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Urteil_Bundesgerichtshof

Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“

18. Juli 2007

Streitwert je Fehler in Widerrufsbelehrung bei 2.000 € angesetzt

Urteil des OLG Naumburg vom 18.07.2007, Az.: 10 W 37/07 Angesichts der im Fall vorliegender Interessenlage (Vielzahl der Wettbewerber, die im Internet Computerartikel vertreiben) hält das Gericht 2.000,– Euro je Fehler der Widerrufsbelehrung in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für angemessen. Der - für Wettbewerbssachen - geringe Streitwert spiegelt die geringe Betroffenheit in der Marktposition wieder. Er verhindert auch, dass das Recht zur Abmahnung als „Kampfmittel” zur Schädigung von Mitbewerbern eingesetzt werden kann.
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12. Juli 2007

Jugendgefährdende Medien bei ebay.de

Urteil des BGH vom 12.07.2007, Az.: I ZR 18/04 Der BGH hat im vorliegenden Urteil entschieden, dass die Internetplattform ebay.de dadurch, dass es möglich ist, jugendgefährdende Schriften zum Verkauf einzustellen, eine ernsthafte und naheliegende Gefahr geschaffen hat. Es kommt dadurch eine Haftung von eBay wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Betracht. Der BGH hat die ursprüngliche Haftungsprivilegierung damit aufgehoben.
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05. Juli 2007

Fax ist keine Pflicht

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 05.07.2007, Az.: 5 W 77/07 Aus den Bestimmungen des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB lässt sich vom Gesetzgeber keine Pflicht für das Bereithalten eines Faxgerätes herleiten. Für einen rechtlichen Zwang für jeden Unternehmer, der einen Fernabsatzvertrag abschließen möchte, stets auch ein derartiges Kommunikationsmittel anschaffen und dieses ständig betriebsbereit halten zu müssen, hätte es eindeutiger gesetzgeberischer Vorgaben bedurft, die nicht bestehen.
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03. Juli 2007

Keine Rechtsverletzung durch Cache einer Webseite

Urteil des OLG Düseldorf vom 03.07.2007, Az.: I-20 U 10/07 Ist ein Zugriff auf eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Internetseite nach Abgabe einer Unterlassungserklärung trotz Abschaltung der Eingangsseite auf komplizierten Weg noch möglich, z. B. über eine Suchmaschine und weitere Links, so handelt es sich hierbei um einen unerheblichen Wettbewerbsverstoß.
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20. Juni 2007

Zur wettbewerbs- und urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Webseiten

Urteil des LG Köln vom 20.06.2007, Az.: 28 O 798/04 Bei einer Eins-Zu-Eins-Übernahme des Layouts einer Internet-Webseite ist es möglich, dass zwar die schöpferischen Höhe nicht vorliegt, jedoch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ein Ausnutzen fremder Leistung und damit ergänzender Leistungsschutz besteht.
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15. Mai 2007

Irreführende Blickfangwerbung durch Gratis-SMS-Werbung

Urteil des LG Stuttgart vom 15.05.2007, Az.: 17 O 490/06 Wird durch einen Dienstanbieter auf einer Webseite blickfangmäßig auf die Möglichkeit hingewiesen, 111 Gratis-SMS zu beziehen und 1.000,- € zu gewinnen und wird hierdurch der Eindruck erweckt, eine Beteiligung an dem Gewinnspiel finde ohne vertragliche Bindung statt und die Gratis-SMS seien eine sichere Gratisleistung, während tatsächlich der Hinweis auf eine Vertragsbindung von einem Jahr und einer monatlichen Zahlungspflicht von 8,- € am Ende der Seite in einem Fließtext wiedergegeben wird, so liegt darin der Fall einer irreführenden Blickfangwerbung.
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11. Mai 2007

Anbieterinformationen unter „mich“-Schaltfläche

Urteil des KG Berlin vom 11.05.2007, Az.: 5 W 116/07 1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die von der Angebotsseite aus über einen Link "mich" erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV, 312 Abs. 1 Satz 1 BGB. ...
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