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Urteile aus der Kategorie „Markenrecht“
13. November 2009
Urteil des EuGH vom 12.06.2008, Az.: C-533/06
Wenn ein Mitbewerber im Rahmen zulässiger, vergleichender Werbung ein Zeichen verwendet, das einer eingetragenen Marke ähnlich ist, so kann der Markeninhaber diese Verwendung nicht auf Basis des allgemeinen Markenrechts untersagen, solange keine Verwechslungsgefahr vorliegt.
Im vorliegenden Fall wurden von einem Konkurrenten die bekannten Luftblasen der O2-Werbung in schwarz-weiß verwendet, um ein O2-Angebot mit einem eigenen Angebot des Werbenden zu vergleichen.
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05. November 2009
Pressemitteilung des Hanseatischen OLG Bremen vom 29.10.2009, Az.: 2 W 92/09
Als privater Anbieter im Sektor der Wasser-, Strom- und Gasversorgung darf man den Bestandteil "swb" nicht in der Firmierung verwenden. Das Kürzel könnte als Abkürzung für die Bezeichnung "Stadtwerke" verstanden werden und beeinflusst das Marktverhalten der Verbraucher in unzulässiger Weise: es wird suggeriert, dass es sich um ein kommunal geführtes Unternehmen handelt, mit dem in der Vorstellung der Verbraucher besondere Verlässlichkeit, Seriosität und Bonität aufgrund der "städtischen Obhut" korrelieren.
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30. Oktober 2009
Urteil des LG Düsseldorf vom 08.07.2009, Az.: 2a O 150/08
Die Lizenznehmerin einer Gemeinschaftsmarke ist zudem ermächtigt worden, Markenrechtsverletzungen im eigenen Namen geltend zu machen. Um eine solche Verletzung aufzudecken, ist ein Testkauf durchgeführt worden. Im Etikett des gekauften weißen Damen-Tanktop soll die Buchstabenfolge TU eingestickt gewesen sein. Der Testkäufer kann sich nicht an das T-Shirt erinnern, daher kann er ein vorgelegtes T-Shirt nicht zweifelsfrei wiedererkennen. Die Bestätigung der Übereinstimmung kann auch nicht durch Inaugenscheinnahme erbracht werden.
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30. Oktober 2009
Urteil des BGH vom 07.10.2009, Az.: I ZR 109/06
Unternehmen, die an einem Werbepartnerprogramm teilnehmen, indem sie für andere Unternehmen auf ihrer Webseite einen Link bereithalten, der auf das Angebot des Werbepartners führt, werden dann als Beauftragte dieses Werbepartners im Sinne von § 14 Abs. 7 MarkenG tätig, wenn sie für jeden Besucher, der über diesen Link zum Werbepartner gelangt und dort einen Vertrag abeschließt, eine Provision erhalten. Die Haftung des Werbepartners nach § 14 Abs. 7 MarkenG beschränkt sich auf die bestimmte, zum Partnerprogramm angemeldete Webseite.
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12. Oktober 2009
Urteil des EuGH vom 6.10.2009, Az.: C-301/07
Der EuGH hatte die Frage zu klären, ob eine Gemeinschaftsmarke gemeinschaftsweit als „bekannte Marke“ im Sinne von Art. 9 Abs.1 Buchst. c der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke geschützt ist. Ausschlaggebend ist dabei die Auslegung der darin enthaltenen Formulierung "in der Gemeinschaft bekannt".
Nach dem EuGH ist eine Gemeinschaftsmarke dann als bekannt anzusehen, wenn Sie einem bedeutenden Teil des von den durch die Marke erfassten Waren und Dienstleistungen betroffenem Publikum bekannt ist.
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12. Oktober 2009
Urteil des EuGH vom 08.09.2009, Az.: C-478/07
Die Schutzregelungen für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen haben einen abschließenden Charakter, so dass hier bilaterale Verträge zum Schutz der Ursprungsbezeichnung "Bud" zwischen zwei Mitgliedstaaten ihnen entgegenstehen. Durch solche abgeschlossene Verträge ist keine Gewährung eines Schutzrechts für eine als Ursprungsbezeichnung anerkannte Bezeichnung nach dem Recht eines Mitgliedstaates möglich. Es fehlt an einem Antrag auf Eintragung nach der Verordnung, die die Bezeichnung in der Gemeinschaft schützt.
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25. September 2009
Urteil des OLG Hamm vom 30.07.2009, Az.: 4 U 76/09
Die Durchführung einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO ist nach Auflösung des TÜV Monopols im Jahre 1989 auch durch andere anerkannte Prüforganisationen möglich. Eine Werkstatt, die eine angebotene Hauptuntersuchung lediglich mit dem Begriff "TÜV" bewirbt, handelt dann nicht wettbewerbswidrig irreführend, wenn die Hauptuntersuchung auch durch einen TÜV-Mitarbeiter durchgeführt wird.
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23. September 2009
Urteil des BGH vom 02.04.2009, Az.: I ZR 144/06
Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes spricht eine unterschiedliche Herstellerangabe in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne. Dagegen räumt eine Handelsmarke auf dem nachgeahmten Produkt die Gefahr der Herkunftstäuschung nicht notwendig aus; dies setzt indessen voraus, dass der Verkehr die Handelsmarke als solche erkennt.
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21. September 2009
Urteil des EuGH vom 10.09.2009, Az.: C-366/08
Der Begriff „zuckerarme Konfitüren“ bezieht sich auf Konfitüren mit der Bezeichnung „Konfitüre einfach“ und „Konfitüre extra“, deren Zuckergehalt gegenüber dem Bezugswert von 60 % spürbar verringert ist. Als „Konfitüre extra“ bezeichnete Erzeugnisse, deren Zuckergehalt 58 % beträgt, können nicht als zuckerarm im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden.
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18. September 2009
Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 29.07.2009, Az.: 6 W 102/09
Im Rahmen einer von uns eingelegten Beschwerde hat das OLG Frankfurt a. M. eine einstweilige Verfügung wegen Nachahmung einer Produktverpackung erlassen.
Zuvor hatte das LG den Erlass einer einstweiligen Verfügung für einen amerikanischen Sportartikelhersteller abgelehnt und hierbei ausgeführt, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, wenn lediglich die Produktverpackung nachgeahmt werde. Eine Produktnachahmung i.S.d § 4 Nr. 9a UWG liegt nach dem OLG jedoch auch vor, wenn lediglich die Verpackung nachgemacht wird, jedenfalls dann, wenn dem Interessenten das Produkt - auch - in verpacktem Zustand präsentiert wird. Denn dann ist die Verpackung, wenn sie wettbewerbsrechtlich eigenartig ist, der zuerst sichtbare Produktbestandteil, der auf eine bestimmten Betrieb schließen lässt.
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