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Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“
11. März 2008
Urteil des OLG Hamm vom 11.03.2008, Az.: 4 U 193/07
Wirbt ein Händler mit Waschmaschinen, ohne, dass er eine konkrete Schleuderklasse für die Maschinen angibt, verhält sich dieser gemäß §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 3, 5 der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (kurz: EnVKV), wettbewerbswidrig.
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11. Februar 2008
Pressemitteilung des LG Ingolstadt vom 11.02.2008
Der Verbaucherzentrale Bundesverband ist mit seiner Klage gegen Media-Markt am Landgericht Ingolstadt gescheitert. Die Verbraucherschützer warfen der Elekronikmarktkette irreführende Lockvogelwerbung vor. Media-Markt hatte zum Jahresbeginn 2006 einen DVD-Spieler für 19 Euro angeboten. Viele Kunden gingen aber leer aus. Die Märkte seien überrannt worden, obwohl sie aureichend bevorratet waren, urteilte das Landgericht Ingolstadt.
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08. Februar 2008
Urteil des LG Frankfurt/Main vom 08.02.2008, Az.: 3/12 O 157/07
Sowohl in Rechtsprechung als auch juristischer Fachliteratur besteht Streit darüber, inwieweit die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln auch wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist. Das OLG Frankfurt/Main hat bereits in der Vergangenheit dies bejaht (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.05.2007, Az. 6 W 61/07), ebenso das Kammergericht Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2007, Az. 5 W 73/07). ...
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30. Januar 2008
Pressemitteilung des LG München vom 30.01.2008, Az.: 1 HK O 13279/07
Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen – das hat jetzt die 1. Handelskammer des Landgerichts München I entschieden.
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21. Januar 2008
Urteil des OLG Köln vom 21.01.2008, Az.: 6 W 182/07
Wird eine Abmahnung falsch adressiert, ist die gegnerische Partei zur Annahmeverweigerung berechtigt. Erst wenn die Annahme bei richtiger Adressierung verweigert wird, kann von einer Zugangsvereitelung ausgegangen werden.
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09. Januar 2008
Urteil des BGH vom 09.01.2008, Az.: VIII ZR 210/06
Verschweigt der Verkäufer einen behebbaren Mangel arglistig, ist der Käufer im Regelfall zur sofortigen Minderung des Kaufpreises berechtigt (§ 323 Abs. 2 Nr. 3, § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB). ...
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14. Dezember 2007
Urteil des LG Berlin vom 14.12.2007, Az.: 96 O 329/07
Gemäß §§ 355, 312c Abs. 1 S. 1 BGB besteht für einen Unternehmer die Pflicht, den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe vor dessen Vertragserklärung die Informationen über ein Bestehen oder Nichtbestehen, Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung zu den Rechtsfolgen des Widerrufsrechts zu informieren. Erforderlich dafür ist, dass der Verbraucher ohne gezielte Suche auf alle diesbezüglich relevanten Angaben stößt. Unter dem Link mit der Bezeichnung "AGB" über das Widerrufsrecht zu informieren genügt demnach nicht den Ansprüchen, da der durchschnittliche Verbraucher hinter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Unternehmer gestellte Vertragsbedingen erwartet und nicht eine gemäß § 312c Abs. 1 S. 1 BGB geschuldete Information.
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06. Dezember 2007
Pressemitteilung des BGH vom 06.12.2007, Az.: I ZR 169/04
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen. Auch wenn der angesprochene Kreis die Anspielung auf evtl. Originalprodukte verstehe, fehle es doch an der nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG zu fordernden Deutlichkeit der Imitationsbehauptung.
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28. November 2007
Urteil des LG Frankfurt/Main vom 28.11.2007, Az.: 3-08 O 168/07
Bei eBay besteht die Möglichkeit, einen für die Käufer nicht erkennbaren Mindestpreis festzulegen. Dieser liegt über dem Startpreis. Hierdurch soll sich der Verkäufer laut eBay davor absichern können, den Artikel nicht unter einem bestimmten Wert zu verkaufen. Ein solches Angebot unter Zugrundelegung eines versteckten Mindestpreise ist wettbewerbswidrig i.S.d. §§ 4 Nr. 1, 5 Abs. 2 S. 2 UWG. Dies hat nun das LG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.11.2007 entschieden.
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23. November 2007
Einstweilige Verfügung des LG Hamburg vom 23.11.2007, Az.: 315 O 923/07
Der Mobilfunkanbieter Vodafone hat am 19. November gegen seinen Konkurrenten T-Mobile eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es T-Mobile untersagt das iPhone nur in Verbindung mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrags oder mit einer technischen Sperre versehen anzubieten, wodurch das iPhone nur im Netz von T-Mobile betrieben werden kann. T-Mobile hatte von Apple das exklusive Vertiebsrecht für das iPhone für Deutschland erhalten. Vodafone hatte zuvor vergeblich mit Apple um den Vetrieb des iPhones verhandelt. T-Mobile hat Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung erhoben. Hierüber wird am 29.11.2007 vor dem Landgericht Hamburg verhandelt.
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