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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

08. Juni 2009

Der Tatsachenkern muss stimmen

Urteil des OLG Hamm vom 17.03.2009, Az.: 4 U 184/08

Screenshots stellen keinen schlüssigen Vortrag für das Bestehen eines Onlineangebots dar und können daher kein Wettbewerbsverhältnis begründen. Eine gebotene journalistische Berichterstattung liegt außerhalb des wettbewerbsmäßigen Geschehens. Wird abei mittelbar eine Meinungsäußerung wiedergegeben, ist es ausreichend, wenn sie im Zusammenhang mit der äußeren Erscheinung steht, also der Tatsachenkern der Aussage erwiesen ist.

04. Juni 2009

„Der zahlt nicht!“

Urteil des Brandenburgischen OLG vom 16.09.2008, Az.: 6 U 6/08

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn versucht wird, gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen. Dies kann zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Autoscheibenreparaturunternehmen ausgeschlossen werden. Eine Werbekarte des Reparaturunternehmens dient dazu, eigene Leistungen zu vermarkten. Es ist zulässig, auf dieser Karte darauf hinzuweisen, dass nicht alle Versicherungsunternehmen die Kosten für die Reparatur übernehmen. Würde dieser inhaltlich richtige Hinweis fehlen, würde irreführend geworben werden.

03. Juni 2009

Wer ist der Hersteller?

Urteil des OLG Hamm vom 29.01.2009, Az.: 4 U 197/08

Es liegt eine irreführende Werbung vor, wenn über den maßgeblichen Hersteller eines angebotenen Produkts getäuscht wird. Mehrere aufgeführte Herstellernamen können nicht den Eindruck vermitteln, das Produkt stamme von allen gleichzeitig. Zudem lassen sich im Rahmen der Rufausbeutung die Qualitätsvorstellungen der Konkurrenzprodukte, die sich in Art und Qualität unterscheiden, nicht gleichzeitig auf das einzelne fragliche Produkt übertragen.

02. Juni 2009

Testprodukte im Vergleich

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 30.10.2008, Az.: 16 U 237/07

Warentests genügen den Anforderungen an die Neutralität, wenn die ausgewählten Testprodukte sachlich und funktional miteinander zu vergleichen sind. Der Verbraucher wird aber in die Irre geführt, wenn Nahrungsergänzungsmittel mit einem Arzneimittel verglichen werden. Ein Systemvergleich zwischen den verschiedenen Mitteln ist durchaus zulässig, allerdings darf nicht eine Produktart unangemessen herausgestellt werden.

02. Juni 2009

„Lieferzeit auf Nachfrage“

Urteil des OLG Hamm vom 17.03.2009, Az.: 4 U 167/08

Der Zusatz "Lieferzeit auf Nachfrage" in der Internetwerbung ist irreführend, da über die Verfügbarkeit der Ware ein Irrtum erregt wird. Der Kunde geht davon aus, dass ein Internetversandhandel unverzüglich liefern kann oder genau informiert, ob und wann die Ware geliefert wird. Jener Zusatz klärt nicht darüber auf, dass es keinen festen Zwischenhändler gibt, bei dem sich der Händler sicher mit der Ware eindecken kann.

02. Juni 2009

Wunder gibt es immer wieder

Urteil des LG Köln vom 31.10.2008, Az.: 81 O 150/08

Wunder versprechende Werbeanzeigen, insbesondere für Schlankheitsmittel, können grob irreführend sein. Entscheidend ist hier die Ausgestaltung, da kein Ansatz von Nachprüfbarkeit erkennbar, die Echtheit der Vorher-Nachher-Bilder anzuzweifeln und die Anzeige vollständig anonym gehalten ist. In dieser Form handelt es sich um einen offenkundigen und nicht zu relativierenden Betrugsversuch.

20. Mai 2009

DocMorris – Nur ein Apotheker darf Apotheken betreiben

Urteil des EuGH vom 19.05.2009, Az.: C-171/07 und C-172/07 Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass das deutsche Apothekengesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Folglich darf nur ein ausgebildeter Apotheker in Deutschland eine Apotheke betreiben. Die EU-Richter legten fest, dass zum Schutze einer sicheren und qualitativ hochwertigen Arztmittelversorgung eine derartige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bei Apotheken gerechtfertigt sei.

18. Mai 2009

Aufgepasst, Werbung!

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 26.03.2009, Az.: 6 U 242/08

Ist eine Werbung darauf ausgelegt, entweder richtig verstanden zu werden und unbeachtet zu bleiben oder falsch verstanden und daher zur Vertragsgrundlage zu werden, so ist dies bei bereits geringer Irreführungsquote nicht zulässig. Auffällig ist zudem, dass der Werbung eine Anpreisung der Leistungen völlig fehlt, was gerade bei werblichen Erstkontakt üblich ist. Vielmehr wird darauf vertraut, dass der Leser durch die Anweisung, die Adresse zu überprüfen und zu vervollständigen, nur mit eingeschränkter Aufmerksamkeit vorgeht.

18. Mai 2009

Nachricht aus Österreich

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 24.03.2009, Az.: 7 U 94/08

Eine inhaltlich unzulässige Pressemitteilung im Internet als Auszug aus einem österreichischen Print-Magazin wird zur Bewerbung eingesetzt. Die Meldung in der Zeitschrift, die in Deutschland nicht erhältlich ist, rechtfertigt eine Entschädigung. Allerdings ist zubeachten, dass der Leserkreis dieser Ankündigung aufgrund von Fundort und Inhalt eher als klein zu betrachten ist.

18. Mai 2009

Zu verlockende Werbung

Urteil des OLG Hamm vom 19.03.2009, Az.: 4 U 200/08

Die Werbung, den Kaufpreis bei Eintritt eines klar und deutlich festgelegten Ereignisses, zu erlassen, ist ein besonderes Verfahren der Preisgestaltung. Der mögliche vollständige Preisnachlass hat eine sehr große Anlockwirkung, die auch zum Vorziehen des Kaufs und zum Kauf höherwertiger Ware motiviert. Allein die kurze Zeitspanne der Aktion in Verbindung mit dem Preisnachlass unter der einschätzbaren Bedingung reicht für ein durchschlagendes irrationales Moment aus.

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