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Links oder „Tags“ in dem Posting enthalten sind, die auf Online-Shops oder Produktanbieter verweisen. Wird diese Kennzeichnung nicht vorgenommen, stellt dies einen Verstoß gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs dar. Bei der Feststellung der kommerziellen Absicht ist im Einzelfall auf den konkreten Inhalt des Beitrags abzustellen, da eine generelle Kennzeichnungspflicht für Blogger-Posts nicht verhältnismäßig wäre. Eine kommerzielle Absicht wird nicht vermutet, wenn es sich um einen redaktionellen Beitrag handelt, bei dem es vor allem um die Vermittlung von Informationen geht. Hingegen wird eine kommerzielle Absicht angenommen, wenn ein Beitrag keinen oder wenig Informationsgehalt hat und der einzig erkennbare Zweck ist, den Absatz der verlinkten Ware zu fördern.

31. Januar 2019

Hinweis auf bereits erloschenes Patent ist wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.12.2018, Az.: I-2 U 26/18

Wird auf Verpackungen, Anleitungen und Produktbeschreibungen auf ein Patent hingewiesen, das jedoch zur Zeit des Werbeauftritts bereits erloschen ist, stellt dies eine wettbewerbswidrige Irreführung dar. Ein solcher Hinweis fördert fälschlicherweise die Annahme eines durchschnittlichen Verbraucherkreises, dass das Patent tatsächlich besteht.

28. Januar 2019

Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig

Urteil des EuG vom 08.11.2018, Az.: T-544/13 RENV

Das EuG hat die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. Die darin vorgesehene Methode zur Ermittlung der Energieeffizienz der Geräte sah Tests vor, die an Staubsaugern mit leeren Staubsaugerbeuteln durchgeführt werden. Durch diese Vorgehensweise könne die Energieeffizienz von Staubsaugern nicht unter Bedingungen gemessen werden, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen. Die Staubsaugerbehälter müssten bis zu einem gewissen Grad gefüllt sein, um eine wissenschaftliche Gültigkeit der erzielten Ergebnisse und die Richtigkeit der gegenüber den Verbrauchern gemachten Angaben zu garantieren.

28. Januar 2019

Anpreisung einer Garantie ohne Angabe der Garantiebedingung in direkter Nähe unzulässig

Urteil des LG Düsseldorf vom 05.09.2018, Az.: 12 O 204/17

In einer Aktionsbroschüre mit einer Garantie zu werben, ohne in unmittelbarer Nähe dieses Werbehinweises die jeweiligen Garantiebedingungen anzugeben, ist unzulässig. Dies gilt umso mehr, wenn der Umfang der Garantie in den Bedingungen erheblich eingeschränkt wird, sodass die versprochene Garantieleistung den Erwartungen des Verbrauchers nicht gerecht wird. Bei der Werbung mit Testergebnissen muss dem Verbraucher außerdem die Möglichkeit gegeben werden, anhand der Angabe einer Fundstelle ohne weiteres die Herkunft und die Bewertungen des Tests nachzuprüfen. Letztlich ist im Rahmen einer Werbebroschüre auch über die Identität des werbenden Unternehmens zu informieren, dazu gehören sowohl die Rechtsform des Unternehmens als auch die vollständige Anschrift inklusive der Postleitzahl.

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