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12. Juli 2013
Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.02.2013, Az.: I-20 U 55/12
Die Werbung mit Kundenbewertungen zur Anpreisung von Zahnersatzprodukten ist dann unlauter, wenn das Bewertungsprofil durch die ungleiche Behandlung von positiven und negativen Kundenbewertungen im Ergebnis „geschönt“ wird.
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09. Juli 2013
Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.06.2013, Az.: I-20 U 145/12
Der Betreiber eines Handelsportals muss die Möglichkeiten schaffen, dass angeschlossene Händler ihrer Impressumspflicht nachkommen. Es kann aber nicht unmittelbar gefordert werden, dass jedes Angebot vor der Einstellung auf die erforderlichen Angaben überprüft wird.
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09. Juli 2013
Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 28.02.2013, Az.: 16 U 86/12
Klauseln bei Luftbeförderungsverträgen, die eine unbeschränkte Änderung der Abflugzeit oder des Abflugterminals nach Aushändigung des Flugscheins vorbehalten oder intransparente Tarifberechnungen bei der Nutzung von Coupons beinhalten, sind unzulässig.
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09. Juli 2013
Urteil des OLG Hamm vom 30.04.2013, Az.: 4 U 149/12
Wer u.a. damit wirbt, sein Produkt enthalte „über 7.000 Vitalstoffe“ und Gerstengras sei „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ verhält sich wettbewerbswidrig.
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09. Juli 2013
Urteil des OLG Hamm vom 14.02.2013, Az.: 4 U 182/12
Die Werbung mit Garantien auf eBay ist unzulässig, wenn nicht den verbraucherschützenden Vorschriften entsprechend der Inhalt der Garantie klar angegeben wird, insbesondere die Dauer und der räumliche Geltungsbereich sowie Name und Anschrift des Garantiegebers.
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09. Juli 2013
Urteil des OLG Hamburg vom 18.04.2013, Az.: 3 U 142/11
Ein Arzneimittel darf nicht mit einer durch Studien belegten positiven Wirkung beworben werden, wenn nur die Stoffgruppe, der das Medikament zugehört durch die Studien mit positiven Resultaten belegt wird.
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09. Juli 2013
Urteil des OLG Hamburg vom 24.10.2012, Az.: 5 U 164/11
Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, muss gem. § 5 BuchPrG die von den Verlagen festgesetzten Preise einhalten. Ziel dieser Buchpreisbindung ist die Unterbindung jeglichen Preiswettbewerbs aus der Sicht des Letztabnehmers. Ein "Fördermodell", welches dem Käufer eine Rabattierung mittels Kick-Back-Zahlung durch einen Dritten verspricht, steht dieser Regelung jedoch entgegen.
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09. Juli 2013
Urteil des LG Köln vom 14.08.2012, Az.: 33 O 74/12
Bei der Werbung eines Versicherungstarifs kann das Verschweigen von Ausschlussgründen eine Irreführung des Verbrauchers darstellen. Auch bei der Darstellung einer Vorher-Nachher-Situation, bei der die Werbebotschaft plakativ satirisch überzeichnet ist, kann von einer ernst genommenen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden und kommt nicht ohne weitere Informationen auf den Gedanken, dass man von vornherein ausgeschlossen sein könnte. Es kann sich zudem nicht darauf berufen werden, dass die Beschränkungen des Tarifs allgemein üblich sind, da für den angesprochenen Endverbraucher eben solche Besonderheiten des Versicherungsrechts gerade nicht ersichtlich sind.
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01. Juli 2013
Urteil des LG Stuttgart vom 29.05.2013, Az.: 13 S 200/12
Ein Advertiser in einem Affiliate-Marketing-Netzwerk ist kein mittelbarer Störer nach § 1004 BGB, wenn ohne sein Wissen und seine Erlaubnis über einen in diesem Netzwerk mit ihm verbundenen Publisher Spam-Mails versendet werden.
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01. Juli 2013
Urteil des BGH vom 05.12.2012, Az.: I ZR 146/11
Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers und bei einer unselbständigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung anzusehen.
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