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17. Juni 2014

Ausgabe von Bonusgutscheinen beim Ankauf gebrauchter Bücher wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 28.01.2014, Az.: 11 U 93/13

Ein Buchhändler, der seinen Kunden im Rahmen einer Werbeaktion Bonusgutscheine für neue preisgebundene Bücher ausgibt, sofern diese gleichzeitig mehrere gebrauchte Bücher zum Ankauf anbieten, verstößt gegen die Buchpreisbindung nach §§3, 5 BuchPrG und handelt wettbewerbswidrig. Die Gewährung von Gutscheinen kann zwar in Fällen zulässig sein, in denen der Verkäufer eine Gegenleistung erhält. Eine solche ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich.

17. Juni 2014

Reisen auf eigene Gefahr?

Urteil des OLG Brandenburg vom 29.04.2014, Az.: 6 U 10/13

AGB-Klauseln eines Anbieters für Wohnmobilreisen und geführte Touren in Marokko, welche vorsehen, dass die Reise auf eigene Gefahr des Reisenden durchgeführt wird und dieser an allen Unternehmungen während der Reise auf eigene Verantwortung teilnimmt, sind unzulässig. Auch der Zusatz, dass der Veranstalter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Es muss vielmehr deutlich klargestellt werden, dass diese Beschränkung lediglich für Sachschäden erfolgt, eine Haftung für Körperschäden jedoch nicht generell ausgeschlossen ist.

17. Juni 2014

Anwendbarkeit des „Auffangstreitwerts“ gem. § 51 Abs. 3 Satz 2 GKG

Urteil des OLG Celle vom 22.05.2014, Az.: 13 W 22/14

§ 51 Abs. 3 Satz 2 GKG ist in Anbetracht des gesetzgeberischen Willens einschränkend auszulegen. Es werden insbesondere nur solche Fälle erfasst, in denen eine Verzerrung des Wettbewerbs unwahrscheinlich ist, da sich ein durchschnittlicher Verbraucher durch den Verstoß in seiner Entscheidung über den Kauf einer Ware nicht beeinflussen lassen wird.

13. Juni 2014

Keine Werbung mit Hotelsternen für Ferienwohnung

Urteil des LG Koblenz vom 17.12.2013, Az.: 4 HK O 86/13

Die Onlinewerbung einer Ferienwohnung in der Kategorie „Hotels“ ist unzulässig, wenn die Wohnung mit 4 Sternen beworben wird, dabei jedoch nicht darauf hingewiesen wird, dass diese Bewertung durch den Deutschen Tourismusverband erfolgte. Verbraucher werden hierdurch in die Irre geleitet, da sie bei einer bloßen Sternebewertung ohne aufklärenden Zusatz davon ausgehen, dass es sich um eine offizielle Sterne-Klassifizierung durch die DEHOGA handelt. Diese kann jedoch gerade nur für Hotels, und nicht Ferienwohnungen erteilt werden. Wurde die Einordnung unter „Hotels“ von dem Onlineportal vorgenommen, muss sich der Betreiber dessen Fehler zurechnen lassen.

04. Juni 2014

Produktinformation einer Bank

Urteil des OLG Nürnberg vom 17.04.2014, Az.: 3 U 2124/13

Eine Bank, die mit Risiken belastete Kapitalanlagen anbietet, ist nicht berechtigt, einzig und allein die Vorteile dieser Kapitalanlage zu betonen, sondern muss zusätzlich auch über die Risiken aufklären.

04. Juni 2014

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Ausnutzens fremden Vertragsbruchs

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 11.07.2013, Az.: 6 U 87/12

Es ist wettbewerbsrechtlich zulässig, einen fremden Vertragsbruch auszunutzen. So ist das Abwerben von fremden Mitarbeitern grundsätzlich erlaubt, wenn keine unlauteren Begleitumstände, wie z.B. (nach Rechtsprechung des BGH) gezieltes und bewusstes Hinwirken auf den Vertragsbruch, hinzukommen.

04. Juni 2014

„Knuss“ als unlautere Nachahmung des Produkts „Knoppers“

Urteil des OLG Köln vom 16.08.2013, Az.: 6 U 13/13

Der Vertrieb der Waffelschnitte "Knuss" ist wegen einer unlauteren Rufausnutzung zu untersagen. Die Ausstattung des Produkts "Knuss" lehnt sich im Gesamteindruck in einer Weise der "Knoppers"-Produktverpackung an, die über eine bloße Übernahme der gestalterischen Grundidee hinausgeht, und so beim Verbraucher zu einer Übertragung von Gütevorstellungen und zu der Annahme einer Beziehung zwischen den Unternehmen führt.

03. Juni 2014

Zum Zu-Eigen-machen fremder Inhalte durch Verlinkung einer Website

Urteil des OLG Köln vom 19.02.2014, Az.: 6 U 49/13

Ein Arzt, der auf seiner Internetseite für eine Behandlungsform wirbt und dem Internetnutzer mit einem Link zu einer fremden Internetpräsenz "weitere Informationen auch über die Studienlage" anbietet, hat sich zwar weiterführende Darstellungen erspart und den Verweis auf die fremde Website mit den dort vorgehaltenen Informationen für seinen eigenen Auftritt nutzbar gemacht.
Das bloße Setzen eines elektronischen Verweises auf die Startseite eines fremden Internetauftritts reicht jedoch für die Annahme, der Linksetzer habe sich die Inhalte in einer Weise zu eigen gemacht, die es rechtfertigt, sie ihm wie eigene Werbeaussagen zuzurechnen, nicht aus. So hat er mit dem Link nicht die volle Verantwortung für den gesamten Inhalt der Internetseite übernommen.

03. Juni 2014

Beweislast bei unerwünschten Werbewurfsendungen

Urteil des LG Bonn vom 15.01.2014, Az.: 5 S 7/13

Einem Wohnungseigentümer steht ein Unterlassungsanspruch gegen einen Werbenden zu, wenn es trotz eines Aufklebers gegen Werbewurfsendungen auf seinem Briefkasten zum Einwurf von Werbeflyern kommt. Er muss dabei jedoch beweisen können, dass der Werbende der Störer ist und diesem der Einwurf des Werbematerials zuzurechnen ist. Ein einmaliger und räumlich begrenzter Einwurf solchen Materials genügt nicht für die Annahme eines Anscheinsbeweises, dass der Werbende die Postwurfsendung veranlasst hat.

02. Juni 2014

Ausländischer Schuldner muss in Unterlassungserklärung deutsche Gerichtsstandsvereinbarung akzeptieren

Urteil des KG Berlin vom 25.04.2014, Az.: 5 U 178/11

Bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch einen ausländischen Schuldner muss dieser eine deutsche Gerichtsstandsvereinbarung akzeptieren. Weigert er sich, bestehen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Erklärung und die Wiederholungsgefahr wird nicht beseitigt.

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