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Urteil_Bundesgerichtshof
24. Mai 2007

Der Werbeslogan „Wer auf Erdgas umstellt, spart“ ist wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Oldenburg vom 24.05.2007, Az.: 1 U 106/06 1. Ein Erdgaslieferant, der unter Hinweis auf eine von ihm in Auftrag gegebene Untersuchung des TÜV mit der Aussage "Wer auf Erdgas umstellt, spart" für den Einsatz von Erdgas statt Heizöl zum Heizen wirbt, unterliegt mangels erkennbarer Bezugnahme auf einen oder mehrere konkrete Mitbewerber nicht den aus § 6 UWG sich ergebenden wettbewerbsrechtlichen Schranken der vergleichenden Werbung. ...
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15. Mai 2007

Irreführende Blickfangwerbung durch Gratis-SMS-Werbung

Urteil des LG Stuttgart vom 15.05.2007, Az.: 17 O 490/06 Wird durch einen Dienstanbieter auf einer Webseite blickfangmäßig auf die Möglichkeit hingewiesen, 111 Gratis-SMS zu beziehen und 1.000,- € zu gewinnen und wird hierdurch der Eindruck erweckt, eine Beteiligung an dem Gewinnspiel finde ohne vertragliche Bindung statt und die Gratis-SMS seien eine sichere Gratisleistung, während tatsächlich der Hinweis auf eine Vertragsbindung von einem Jahr und einer monatlichen Zahlungspflicht von 8,- € am Ende der Seite in einem Fließtext wiedergegeben wird, so liegt darin der Fall einer irreführenden Blickfangwerbung.
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11. Mai 2007

Anbieterinformationen unter „mich“-Schaltfläche

Urteil des KG Berlin vom 11.05.2007, Az.: 5 W 116/07 1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die von der Angebotsseite aus über einen Link "mich" erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV, 312 Abs. 1 Satz 1 BGB. ...
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08. Mai 2007

Landesrechtlicher Erlaubnisvorbehalt für Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften vorläufig bestätigt

Urteil des BGH vom 08.05.2007, Az.: KVR 31/06 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs Erlaubnisvorbehalte zu beachten, die in anderen Bundesländern bestehen, nicht für sofort vollziehbar erklärt werden darf. Das bedeutet, dass dieses Verbot bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die gegen die Verfügung eingelegte Beschwerde nicht durchgesetzt werden darf. 
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08. Mai 2007

Auch bei Internetwerbemaßnahmen für Hotelzimmer sind die genauen Endpreise auszuweisen

Urteil des OLG Schleswig vom 08.05.2007, Az.: 6 U 73/06 Die Verpflichtung Endpreise zu nennen besteht unabhängig davon, ob es der Verkehr gewohnt ist, bei Angeboten einer bestimmten Art des Endpreises anhand der angegebenen Preise Bestandteile zusammen zurechnen. Auch liegt eine Irreführung darin vor, wenn mit Unter- und Obergrenzen geworben wird, in der untersten Preiskategorie aber jeweils nur ein Zimmer vorhanden ist.
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26. April 2007

Es ist nicht wettbewerbswidrig, Luxusgüter zu bewerben, die nicht in jedem Fachgeschäft vorrätig sind

Urteil des BGH vom 26.04.2007, Az.: I ZR 120/04 Die Werbeanzeige eines Herstellers, in der mit dem Hinweis auf ein Sportereignis für ein Luxusgut (hier: teure Armbanduhr) geworben wird, begründet nicht die Erwartung des Verkehrs, dass die in Betracht kommenden Fachgeschäfte zumindest ein Exemplar des Produkts als Ansichtsexemplar vorrätig halten, wenn das beworbene Produkt in der Anzeige zwar mit Modell- und Markenbezeichnung benannt ist, alle anderen Umstände jedoch fehlen, die der Kunde für einen konkreten Erwerbsvorgang kennen muss, wie insbesondere die Angabe, wo und zu welchem Preis die Uhr gekauft werden kann.
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