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Inhalte mit dem Schlagwort „Abmahnung“
11. Februar 2009
Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 28.01.2009, Az.: 2-03 O 171/08
In einem eigenen Fall stellten die Frankfurter Richter aktuell klar, dass im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren dem Antragssteller die Kosten auch dann aufzuerlegen sind, wenn der wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommene Schuldner schon vor Einleitung des Verfahrens einem Dritten gegenüber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat und somit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von Anfang an unbegründet war.
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05. November 2008
Urteil des LG Hamburg vom 23.11.2005, Az.: 308 O 583/05
Der Inhaber eines Urheberrechts hat im Falle einer Urheberrechtsverletzung einen Anspruch auf eine unverzügliche Beseitigung des rechtswidrigen Zustands. Die Beseitigungspflicht des Verletzers geht jedoch aber nur soweit, wie eine Beseitigung dem Schuldner tatsächlich möglich ist. Des Weiteren steht sie unter einem Verhältnismäßigkeitsvorbehalt. Die Beseitigung muss also geeignet und erforderlich sein, um den widerrechtlichen Störungszustand zu beseitigen und sie muss zudem drüber hinaus dem Störer zumutbar sein. In diesem Rahmen hat der Schuldner alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Störung vollständig zu beseitigen.
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29. Oktober 2008
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 09.10.2008, Az.: 6 U 128/08
Eine unaufgeforderte Drittunterwerfungserklärung kann, insbesondere wenn sie nicht angenommen wird, eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes nicht beseitigen. Dies ist Folge des fehlenden Sanktionsdrucks einer drohenden Vertragsstrafe, wie er nach einer Abmahnung entsteht.
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28. Oktober 2008
Beschluss des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZB 30/08
Die Geschäftsgebühr ist nicht wegen der Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder der vorprozessualen Abwehr zu kürzen. Diese ist, auch wenn sie denselben Gegenstand wie die Verfahrensgebühr betrifft, auf diese anzurechnen.
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17. Oktober 2008
Urteil des EuGH vom 16.10.2008, Az.: C-298/07
Ein Diensteanbieter im Internet ist verpflichtet den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen jedoch nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen.
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17. Oktober 2008
Urteil des OLG Hamm vom 19.06.2008, Az.: 4 U 63/08
Der Vorteil, den derjenige erlangt, der ein knappes Gut für sich sichern will, ist nicht per se wettbewerbswidrig. In der Registrierung einer Domain, die sich aus dem Gattungsbegriff und dem Ortsnamen zusammensetzt ist kein unlauteres Verhalten zu sehen, da der allgemeine Verkehr nicht schon allein in der gewählten Begrifflichkeit (hier: anwaltskanzlei-ortsname.de) eine Spitzenstellung erkennen kann.
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17. Oktober 2008
Urteil des BGH vom 29.05.2008, Az.: I ZR 189/05
Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag besteht die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Klagebegründung festgelegt hat; es kommt nicht darauf an, ob sich in anderer Weise ein wettbewerbswidriges Verhalten aus einer mit der Klage zum Beweis der beanstandeten Verletzungshandlung vorgelegten Anlage - wie einer E-Mail oder einem mehrseitigen Werbeprospekt - ergeben kann.
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15. Oktober 2008
Urteil des OLG Köln vom 01.06.2007, Az.: 6 U 232/06
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche verjähren nach den insoweit übereinstimmenden Vorschriften des zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung noch in Kraft stehenden § 21 UWG bzw. nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG in sechs Monaten seit dem Zeitpunkt, in welchem der Verletzte von der Handlung und der Person des Verletzers Kenntnis erlangt.
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25. September 2008
Pressemitteilung des BGH vom 11.09.2008, Az.: I ZR 74/06
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Hamburger Sportverein (HSV) einen Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler ablehnen darf. Bei dem – in der Absicht des Weiterverkaufs erfolgenden – Erwerb der Karten durch die gewerblichen Händler oder ihre Mitarbeiter handelt es sich um einen unlauteren Schleichbezug, zu dessen Unterlassung die Kartenhändler wettbewerbsrechtlich verpflichtet sind.
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24. September 2008
Urteil des LG Lüneburg vom 27.09.2007, Az.: 7 O 80/07
Dem Betreiber eines Servers steht ein Recht zur Sperre oder zur Aufnahme in eine sog. „Black-List" wenn überhaupt nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu. Sperrt der Betreiber jedoch den gesamten Mailserver handelt dieser gemäß § 4 Nr. 10 UWG unlauter und entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung E-Mails zuzustellen.
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