Sie befinden sich hier:
kanzlei.biz - Themenseiten > abmahnung-wettbewerbsrecht.com > Urteile > Verbraucherrecht
Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“
29. Juni 2007
Urteil des LG Bielefeld vom 29.06.2007, Az.: 17 O 49/07
Die Werbung eines Buchclubs für günstigere Bücher als im Fachhandel ist unlauter und in zweifacher Hinsicht irreführend. Zum einen erweckt die Aussage den Eindruck, dass alle Bücher im Club billiger wären als beim Händler; tatsächlich trifft der günstigere Preis aber nur für spezielle Club-Ausgaben zu. Zum anderen erweckt die Aussage den Eindruck, dass alle Bücher, die im Bücher-Club zu kaufen sind, auch im normalen Buchfachhandel zu erwerben sind. Da die Clubausgaben aber teils anders gestaltet sind und nicht 1:1 dem Original entsprechen, ist dem nicht so.
Weiterlesen
27. Juni 2007
Urteil des LG Leipzig vom 27.06.2007, Az.: 05 HK O 2050/07
Es ist zwar durch eine nachträgliche Belehrung in Textform wirksam das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzten, die gleichzeitige Belehrung in den ABG's über ein Widerrufs- und Rückgaberecht ist jedoch nicht möglich.
Weiterlesen
19. Juni 2007
Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.06.2007, Az.: I-20 U 154/06
Im vorliegenden Urteil entschieden die Düsseldorfer Oberlandesrichter, dass der gewerbliche Weiterverkauf von Fußballeintrittskarten zulässig ist.
Weiterlesen
05. Juni 2007
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2007, Az.: I-20 U 176/06
Allein der Umstand, dass ein Unternehmen eine Vielzahl von Internet-Händlern abmahnt, lässt nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen schließen. Es ist nicht zu missbilligen, dass auch ein weniger umsatzstarkes Unternehmen gegen seine Mitbewerber vorgeht, damit diese durch Missachtung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften keinen wettbewerbsrechtlichen Vorsprung vor dem eigenen Unternehmen erlangen. ...
Weiterlesen
25. Mai 2007
Urteil des LG Düsseldorf vom 25.05.2007, Az.: 38 O 273/06
Wirbt ein Unternehmen für eine Kugelleuchte mit der Aussage "Das Original", wird beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck erzeugt, dass die Leuchte ursprünglich vom werbenden Unternehmen stammt und andere Anbieter entweder eine billige Kopie oder Nachahmung verkaufen würde, obwohl diese bereits vor Gründung des Werbenden von Wettbewerbern angeboten wurde.
Weiterlesen
24. Mai 2007
Urteil des OLG Oldenburg vom 24.05.2007, Az.: 1 U 106/06
1. Ein Erdgaslieferant, der unter Hinweis auf eine von ihm in Auftrag gegebene Untersuchung des TÜV mit der Aussage "Wer auf Erdgas umstellt, spart" für den Einsatz von Erdgas statt Heizöl zum Heizen wirbt, unterliegt mangels erkennbarer Bezugnahme auf einen oder mehrere konkrete Mitbewerber nicht den aus § 6 UWG sich ergebenden wettbewerbsrechtlichen Schranken der vergleichenden Werbung. ...
Weiterlesen
22. Mai 2007
Urteil des OLG Hamm vom 22.05.2007, Az.: 27 W 58/06
Die unaufgeforderte Übersendung von Werbung per Telefax stellt im geschäftlichen Verkehr neben einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch eine rechtswidrige Eigentumsverletzung dar.
Weiterlesen
03. Mai 2007
Urteile des LG Magdeburg vom 03.05.2007, Az.: 7 O 2325/06, 7 O 383/07
Das LG Magdeburg hat zwei Anträge der BUG AG auf Erlass von einstweiligen Verfügungen aufgrund deren Rechtsmissbräuchlichlichkeit gem. § 8 Abs. 4 UWG abgewiesen. ...
Weiterlesen
26. April 2007
Urteil des BGH vom 26.04.2007, Az.: I ZR 120/04
Die Werbeanzeige eines Herstellers, in der mit dem Hinweis auf ein Sportereignis für ein Luxusgut (hier: teure Armbanduhr) geworben wird, begründet nicht die Erwartung des Verkehrs, dass die in Betracht kommenden Fachgeschäfte zumindest ein Exemplar des Produkts als Ansichtsexemplar vorrätig halten, wenn das beworbene Produkt in der Anzeige zwar mit Modell- und Markenbezeichnung benannt ist, alle anderen Umstände jedoch fehlen, die der Kunde für einen konkreten Erwerbsvorgang kennen muss, wie insbesondere die Angabe, wo und zu welchem Preis die Uhr gekauft werden kann.
Weiterlesen
23. April 2007
Urteil des LG Heilbronn vom 23.04.2007, Az.: 8 O 90/07 St
Im vorliegenden Urteil bestätigten die Heilbronner Richter erneut, dass bei eBay mangels des Vorliegens einer schriftlichen Widerrufsbelehrung, die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat beträgt.
Auch wird im Urteil deutlich, dass wenn "Abmahnanwälte" im eigenen Kosteninteresse auftreten und aktiv bei potentiellen Wettbewerbern für eine entsprechende Abmahntätigkeiten gegen Verkäufer im Internet-Versandhandel unter Zusicherung der Kostenneutralität werben das allgemeine Wettbewerbsinteresse zurücktritt.
Weiterlesen
