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10. Juli 2007
Urteil des OLG Brandenburg vom 10.07.2007, Az.: 6 U 12/07
Nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts stellen fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen zwar grundsätzlich einen Wettbewerbsverstoß dar, diese sind aber jedoch in der Regel aufgrund der Bagatellklausel des § 3 UWG nicht abmahnfähig.
Im vorliegenden Fall wurde der Name des Geschäftsinhabers nicht angegeben, das Gericht verneinte hier einen Vorteil im Wettbeweb.
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05. Juli 2007
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 05.07.2007, Az.: 5 W 77/07
Aus den Bestimmungen des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB lässt sich vom Gesetzgeber keine Pflicht für das Bereithalten eines Faxgerätes herleiten. Für einen rechtlichen Zwang für jeden Unternehmer, der einen Fernabsatzvertrag abschließen möchte, stets auch ein derartiges Kommunikationsmittel anschaffen und dieses ständig betriebsbereit halten zu müssen, hätte es eindeutiger gesetzgeberischer Vorgaben bedurft, die nicht bestehen.
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04. Juli 2007
Urteil des LG Düsseldorf vom 04.07.2007, Az.: 12 O 156/07
Dadurch, dass eine GmbH unter dem Punkt "Faire Konditionen" die Gebühren- und Zinsfreiheit gesondert auf einer eigenen Unterseite ihrer Internetseite unter der Überschrift "Faire Konditionen" gleich zweifach hervorhebt und zudem gesondert betont, dass keine "versteckten Gebühren" und keine "unkalkulierbaren" Zinsen erhoben würden, wird bei den angesprochenen Verkehrskreisen in irreführender Weise der Eindruck erweckt, dass all dies ein Vorzug der beworbenen Leistung vor vergleichbaren anderen Angeboten der Konkurrenzuanbieter sei. Ein solches Vorgehen ist irreführend und wettbewerbswidrig.
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03. Juli 2007
Urteil des OLG Düseldorf vom 03.07.2007, Az.: I-20 U 10/07
Ist ein Zugriff auf eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Internetseite nach Abgabe einer Unterlassungserklärung trotz Abschaltung der Eingangsseite auf komplizierten Weg noch möglich, z. B. über eine Suchmaschine und weitere Links, so handelt es sich hierbei um einen unerheblichen Wettbewerbsverstoß.
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03. Juli 2007
Urteil des LG Bonn vom 03.07.2007, Az.: 11 O 142/05
Die Zusendung von Auftragsbestätigungen, denen kein Vertragsschluss zugrunde liegt, sondern ein Werbeanruf, stellt eine unzumutbare Belästigung dar.
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29. Juni 2007
Urteil des LG Bielefeld vom 29.06.2007, Az.: 17 O 49/07
Die Werbung eines Buchclubs für günstigere Bücher als im Fachhandel ist unlauter und in zweifacher Hinsicht irreführend. Zum einen erweckt die Aussage den Eindruck, dass alle Bücher im Club billiger wären als beim Händler; tatsächlich trifft der günstigere Preis aber nur für spezielle Club-Ausgaben zu. Zum anderen erweckt die Aussage den Eindruck, dass alle Bücher, die im Bücher-Club zu kaufen sind, auch im normalen Buchfachhandel zu erwerben sind. Da die Clubausgaben aber teils anders gestaltet sind und nicht 1:1 dem Original entsprechen, ist dem nicht so.
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27. Juni 2007
Urteil des LG Leipzig vom 27.06.2007, Az.: 05 HK O 2050/07
Es ist zwar durch eine nachträgliche Belehrung in Textform wirksam das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzten, die gleichzeitige Belehrung in den ABG's über ein Widerrufs- und Rückgaberecht ist jedoch nicht möglich.
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20. Juni 2007
Urteil des LG Köln vom 20.06.2007, Az.: 28 O 798/04
Bei einer Eins-Zu-Eins-Übernahme des Layouts einer Internet-Webseite ist es möglich, dass zwar die schöpferischen Höhe nicht vorliegt, jedoch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ein Ausnutzen fremder Leistung und damit ergänzender Leistungsschutz besteht.
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19. Juni 2007
Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.06.2007, Az.: I-20 U 154/06
Im vorliegenden Urteil entschieden die Düsseldorfer Oberlandesrichter, dass der gewerbliche Weiterverkauf von Fußballeintrittskarten zulässig ist.
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05. Juni 2007
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2007, Az.: I-20 U 176/06
Allein der Umstand, dass ein Unternehmen eine Vielzahl von Internet-Händlern abmahnt, lässt nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen schließen. Es ist nicht zu missbilligen, dass auch ein weniger umsatzstarkes Unternehmen gegen seine Mitbewerber vorgeht, damit diese durch Missachtung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften keinen wettbewerbsrechtlichen Vorsprung vor dem eigenen Unternehmen erlangen. ...
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