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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
06. Oktober 2008
Urteil des BGH vom 30.04.2008, Az.: I ZR 123/05
a) In die Beurteilung der Frage, ob eine angegriffene dreidimensionale Aufmachung markenmäßig benutzt wird, ist auch die Kennzeichnungskraft der Klagemarke mit einzubeziehen.
b) Eine Produktpalette kann als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in der Zweckbestimmung und Formgestaltung über wettbewerbliche Eigenart verfügen.
c) Zur Herkunftstäuschung bei einem aus mehreren Produkten zusammengesetzten Angebot (hier: Koffer mit Kosmetikartikeln).
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02. Oktober 2008
Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 09.09.2008, Az.: I-20 U 123/08
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. September 2008 entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite irreführend ist. Bei einem Durchschnittsverbraucher, der an Kartenlegen und Wahrsagen glaube, könne der irreführende Eindruck entstehen, dass die Kartenlegerin gegenüber anderen Kartenlegerinnen besondere „Macht über die Karten“ ausübe.
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02. Oktober 2008
Urteil des OLG Oldenburg vom 18.09.2008, Az.: 1 W 66/08
Die Aufforderung, vor Beginn der Urlaubszeit an den Mehrwochenschein zu denken, stellt eine nach § 5 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) verstoßende Aufforderungswerbung dar. ...
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01. Oktober 2008
Urteil des LG Köln vom 24.09.2008, Az.: 28 O 530/05
Eine Urheberrechtsverletzung ist mit der Nachbildung der konkreten Formen gegeben, in denen die ästhetische Wertung ihre Grundlage hat und auf denen daher der Urheberrechtsschutz beruht. Unzulässig ist deshalb die Nachahmung derjenigen künstlerischen Züge, die dem Werk insgesamt seine schutzfähige eigenpersönliche Prägung verleihen. ...
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01. Oktober 2008
Urteil des OLG Stuttgart vom 22.02.2007, Az.: 2 U 132/06
1. Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 28 BDSG als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ...
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01. Oktober 2008
Urteil des LG Hannover vom 08.04.2008, Az.: 18 O 23/06
Ein generelles Hosenwerbeverbot auf Fußballhosen durch einen Landesverbandverband ist eine unzulässige Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit eines Vereins, da auch die Vereine im Amateur-Fußball erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen unternehmen – diese sogar um ihrer Existenz willen verfolgen müssen – und von solchen beeinflusst werden. Auch wenn Fußballvereine, in rechtlicher Hinsicht als Idealvereine zu qualifizieren sind, so wäre es realitätsfern diese Vereine bei der Verfolgung ihres nicht-wirtschaftlichen Vereinszwecks auf die Einnahme von Mitgliedsbeiträgen und Eintrittsgeldern zu beschränken.
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30. September 2008
Urteil des OLG München vom 11.09.2008, Az.: 29 U 3629/08
Selbst wenn ein Wettbewerber seine Werbung an Affiliate vermitteln lässt, haftet er für seine Werbeanzeigen auf rechtswidrigen Internetseiten, da diese so durch ihn mitfinanziert werden. Das Risiko von Wettbewerbsverstößen kann nicht durch die Wahl bestimmter Werbemodelle umgangen werden.
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29. September 2008
Urteil des BGH vom 14.08.2008, Az.: KVR 54/07
Der Kartellsenat des Bundegerichtshofs hat entschieden, dass der Deutsche Lotto- und Totoblock die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern darf, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen entgegengenommen wurden. Die Berechtigung der Lottogesellschaften, eine Zusammenarbeit mit Spielvermittlern abzulehen, besteht aber insoweit, als diese nicht über die nach Landesrecht erforderliche Erlaubnis verfügen.
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29. September 2008
Urteil des BGH vom 07.12.2006, Az.: I ZR 166/03
a) Bei einer an Facheinkäufer gerichteten Werbung können Umsatzzuwächse von Produkten Eigenschaften dieser Waren i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG sein.
b) Um die Nachprüfbarkeit der in einem Werbevergleich wiedergegebenen Eigenschaften nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu ermöglichen, muss der Werbende dem durch die Werbung angesprochenen Verkehrsteilnehmer mitteilen, auf welche Art er sich über die dem Werbevergleich zugrunde liegenden Einzelheiten leicht informieren kann, um dessen Richtigkeit beurteilen zu können.
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25. September 2008
Beschluss des OLG Hamm vom 08.05.2008, Az.: 4 W 57/08
Die Durchführung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels ist gemäß §§ 8 I, II Nr. 2; 3; 4 Nr. 6 UWG unlauter, wenn die Teilnahme von dem Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird (hier: Teilnahme an einem Gewinnspiel bei Bezahung mit einer MasterCard).
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