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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
25. September 2008
Pressemitteilung des BGH vom 11.09.2008, Az.: I ZR 74/06
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Hamburger Sportverein (HSV) einen Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler ablehnen darf. Bei dem – in der Absicht des Weiterverkaufs erfolgenden – Erwerb der Karten durch die gewerblichen Händler oder ihre Mitarbeiter handelt es sich um einen unlauteren Schleichbezug, zu dessen Unterlassung die Kartenhändler wettbewerbsrechtlich verpflichtet sind.
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24. September 2008
Urteil des LG Lüneburg vom 27.09.2007, Az.: 7 O 80/07
Dem Betreiber eines Servers steht ein Recht zur Sperre oder zur Aufnahme in eine sog. „Black-List" wenn überhaupt nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu. Sperrt der Betreiber jedoch den gesamten Mailserver handelt dieser gemäß § 4 Nr. 10 UWG unlauter und entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung E-Mails zuzustellen.
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24. September 2008
Urteil des OLG Hamm vom 22.03.2007, Az.: 4 U 170/06
Eine anfallende Vertragsstrafe wegen wiederholt falscher AGB-Klauseln ist nicht pro Angebot in dem die Klausel verwendet wird zu verstehen, sondern in dem allgemeinen Verstoß, dass die AGB angewandt wurden. Auch wenn in der Unterlassungserklärung vereinbart wurde, dass mehrere Verstöße gerade nicht zu einer einzelnen Vertragsstrafe zusammengefasst werden sollen, muss das Zusammenfassungsverbot zwanglos dahin verstanden werden, dass damit lediglich die Figur des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen werden sollte, die Unterlassungserklärung jedoch einfach nur "ungeschickt ausgedrückt" wurde.
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24. September 2008
Beschluss des BGH vom 04.03.2008, Az.: KVR 21/07
a) Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Systems ein spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es für die Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes in erster Linie darauf an, welche Alternativen sich bei der Wahl des Betriebsmittels für den Nachfrager stellen, der sich bereits für das System entschieden hat. ...
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24. September 2008
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 21.02.2007, Az.: 5 U 6/06
Wird ein Werk gleichwie ein anderes gestaltet, kommen markenrechtliche Ansprüche nicht in Betracht, wenn unterschiedliche Werkkategorien betroffen sind. Mangels dieser Werknähe - wie auch bei Buchtitel und Lesezeichen - sind etwaige Ansprüche aus dem UWG gegeben, da das Markengesetz dann keinen Vorrang kraft Spezialität hat.
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19. September 2008
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 26.08.2008, Az.: 9 U 24/07
Eine Widerrufsbelehrung mit dem Inhalt „Wurde der Kredit ausgezahlt, so gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn der Kreditnehmer den Kredit nicht innerhalb von 2 Wochen nach Auszahlung bzw. Erklärung des Widerrufs zurückzahlt“, genügt den Anforderungen von § 2 I 3 HWiG nicht. ...
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19. September 2008
Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.03.2007, Az.: I-18 U 163/06
Die Klausel eines Paketdienstes bei nicht antreffen des Empfängers das Paket an den Nachbarn abzuliefern und für das abgegebene Paket wegen eines evtl. Abhandenkommes nicht zu haften ist unwirksam. Da aufgrund der Rechts- und Umgangssprache keine genau Definition für "Nachbarn" vorhanden ist, fehlt es der Klausel an der notwendigen Klarheit und Verständlichkeit. Zudem benachteiligt sie, gleich wie eng oder wie weit man sie versteht, den Absender unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB.
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18. September 2008
Urteil des LG Hamburg vom 22.05.2008, Az.: 315 O 992/07
Wirbt ein Studentenwerk damit, "Studenten in Rechtsangelegenheiten aller Art zu beraten", handelt dieses nicht im zulässigen Rahmen des Rechtsberatungsgesetz (RBerG). Für die Zulässigkeit einer solchen Werbung muss deutlich werden, dass nicht der Werbende die Rechtsberatung durchführt, sondern, dass lediglich eine Beratung von Volljuristen oder Rechtsanwälten vermittelt werden soll, die über die erforderliche Zulassung nach dem RBerG verfügen.
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18. September 2008
Urteil des LG Hamburg vom 27.03.2008, Az.: 312 O 340/07
Das Vorgehen eines Telekommunikationsanbieter, beim Verbindungsnetzbetreiber geänderte Vertragsverhältnisse für seine Kunden zu beantragen oder zu veranlassen, ohne, dass diese vom Verbraucher gewünscht oder bestellt wurden, stellt eine unzumutbare Belästigung des Verbrauchers im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar.
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17. September 2008
Beschluss des OLG Celle vom 29.07.2008, Az.: 13 W 82/08
Der Abmahnende ist nicht verpflichtet, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser auf die Abmahnung zwar ankündigt, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann jedoch nur die geforderte Abmahnpauschale, nicht aber die Unterlassungserklärung bei dem Abmahnenden eingeht.
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