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Urteile aus der Kategorie „Wettbewerbsrecht“
28. Juli 2009
Urteil des LG Hamburg vom 18.06.2009, Az.: 315 O 17/09
Beim Verkauf von Online-Tickets müssen evtl. anfallenden Zusatzkosten wie Vorverkaufs- und Systemgebühren in Zusammenhang mit dem Kartenpreis gut erkennbar sein. Das Herausstellen des Kartenpreises als Blickfang und der Verweis auf zusätzliche Kosten in Fußnoten führt den Verbraucher über die wahren Endkosten in die Irre und ist wettbewerbswidrig. Der Kunde geht dann nämlich einzig und allein vom gut sichtbar herausgestellt beworbenen Ticketpreis ohne weitere Entgelte aus.
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27. Juli 2009
Beschluss des LG Hamburg vom 09.07.2009, Az.: 308 O 332/09
Ein in der Grundversion kostenloses Online-Spiel ist dahingehend aufgebaut, dass durch den Spieltrieb ein Interesse nach kostenpflichtigen Erweiterungen geweckt wird. Bietet nun ein Dritter kompatible Spielelemente an, die zum Teil dem Spieler einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Mitspieler verschaffen, handelt der Dritte unlauter und betreibt Rufausbeutung. Zudem ist in den Vertragsbedingungen des Spiels ausdrücklich niedergeschrieben, dass Hilfsmittel im Spiel nicht verwendet werden dürfen.
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27. Juli 2009
Urteil des OLG Hamm vom 26.05.2009, Az.: 4 U 27/09
Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen liegen vor, wenn innerhalb kurzer Zeitabstände eine Vielzahl von Wettbewerbern wegen kleinen Verstößen abgemahnt wird und das Kostenrisiko des Abmahners außerhalb des Umfangs der eigenen Geschäftstätigkeit liegt. In solche Fällen geht es hauptsächlich um die Ausbeutung der Kostenestattungen bei Konkurrenten und nicht um das Wiederherstellen eines fairen Wettbewerbs.
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27. Juli 2009
Urteil des LG Hamburg vom 23.04.2009, Az.: 312 O 722/08
Der Verbraucher wird in die Irre geführt, wenn auf einem Etikett mit "100 % pure fruit smoothie heidelbeere & himbeere" geworben wird, obwohl der Heidel- und Himbeergehalt nur 25 % der Zutaten in dem Ganzfruchtgetränk darstellt. Gerade auch das Abbilden genannter Früchte auf dem Etikett und die violette Farbe des Getränkes unterstützen den Fehlglauben, dass der Smoothie ausschließlich aus den beiden Früchten besteht. Dadurch bedingt geht der Verbraucher nicht davon aus, dass mit Heidel- und Himbeer nur die Geschmacksrichtung gemeint sein soll.
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24. Juli 2009
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 04.06.2009, Az.: 6 U 261/07
Das im Glückspielstaatsvertrag verankerte Verbot, im Internet öffentliche Glücksspiele anzubieten, ist mit dem deutschen Verfassungsrecht sowie mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Folglich verstößt derjenige, der im Internet die Möglichkeit schafft, zu festen Gewinnquoten Sportwetten einzugehen, zum einen gegen § 4 des Glückspielstaatsvertrages. Zum anderen ist dieses Verhalten nach § 4 Nr. 11 UWG gleichsam wettbewerbswidrig.
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21. Juli 2009
Urteil des LG Hamburg vom 16.06.2009, Az.: 407 O 300/07
Werden Verbraucher ohne Einwilligung in eine Telefonakquise von einem Unternehmer angerufen, um ihnen ein Angebot, hier im Bereich Telekommunikation, vorzustellen, nennt man dies unerwünschte Kaltakquise. So ein unbestellter Anruf ist ein Wettbewerbsverstoß. Desweiteren liegt auch in dem Unterschieben eines tatsächlich nicht durch den Anruf abgeschlossenen Vertrag eine unlautere Wettbewerbshandlung.
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21. Juli 2009
Urteil des BGH vom 22.01.2009, Az.: I ZR 31/06
Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar, weil die Rationalität seiner Kaufentscheidung auch dann nicht völlig in den Hintergrund tritt, wenn er im Hinblick auf die angekündigte Chance eines Gratiseinkaufs möglichst viel einkauft.
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20. Juli 2009
Urteil des BGH vom 16.07.2009, Az.: I ZR 140/07
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Versandhändler bei Einstellung ihrer Produkte in sogenannte Preissuchmaschinen auch die Versandkosten anzugeben haben. Sonst verstoßen sie gegen Preisangabenverordnung.
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15. Juli 2009
Urteil des OLG Hamm vom 03.03.2009, Az.: 4 U 186/08
Betreibt man zwei Spielhallen direkt nebeneinander so, dass der Eindruck eines einheitlichen Gewerbes entsteht, ist dies unzulässig. Die fraglichen Spielhallen befinden sich im selben Gebäude und werden gemeinsam beaufsichtigt. Im hinteren Bereich führen die jeweiligen Ausgangstüren, die auch zum Eintritt für Kunden geöffnet sind, auf einen Garagenhof. Dieser ermöglicht einen leichten und fast einladenden Wechsel zwischen den Spielhallen und verklammert diese situativ erkennbar miteinander. Ohne eine öffentliche Fläche zu betreten werden so insgesamt 20 anstatt den erlaubten 12 Spielgeräten miteinander verbunden.
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14. Juli 2009
Urteil des LG Kiel vom 28.11.2008, Az.: 14 O 59/08
Sachverständige, die durch die IHK an einem Lehrgang mit Abschlussprüfung teilgenommen haben, dürfen sich "zertifizierte Sachverständige", nicht jedoch "geprüfte Sachverständige" nennen. Zwar wurde der Sachverständige zunächst geprüft und an ihn auch ein Zertifikat der IHK ausgegeben; das Attribut "geprüft" wecke jedoch fälschlicherweise bei einem Großteil der Bevölkerung den Eindruck, dass seine Qualifikation dem eines vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen gleichkomme. Dies sei irreführend und folglich auch wettbewerbswidrig.
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