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Urteile aus der Kategorie „Vertriebsrecht“

29. Oktober 2015

Zur Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung

Beschluss des BGH vom 27.08.2015, Az.: I ZR 148/14

Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und die die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c UrhG betreffen, ist die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann Prozessvoraussetzung, wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten sind.

16. März 2015

Vodafone-Werbung „SKY für unterwegs“ ist wegen Irreführung unzulässig

Urteil des LG Düsseldorf vom 10.10.2014, Az.: 38 O 25/14

Die Aussage "Alle Spiele der Bundesliga live erleben" für die Bewerbung des Tarifs "SKY für unterwegs" von Vodafone ist irreführend und deshalb unzulässig, wenn das zur Verfügung gestellte Datenvolumen gar nicht ausreicht, um tatsächlich alle Spiele mobil verfolgen zu können und eine vollständige Nutzung des Angebots deshalb nur unter Hinzubuchung von kostenpflichtigem Datenvolumen oder über WLAN möglich ist. Es schadet dabei nicht, dass nach Ausschöpfung des Datenvolumens von 2 Gigabyte die Verbindung nur gedrosselt wurde, da so faktisch eine Liveübertragung unterwegs aufgrund der beschränkten Übertragungsrate nicht möglich ist.

02. März 2015

OLG Düsseldorf – Fehlende dauerhafte Herstellerkennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG nicht abmahnfähig

Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.05.2014, Az.: I-15 U 69/14

Ein Verstoß gegen die in § 7 Satz 1 ElektroG vorgeschriebene Pflicht, nach dem 13. August 2005 in der europäischen Union erstmals in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft so zu kennzeichnen, dass eine eindeutige Identifizierung des Herstellers möglich ist, stellt mangels spürbarer Beeinträchtigung der Interessen von Mitbewerbern keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

16. Februar 2015

Unzulässige Beschränkung des Warenvertriebs über das Internet

Urteil des KG Berlin vom 19.09.2013, Az.: 2 U 8/09 Kart

Ein als Lieferbedingung vertraglich vereinbarter Ausschluss, der dem Abnehmer verbietet, die Artikel über Internetportale wie eBay zu vertreiben, ist grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend. Ein solches selektives Vertriebssystem kann jedoch ausnahmsweise zulässig sein, wenn an objektive Kriterien, wie die fachliche Eignung der Wiederverkäufer oder ein bestimmtes Produktimage angeknüpft wird und diese einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden.

30. Dezember 2014

LG Bochum: Marketplace-Händler haften für Wettbewerbsverletzungen von Amazon

Urteil des LG Bochum vom 26.11.2014, Az.: I-13 O 129/14

Ein Amazon Marketplace-Händler muss sich Wettbewerbsverstöße, die von dem Online-Portal begangen werden (hier: Angabe fehlerhafter UVP), zurechnen lassen, da er die Verkaufsbedingungen der Handelsplattform akzeptiert und mit der Einstellung von Angeboten in Kauf genommen hat, dass durch Amazon Änderungen an diesen vorgenommen werden.

04. November 2014

Werbung und Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet

Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 29.09.2014; Az.: 6 U 2/14

Die Vermarktung von Gleitsichtbrillen als “individuell” und “hochwertig” ist bei einem Online-Anbieter zulässig, auch wenn dieser die Brille nur aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass herstellt und nicht individuell bei einem Optiker angepasst wird.

30. Oktober 2014

Wettbewerbsverstoß aufgrund fehlender erforderlicher Informationen

Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.02.2014, Az.: I-20 U 188/13

Unterliegt ein Gerät wie eine Staubabsaugung der MaschVO, so sind dem Verbraucher die erforderlichen Informationen, wie die Betriebsanleitung, eine EG-Konformitätserklärung oder auch das Baujahr der Maschine, bekannt zu geben. Erfolgt der Vertrieb solcher Produkte ohne die erforderlichen Informationen, so ist darin ein Wettbewerbsverstoß zu sehen.

27. Oktober 2014

Selektives Vertriebssystem für Fahrradträger ist zulässig

Urteil des LG Bamberg vom 05.08.2014, Az.: 1 HK O 31/13

Ein selektives Vertriebssystem ist ausnahmsweise nicht kartellrechtlich verboten, wenn ausschließlich qualitative Kriterien, wie eine fachliche Eignung des Wiederverkäufers oder die Ausstattung des Betriebs, für den Selektivvertrieb maßgebend sind. Handelt es sich um den Vertrieb hochpreisiger Fahrradtransportträger, bei welchen der richtigen Handhabung eine hohe Sicherheitsrelevanz zukommt, kann nur auf diese Weise der ordnungsgemäße Gebrauch und die Qualität der Ware gewährleistet werden.

Vertreibt ein nicht autorisierter Händler Waren mit entfernten Kontrollnummern des Herstellers, welche sowohl einer Rückverfolgung des Herstellungsprozesses als auch der Vertriebswege dienen, so stellt dies eine Störung des selektiven Vertriebssystems und eine wettbewerbsrechtliche Behinderungsmaßnahme dar.

14. Juli 2014

Herstellerangaben sind beim Vertrieb von Kopfhörern zwingend erforderlich

Urteil des OLG Hamm vom 03.04.2014, Az.: 4 U 25/14

Gibt der Vertreiber eines Produktes keinen eindeutig identifizierbaren Hersteller an, so ist darin ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht zu sehen. Dies begründet einen Unterlassungsanspruch, wobei die Wiederholungsgefahr nicht auf Bügelkopfhörer beschränkt ist, sondern hinsichtlich jeglicher Art von Kopfhörern, beispielsweise auch sog. in-ear-Kopfhörer, besteht. Es liegt insoweit eine kerngleiche Verletzungshandlung vor.

09. Juli 2014

Herstellerangabe von Lebensmitteln darf nicht durch einen Aufkleber verdeckt werden

Urteil des VG Frankfurt a.M. vom 18.09.2013, Az.: 5 K 2513/12.F

Wird die Herstellerangabe auf einem Produkt durch einen Aufkleber verdeckt, so reicht ein durch einen Pfeil gekennzeichneter Hinweis, dass der Aufkleber abgezogen werden könne, nicht aus, den Vorgaben der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung an eine gute Erkennbarkeit nachzukommen. Dem Verbraucher kann nicht zugemutet werden, sich durch das Abziehen des Aufklebers und der damit einhergehenden Veränderung an dem Produkt möglicherweise einem Kaufzwang ausgesetzt zu sehen.

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