Sie befinden sich hier:
kanzlei.biz - Themenseiten > abmahnung-wettbewerbsrecht.com > Urteile > Internetrecht
Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
23. April 2007
Urteil des LG Heilbronn vom 23.04.2007, Az.: 8 O 90/07 St
Im vorliegenden Urteil bestätigten die Heilbronner Richter erneut, dass bei eBay mangels des Vorliegens einer schriftlichen Widerrufsbelehrung, die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat beträgt.
Auch wird im Urteil deutlich, dass wenn "Abmahnanwälte" im eigenen Kosteninteresse auftreten und aktiv bei potentiellen Wettbewerbern für eine entsprechende Abmahntätigkeiten gegen Verkäufer im Internet-Versandhandel unter Zusicherung der Kostenneutralität werben das allgemeine Wettbewerbsinteresse zurücktritt.
Weiterlesen
20. April 2007
Beschluss des OLG Hamburg vom 20.04.2007, Az.: 3 W 83/07
Die Bitte an den Kunden, im Falle eines Widerrufs das Paket ausreichend zu frankieren, stellt keine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechtes dar.
Weiterlesen
18. April 2007
Urteil des OLG Hamburg vom 18.04.2007, Az.: 5 U 190/06
Die Rechtsprechung hinsichtlich der Zulässigkeit von Zutrittsbeschränkungen bzw. zur Zulässigkeit von "Hausverboten" kann grundsätzlich auf die Bedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs, insb. dem Handel über Internetshops, übertragen werden. hierbei sind jedoch die Besonderheiten des Mediums "Internet" zu berücksichtigen. ...
Weiterlesen
15. April 2007
e-tail GmbH nimmt Berufung gegen Urteil des
Weiterlesen
03. April 2007
Urteil des LG Paderborn vom 03.04.2007, Az.: 7 0 20/07
Wir haben für unseren Mandanten gegen die e-tail GmbH vor dem LG Paderborn eine Zurückweisung des Antrags der e-tail GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkt. ...
Weiterlesen
23. März 2007
Urteil des OLG Köln vom 23.03.2007, Az.: 6 U 227/06
Ein Online-Reservierungssystem, das aus mehreren Schritten besteht, ist als Einheit zu betrachten, so dass es den preisangabenrechtlichen Vorgaben genügt, wenn der Endpreis vor Abschluss des Buchungsvorgangs genannt wird. Der Anbieter verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1 PAngV, wenn er bei der erstmaligen Nennung von Preisen nicht bereits die Endpreise angibt, sondern diese erst bei der fortlaufenden Eingabe ermittelt werden, so die Richter am Oberlandesgericht.
Weiterlesen
15. März 2007
Urteil des OLG Hamm vom 15.03.2007, Az.: 4 W 1/07
Die Formulierung "Die Frist beginnt frühenstens mit Erhalt dieser Belehrung" ist nicht klar und verständlich und genügt nicht den Anforderungen der §§ 312 c, 312 d, 355 BGB. Zudem ist vorliegende Belehrung für den Verbraucher irreführend im Sinne des § 5 UWG.
Weiterlesen
14. März 2007
Urteil des LG Dortmund vom 14.03.2007, Az.: 10 O 14/07
Die pauschale Klausel in einer Widerrufsbelehrung, dass der Verbraucher bei geöffneten Nahrungsmitteln 100%igen Wertersatz leisten muss ist gmß. § 309 Nr. 12 BGB unzulässig. Zudem verstößt sie darüber hinaus gegen § 305 c Abs. 1 BGB, da es sich um eine überraschende Klausel handelt. ...
Weiterlesen
08. Februar 2007
Urteil des OLG Stuttgart vom 08.02.2007, Az.: 2 U 136/06
1. Die Bewerbung einer Preisreduzierung durch einen Lebensmittel-Discounter im Internet unter der Bezeichnung "billiger" verstößt dann gegen §§ 3, 4 Nr. 4 UWG, wenn die Reduzierung bereits im Zeitpunkt der Werbung als eine befristete geplant ist und die Befristung weniger als 1 Monat beträgt. ...
Weiterlesen
30. Januar 2007
Urteil des KG Berlin vom 30.01.2007, Az.: 9 U 131/06
Die Namensnennung von Prozessgegnern in einer über die Homepage einer Rechtsanwaltskanzlei frei zugänglichen Urteilsdatenbank zu Werbezwecken ist unzulässig. Der Befriedigung des öffentlichen Informationsinteresses ist durch eine anonymisierte Wiedergabe Genüge getan.
Weiterlesen
