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Urteile aus der Kategorie „Wettbewerbsrecht“

06. Mai 2011

Unlautere Auslands-Werbung für das Verfahren der Eizellspende

Urteil des LG Berlin vom 25.11.2008, Az.: 15 O 146/08 Wird im Rahmen von Werbung für das in einigen Ländern zugelassene Verfahren der Eizellenspende der Hinweis erteilt, deutsche Ärzte würden hierfür vorbereitende Untersuchungen durchführen, ist dies wettbewerbswidrig. Im Embryonenschutzgesetz ist die Eizellspende vom deutschen Gesetzgeber als sittenwidrig eingestuft. Der Hinweis auf vorbereitende Untersuchungen unter Beteiligung deutscher Ärzte macht das Angebot damit werbender ausländischer Ärzte attraktiver und fördert somit ihren Geschäftserfolg in sittenwidriger Weise.

05. Mai 2011

Verkauf ausländischer Lebensmittel in Deutschland nur in deutschsprachig bedruckter Verpackung zulässig

Beschluss des LG Düsseldorf vom 29.07.2010, Az.: 37 O 9/09

Einem Lebensmittelhändler ist es nicht gestattet in Deutschland Nudeln in ausschließlich mit Texten in italienischer Sprache bedruckten Verpackungen zu verkaufen. Solche Produkte dürfen nur unter Nennung der Zutaten in deutscher Sprache in den Verkehr gebracht werden. Auch die Nährwertkennzeichnungen müssen in deutscher Sprache angegeben werden. Dagegen muss das Haltbarkeitsdatum nicht in deutscher Sprache genannt werden, sofern es besonders groß und vom restlichen Packungsdesign abweichend dargestellt ist.

02. Mai 2011

Lohnsteuerhilfeverein Preußen: Anforderung an die Werbung eines Vereins

Urteil des BGH vom 14.10.2010, Az.: I ZR 5/09

Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.

02. Mai 2011 Top-Urteil

Pflicht zur Angabe von Versandkosten für alle Länder

Urteil des OLG Hamm vom 01.02.2011, Az.: I-4 U 196/10

Betreiber von Onlineshops müssen auf ihrer Internetseite sämtliche Versandkosten für alle von ihnen belieferten Länder angeben. Hierbei genügt es nicht, wenn auf der Internetseite lediglich ein Hinweis zu finden ist, dass dem Kunden auf eine entsprechende Nachfrage der konkrete Versandpreis für seine Lieferung mitgeteilt wird.

28. April 2011

Pflicht zur Angabe der Garantiebedingungen gilt nur für vertragliche Garantieerklärung, nicht für Werbung mit Garantien

Pressemitteilung Nr. 64/2011 des BGH vom 19.04.2011, Az.: I ZR 133/09 Unlängst entschied der BGH, dass die Pflicht, bei Abgabe einer Garantieerklärung wesentliche Angaben über Rechte des Garantieempfängers und die Geltendmachung der Garantie zu machen, nur gilt, wenn in der Erklärung eine auf einen konkreten Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung liegt. Handelt es sich lediglich um Werbung mit einer Garantie, bestehe die Verpflichtung nicht.

26. April 2011

Arzneimittelwerbung mit Gewinnspiel ist rechtswidrig

Urteil des OLG Köln vom 10.12.2010, Az.: 6 U 85/10 Für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel darf in Fachzeitschriften für pharmazeutisch-technische Assistentinnen (PTA) nicht in Kombination mit einem Gewinnspiel geworben werden. Es liegt insofern ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG vor, wonach Zuwendungen an Fachpersonal verboten sind. Vorliegend bestand insbesondere die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung, da die ausgelobten Preise deutlich über der Schwelle der Geringfügigkeit lagen und somit geeignet waren eine affektive, positiv geprägte Beziehung des Empfängers zu dem Produkt herzustellen, das den Gewinn ermöglicht hat. Infolgedessen könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine durch das Gewinnspiel beeinflusste PTA das beworbene Produkt einem Patienten empfiehlt, obwohl im Zweifelsfall die Konsultation eines Arztes notwendig gewesen wäre.

26. April 2011

Hartplatzhelden triumphieren vor BGH

Urteil des BGH vom 28.10.2010, Az.: I ZR 60/09

a) Die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten ist keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG.
b) Ein Fußballverband, der in seinem Verbandsgebiet zusammen mit den ihm angehörenden Vereinen Amateurfußballspiele (hier: Verbandsligaspiele) durchführt, wird nicht dadurch in unlauterer Weise in einem etwa unmittelbar aus § 3 UWG abzuleitenden ausschließlichen Verwertungsrecht verletzt, dass Filmausschnitte, die einzelne Szenen des Spielgeschehens wiedergeben, auf einem Internetportal veröffentlicht werden.

14. April 2011

Urheberrecht beim Vertrieb eines Filmwerks

Urteil des OLG Hamburg vom 11.08.2010, Az.: 5 U 18/08

Die Zusammenstellung von Konzertfilmaufnahmen genießt als neues, eigenständiges Filmwerk Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Ein solches Filmwerk liegt vor, wenn die Zusammenstellung der Konzertschnitte duch Schnitt, thematische Gruppierung und gestalterische Elemente eine eigene erzählerische Struktur gewinnt und dadurch ein Gesamtfilm mit eigener Dramaturgie entsteht. Kein Urheberrechtsschutz würde bestehen, wenn die bereits bestehenden Konzertaufnahmen allein schlicht aneinander gereiht werden.
Der Hersteller eines solchen neuen Filmwerks kann damit die ohne seine Einwilligung vorgenommene Vervielfältigung und Verbreitung von identischen Inhalten seines Filmwerks verbieten.

11. April 2011

Autobingooo-Software stellt keinen Eingriff in das urheberrechtliche Datenbankrecht von „autoscout24.de“ dar

Urteil des HansOLG Hamburg vom 18.08.2010, Az.: 5 U 62/09

Eine Software, welche durch eine Eingabemaske automatisch sämtliche Autobörsen im Internet durchsucht, ohne, dass der Nutzer die einzelnen Seiten besucht, verstößt nicht gegen das Datenbankrecht von "autoscout24".de. Zwar handelt es sich bei den von "autoscout24.de" bereitgestellten Informationen um eine Datenbank. Jedoch wird von den Nutzern kein wesentlicher Teil derselben entnommen. Auch eine wettbewerbswidrige Behinderung ist nicht gegeben.

07. April 2011

Werbeanzeige für Goldankauf „bis zu 24 € je Gramm“ nicht wettbewerbswidrig

Beschluss des LG Kiel vom 28.07.2010, Az.: 14 O 32/10

Der Betreiber eines Pfandhauses darf mit dem Slogan "Wir zahlen Ihnen bis zu 24 € je Gramm Gold" werben. Eine solche Werbung ist weder irreführend, noch verstößt sie gegen die Preisangabenverordnung. Die Verpflichtung zur Preisangabe kommt nicht zur Anwendung, da keine Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, sondern lediglich aufgefordert wird, sein Gold zum Verkauf anzubieten. Ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot liegt nicht vor, da durch den Zusatz "bis zu" hinreichend ersichtlich ist, dass der genannte Preis nicht für jede Art von Gold gezahlt wird, sondern nur für solches der höchsten Reinheitsstufe.

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