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Urteile aus der Kategorie „Wettbewerbsrecht“

31. Juli 2017

Auch technisch bedingte Gestaltung eines Produkts kann zu hoher wettbewerblicher Eigenart führen

Urteil des OLG Köln vom 21.10.2016, Az.: 6 U 112/16

Ist die Gestaltung eines Produkts zwar technisch bedingt, jedoch nicht technisch zwingend, nimmt sie an der Begründung der wettbewerblichen Eigenart teil. Die wettbewerbliche Eigenart dient dazu, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft des Produkts oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Besteht keine technische Notwendigkeit einer bestimmten Gestaltung, ist es für Wettbewerber zumutbar, auf eine andere Aufmachung zurückzugreifen.

28. Juli 2017

Schönheits-OP als Hauptgewinn bei Radiogewinnspiel stellt Wettbewerbsverstoß dar

Beschluss des KG Berlin vom 22.05.2017, Az.: 5 W 94/17

Das Ausloben einer Schönheits-OP im Rahmen eines Radiogewinnspiels verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz und begründet einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3a UWG. Es handelt sich um das Anbieten einer unzulässigen Werbegabe, § 7 Abs. 1 HWG, weil dadurch zumindest die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten begründet wird. Teilnehmer an einem Gewinnspiel gehen grundsätzlich nicht fest von einem Gewinn aus. Der entgegen aller Wahrscheinlichkeit eingetretene Glücksfall, Gewinner zu sein, birgt die Gefahr, dass vorschnell Entscheidungen getroffen werden, deren gesundheitliche Risiken angesichts der lediglich abstrakten Gewinnmöglichkeit zuvor nicht hinreichend durchdacht wurden. Der Umstand, dass der Gewinner zu einem Radiomoderator in die Sendung geschaltet wird, verstärkt diese Gefahr zusätzlich.

24. Juli 2017

Werbeanrufender kann sich bei einem Mehrpersonenhaushalt nicht auf die Einwilligung eines Mitbewohners berufen

Urteil des LG Karlsruhe vom 17.11.2016, Az.: 15 O 75/16 KfH

Kontaktiert ein von einem Stromanbieter beauftragter privater Dienstleister einen Verbraucher, um einen Anbieterwechsel zu bewirken, so ist für die Zulässigkeit eines solchen Werbeanrufs eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich. Hat nur ein Mitbewohner eine solche Einwilligung erteilt, so erstreckt sich diese bei einem Mehrpersonenhaushalt nicht auf andere Personen im Haushalt. Zwar ist ein Werbeanruf dann nicht per se als unzulässig einzustufen, spätestens jedoch ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anrufer hätte klarstellen müssen, dass er nur mit der Person sprechen möchte, die auch die Einwilligung erteilt hat. Der Stromanbieter haftet dann für seinen Beauftragten, selbst sofern er diesen zwar mittels eines Vertriebspartner-Vertrags zu rechtskonformen Verhalten angehalten hat, aber einen solchen Fall allerdings nicht explizit geregelt hat, obwohl ihm das möglich gewesen wäre.

14. Juli 2017

„Keiner ist schneller“ ist eine zulässige Anpreisung für ein Arzneimittel

Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.11.2016, Az.: I-20 U 55/16

Wird ein Arzneimittel mit "Keiner ist schneller" umworben, stellt dies keine Irreführung im Sinne einer Alleinstellungsbehauptung dar. Ein verständiger Durchschnittsverbraucher nimmt diese Aussage nur flüchtig wahr und assoziiert damit keine Alleinstellung des Werbeträgers, sondern verbindet dies lediglich mit anderen sehr schnell wirkenden Präparaten. Auch eine irreführende gesundheitsbezogene Angabe liegt nicht vor, da wissenschaftliche Erkenntnisse die schnellere Wirkung des Mittels belegen.

11. Juli 2017

Zulässigkeit der Bewerbung von in Apotheke selbst hergestellten Arzneimitteln

Urteil des BGH vom 09.02.2017, Az.: I ZR 130/13

Das Werbeverbot des § 3a HWG gilt nicht für ein Arzneimittel, das gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird.

