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Inhalte mit dem Schlagwort „Abmahnung“
28. Oktober 2008
Beschluss des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZB 30/08
Die Geschäftsgebühr ist nicht wegen der Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder der vorprozessualen Abwehr zu kürzen. Diese ist, auch wenn sie denselben Gegenstand wie die Verfahrensgebühr betrifft, auf diese anzurechnen.
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17. Oktober 2008
Urteil des EuGH vom 16.10.2008, Az.: C-298/07
Ein Diensteanbieter im Internet ist verpflichtet den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen jedoch nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen.
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17. Oktober 2008
Urteil des OLG Hamm vom 19.06.2008, Az.: 4 U 63/08
Der Vorteil, den derjenige erlangt, der ein knappes Gut für sich sichern will, ist nicht per se wettbewerbswidrig. In der Registrierung einer Domain, die sich aus dem Gattungsbegriff und dem Ortsnamen zusammensetzt ist kein unlauteres Verhalten zu sehen, da der allgemeine Verkehr nicht schon allein in der gewählten Begrifflichkeit (hier: anwaltskanzlei-ortsname.de) eine Spitzenstellung erkennen kann.
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17. Oktober 2008
Urteil des BGH vom 29.05.2008, Az.: I ZR 189/05
Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag besteht die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Klagebegründung festgelegt hat; es kommt nicht darauf an, ob sich in anderer Weise ein wettbewerbswidriges Verhalten aus einer mit der Klage zum Beweis der beanstandeten Verletzungshandlung vorgelegten Anlage - wie einer E-Mail oder einem mehrseitigen Werbeprospekt - ergeben kann.
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15. Oktober 2008
Urteil des OLG Köln vom 01.06.2007, Az.: 6 U 232/06
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche verjähren nach den insoweit übereinstimmenden Vorschriften des zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung noch in Kraft stehenden § 21 UWG bzw. nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG in sechs Monaten seit dem Zeitpunkt, in welchem der Verletzte von der Handlung und der Person des Verletzers Kenntnis erlangt.
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25. September 2008
Pressemitteilung des BGH vom 11.09.2008, Az.: I ZR 74/06
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Hamburger Sportverein (HSV) einen Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler ablehnen darf. Bei dem – in der Absicht des Weiterverkaufs erfolgenden – Erwerb der Karten durch die gewerblichen Händler oder ihre Mitarbeiter handelt es sich um einen unlauteren Schleichbezug, zu dessen Unterlassung die Kartenhändler wettbewerbsrechtlich verpflichtet sind.
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24. September 2008
Urteil des LG Lüneburg vom 27.09.2007, Az.: 7 O 80/07
Dem Betreiber eines Servers steht ein Recht zur Sperre oder zur Aufnahme in eine sog. „Black-List" wenn überhaupt nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu. Sperrt der Betreiber jedoch den gesamten Mailserver handelt dieser gemäß § 4 Nr. 10 UWG unlauter und entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung E-Mails zuzustellen.
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24. September 2008
Urteil des OLG Hamm vom 22.03.2007, Az.: 4 U 170/06
Eine anfallende Vertragsstrafe wegen wiederholt falscher AGB-Klauseln ist nicht pro Angebot in dem die Klausel verwendet wird zu verstehen, sondern in dem allgemeinen Verstoß, dass die AGB angewandt wurden. Auch wenn in der Unterlassungserklärung vereinbart wurde, dass mehrere Verstöße gerade nicht zu einer einzelnen Vertragsstrafe zusammengefasst werden sollen, muss das Zusammenfassungsverbot zwanglos dahin verstanden werden, dass damit lediglich die Figur des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen werden sollte, die Unterlassungserklärung jedoch einfach nur "ungeschickt ausgedrückt" wurde.
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18. September 2008
Urteil des LG Hamburg vom 22.05.2008, Az.: 315 O 992/07
Wirbt ein Studentenwerk damit, "Studenten in Rechtsangelegenheiten aller Art zu beraten", handelt dieses nicht im zulässigen Rahmen des Rechtsberatungsgesetz (RBerG). Für die Zulässigkeit einer solchen Werbung muss deutlich werden, dass nicht der Werbende die Rechtsberatung durchführt, sondern, dass lediglich eine Beratung von Volljuristen oder Rechtsanwälten vermittelt werden soll, die über die erforderliche Zulassung nach dem RBerG verfügen.
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17. September 2008
Beschluss des OLG Celle vom 29.07.2008, Az.: 13 W 82/08
Der Abmahnende ist nicht verpflichtet, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser auf die Abmahnung zwar ankündigt, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann jedoch nur die geforderte Abmahnpauschale, nicht aber die Unterlassungserklärung bei dem Abmahnenden eingeht.
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