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Urteile aus der Kategorie „Urteile“
06. Februar 2012
Urteil des BGH vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42/10
Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Zur Irreführung des Publikums ist die unzutreffende Einordnung aber nicht geeignet, wenn diese für einen durchschnittlich informierten und verständigen Leser bereits aus der Überschrift der Anzeige ohne weiteres hervorgeht, so dass das angesprochene Publikum nicht getäuscht wird.
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31. Januar 2012
Urteil des OLG Frankfurt vom 24.11.2011, Az.: 6 U 277/10
Verwendet ein Energieversorgungsunternehmen Firmenbestandteil "Stadtwerke", so vermittelt dies dem Durchschnittsverbraucher den Eindruck, er habe es mit einem kommunalen Unternehmen zu tun. Dies stellt eine Irreführung dar, insoweit das Unternehmen einem privaten Eigentümer gehört.
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25. Januar 2012
Urteil des KG Berlin vom 21.10.2011, Az.: 5 U 93/11
Das Vorenthalten der Information über die vertragskonstituierende Bedeutung der Unterschrift im Rahmen des PostIdent-Verfahrens stellt eine unlautere Irreführung durch Unterlassen dar.
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19. Januar 2012
Top-Urteil
Urteil des BGH vom 12.05.2011, Az.: I ZR 119/10
Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet.
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19. Januar 2012
Urteil des OLG Hamm vom 13.10.2011, Az.: I-4 U 99/11
Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung – es wurde auf die nicht mehr gültige BGB-InfoV verwiesen - stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Es handelt sich nicht um einen einen Bagatellverstoß.
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12. Januar 2012
Urteil des LG Berlin vom 08.11.2011, Az.: 16 O 255/10
Sammelwerke, die Open Source Software enthalten, unterliegen als Ganzes den Bedingung der GPL (General Public License).
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05. Januar 2012
Urteil des LG Berlin vom 21.10.2011, Az.: 50 S 143/10
Ein entgeltlicher Vertrag kommt nicht zustande, wenn die Entgeltlichkeit für eine im Internet angebotene Dienstleistung bei Registrierung nicht erkennbar ist.
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04. Januar 2012
Urteil des BGH vom 28.09.2011, Az.: I ZR 93/10
Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die sich gegebenenfalls auch Lehrbuchwissen angeeignet haben, ihre Erfolgschancen steigern können.
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04. Januar 2012
Urteil des BGH vom 07.07.2011; Az.: I ZR 181/10
Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage geben kann. Trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.
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04. Januar 2012
Urteil des BGH vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09
Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird. Eine irreführende Angabe wird regelmäßig dann vorliegen, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt.
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