11. Juli 2017

Zur Zulässigkeit von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln

Urteil des BGH vom 26.11.2016, Az.: I ZR 163/15

a) Das Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln kann eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG produktbezogene Werbung auch dann darstellen, wenn die Gewährung der Prämien für das gesamte Sortiment der werbenden Apotheke angekündigt wird (Festhaltung an BGH, Urteil vom 26. März 2009 I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 - DeguSmiles & more).

b) Zur Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht.

10. Juli 2017

„000“-Platzhalter stellen unzulässige Impressumsangaben dar

Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16

Werden im Impressum Angaben zum Registergericht, der Registernummer, der Umsatzsteueridentifikationsnummer und der Wirtschaftsidentifikationsnummer jeweils nur mit „Nullen“ gekennzeichnet, so kann dies einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Der Verbraucher entnimmt derartigen Angaben nicht ohne weiteres, dass der Webseitenbetreiber über entsprechende Registrierungen und Nummern nicht verfügt. Damit sind sie Angaben als mehrdeutig und infolgedessen auch als falsch anzusehen und fehlenden Angaben gleichzustellen. Es fehle in einem solchen Fall auch nicht an der Spürbarkeit, da die Angaben nicht nur unvollständig, sondern auch irreführend sind.

10. Juli 2017

Produktvergleich in wissenschaftlicher Publikation ist keine geschäftliche Handlung

Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 11.05.2017, Az.: 6 U 76/16

Wer im Rahmen eines wissenschaftlichen Aufsatzes zwei Produkte miteinander vergleicht und dabei dem einen eine „viel geringere Wirksamkeit“ zuschreibt, handelt grundsätzlich nicht geschäftlich. Davon könnte allenfalls ausgegangen werden, wenn die Gegenüberstellung der Produkte mit dem Ziel der Absatzförderung vorgenommen wurde oder die Publikation lediglich als Vorwand dient und eigentlich Produktwerbung beabsichtigt ist. Da dem hier streitgegenständlichen Vergleich im Gesamtkontext nur eine sehr untergeordnete Bedeutung zukam und keine weiteren Anhaltspunkte existierten, handelte der Publizist vorliegend nicht geschäftlich.

07. Juli 2017

Unzulässige Alleinstellungswerbung, wenn Konkurrenzanbieter kurze Zeit später dieselbe Leistung erbringt

Urteil des OLG Köln vom 10.03.2017, Az.: 6 U 124/16

Wirbt ein Telekommunikationsanbieter damit, das schnellste Netz in einer bestimmten Stadt zu haben, so kann dies eine irreführende Alleinstellungswerbung darstellen. Zulässig wäre sie nur, wenn sie wahr wäre. Ergibt sich allerdings bereits kurze Zeit später, dass ein Konkurrenzanbieter ebenfalls diese Leistung erbringen kann, so fehlt es an der für eine zulässige Alleinstellungsbehauptung erforderlichen Dauerhaftigkeit der wirtschaftlichen Sonderstellung.

Ebenso kann eine Werbeaussage mit einer Geschwindigkeitsangabe von „400 Mbit/s“ als Irreführung angesehen werden, wenn nicht klargestellt wird, dass es sich dabei um die maximal mögliche Übertragungsrate handelt. Zwar habe sich der Verkehr an die Formulierung „bis zu … Mbit/s“ gewöhnt und erwarte nicht die volle Leistung. Ohne diesen Zusatz geht er allerdings davon aus, dass dieser Tarif sich von anderen abhebt.

03. Juli 2017

Online bestellte Getränke dürfen wegen Feiertagsgesetz nicht sonntags ausgeliefert werden

Urteil des LG Münster vom 12.01.2017, Az.: 022 O 93/16

Öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, sind gem. § 3 Feiertagsgesetz NW grundsätzlich verboten. Die Norm bezweckt auch die Wettbewerbsneutralität und ist deshalb eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG. Wer sonntags in einem pink-weißen Fahrzeug Getränke ausliefert, erweckt typischerweise ein werktägliches Erscheinungsbild. Ferner ist der dabei entstehende Lärm geeignet, die gesetzlich geschützte Ruhe zu stören. Mangels Ausnahmegenehmigung ist die Tätigkeit deshalb verboten und zu unterlassen.

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