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Urteil_Bundesgerichtshof

Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

07. November 2008

Namensnennung von Prominenten in der Werbung, Urteil des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 223/05

Pressemitteilung des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 223/05 Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten stets der Vorrang gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden zukommt. Nachdem bislang lediglich die Pressemitteilung Nr. 108/2008 des Bundesgerichtshofs veröffentlicht wurde, liegt uns jetzt auch das Urteil im Volltext vor. ...
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05. November 2008

Anforderungen an die urheberrechtliche Beseitigungspflicht

Urteil des LG Hamburg vom 23.11.2005, Az.: 308 O 583/05 Der Inhaber eines Urheberrechts hat im Falle einer Urheberrechtsverletzung einen Anspruch auf eine unverzügliche Beseitigung des rechtswidrigen Zustands. Die Beseitigungspflicht des Verletzers geht jedoch aber nur soweit, wie eine Beseitigung dem Schuldner tatsächlich möglich ist. Des Weiteren steht sie unter einem Verhältnismäßigkeitsvorbehalt. Die Beseitigung muss also geeignet und erforderlich sein, um den widerrechtlichen Störungszustand zu beseitigen und sie muss zudem drüber hinaus dem Störer zumutbar sein. In diesem Rahmen hat der Schuldner alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Störung vollständig zu beseitigen.
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05. November 2008

Keine wirksame Einwilligung in automatisierte Werbeanrufe bei Listbroking von Drittunternehmen

Beschluss des VG Köln vom 07.08.2008, Az.: 1 L 872/08 Die im Wege des sog. Listbrokings von Drittunternehmen „angemietete" bzw. erworbene eingeholte (formularmäßige) Einverständniserklärungen, stellt keine wirksame Einwilligung in automatisierten Werbeanrufe dar. Diese vorformulierten Einwilligungserklärungen in spätere telefonische Werbeanrufe, die ein Kunde im Zusammenhang mit Geschäften bei anderen Unternehmen abgegeben hat, sind wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 S. 1; Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
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05. November 2008

Entgeltgenehmigungspflicht für Paketangebote

Urteil des BVerwG vom 19.05.2008, Az.: 6 C 42.07

Umfassen Paketangebote entgeltgenehmigungspflichtige Sprachtelefondienstleistungen zusammen mit nicht entgeltgenehmigungspflichtigen Dienstleistungen, erstreckt sich die Genehmigungspflicht auf das Gesamtentgeld. Dies gilt insbesondere, wenn das marktbeherrschende Unternehmen die genehmigungspflichtigen Einnahmen benötigt um die Kosten der zusätzlichen Leistungen zu decken.
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05. November 2008

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines Arbeitsvertrags

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 30.01.2008, Az.: 10 Sa 60/07

Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff BGB, dagegen unterliegt die Unterlassungsverpflichtung des Arbeitnehmers nicht der AGB-Inhaltskontrolle, da diese eine typusgeprägte Hauptleistungspflicht darstellt. Ein Wettbewerbsverbot ist bei der Dauer der Karenz von einem Jahr auch bei bundesweiter Vereinbarung nicht unbillig hinsichtlich des Fortkommens des ausgeschiedenen Arbeitnehmers.
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05. November 2008

Jobticket als Werbungskosten

Beschluss des LAG Kökn vom 14.08.2008, Az.: 7 Ta 270/07

Absetzbeträge gemäß § 115 I 3 Nr. 1 a) und Nr. 1 b) ZPO sind nicht aufeinander anzurechnen. Deshalb sind z. B. Kosten für ein Jobticket oder für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte als Werbungskosten zusätzlich zu dem pauschalen Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen.
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05. November 2008

Verbot der Glücksspielwerbung im Internet rechtmäßig

Beschluss des BVerfG vom 14.10.2008, Az.: 1 BvR 928/08 Die in § 5 Abs. 1 bis 4 GlüStV geregelten Werbeverbote, insbesondere das Verbot der Glücksspielwerbung im Internet, sind nicht unangemessen. Das Verbot der Werbung in Fernsehen, im Internet oder per Telefon gemäß § 5 Abs. 3 GlüStV stützt sich darauf, dass mit der Nutzung dieser Medien nach Einschätzung der Länder eine besonders starke Anreizwirkung verbunden ist. Eine solche Art der Werbung ist jedoch unvereinbar mit dem Ziel der Glücksspiel- und Wettsuchtbekämpfung. Das staatliche Glücksspielangebot soll lediglich der Kanalisierung des menschlichen Spieltriebs dienen, nicht jedoch einen förderungs- und ausbauwürdigen Wirtschaftszweig darstellen.
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04. November 2008

Unzutreffende Einwilligungsbestätigungsschreiben

Urteil des LG Bonn vom 09.01.2007, Az.: 11 O 74/06

Die Übersendung von Bestätigungsschreiben an eigenen Kunden als Wettbewerbshandlung ist eine unzumutbare Belästigung der Marktteilnehmer, wenn diese unzutreffende Einwilligungsbestätigungen zu konzernübergreifender Werbung - sog. Konzerneinwilligungsklauseln - enthalten.
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04. November 2008

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Urteil des BGH vom 26.06.2008, Az.: I ZR 170/05

a) Eine Nachahmung i.S. des § 4 Nr. 9 lit. a UWG setzt voraus, dass dem Her-steller im Zeitpunkt der Schaffung des beanstandeten Produkts das Vorbild bekannt ist und es sich nicht um eine selbständige Zweitentwicklung handelt. ...
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