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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

13. Mai 2016

Amtsblatt mit redaktionellem Teil verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

Urteil des OLG Stuttgart vom 27.01.2016, Az.: 4 U 167/15

Vertreibt eine Gemeinde ein Amtsblatt, das nicht nur über ihre Organe und Gremien informiert, sondern auch redaktionelle Beiträge und einen Anzeigenteil umfasst, so verstößt diese Gestaltung des Stadtblatts gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Amtsblatt kostenfrei verteilt wird. Es kommt dabei gerade nicht darauf an, ob das Stadtblatt eine Tageszeitung derart beeinträchtigt, dass sie ihre Funktion gemäß Art. 5 GG nicht mehr erfüllen kann.

12. Mai 2016

Unterlassungserklärung bzgl. Werbebroschüre beschränkt auf Online-Bereich nicht ausreichend

Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 25.01.2016, Az.: 6 W 1/16

Eine abgegebene Unterlassungserklärung, die ausdrücklich auf die Werbung mittels einer Broschüre im Internet beschränkt ist, reicht nicht aus, um die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen, da diese nicht die ebenfalls denkbare Verbreitung dieser Werbebroschüre auch als Druckwerk umfasst. Eine Verletzungshandlung begründet die Vermutung der Wiederholungsgefahr für alle Verletzungshandlungen innerhalb des gesamten Kernbereichs. Die Wiederholungsgefahr erfasst mithin auch andere Formen der Werbung als die auf einer Internetseite.

06. Mai 2016

Werbeanzeige für Immobilien von Makler muss Pflichtangaben der EnEV enthalten

Urteil des LG Würzburg vom 10.09.2015, Az.: 1 HKO 1046/15

Eine Immobilienanzeige, die keine Angaben zu dem im vorhandenen Energieausweis angegebenen wesentlichen Energieträger für die Heizung der Immobilie beinhaltet, begründet einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß.

04. Mai 2016

Die Bezeichnung eines pflanzlichen Produkts als „Veggie-Käse“ ist unzulässig

Urteil des LG Trier vom 24.03.2016, Az.: 7 HK O 58/15

Laut Art. 78 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1308/2013 dürfen bestimmte Begriffe und Bezeichnungen nur dann für die Vermarktung eines Erzeugnisses benutzt werden, wenn dieses den entsprechenden Anforderungen der Verordnung genügt. Demgemäß darf das Wort „Käse“ ausschließlich für Milcherzeugnisse genutzt werden. Insofern ist die Kennzeichnung eines Lebensmittels, bei dem die Milchbestandteile durch einen anderen Stoff ersetzt wurden, als „Käse“ unzulässig. An dieser Beurteilung ändern auch beschreibende Zusätze wie „Veggie“ oder „Pflanzen-Käse“ nichts.

04. Mai 2016 Top-Urteil

Fernabsatzverträge können grundsätzlich ohne Angabe eines Grundes widerrufen werden

Urteil des BGH vom 16.03.2016, Az.: VIII ZR 146/15

a) Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht.

b) Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17, 20).

02. Mai 2016

Zur Warenähnlichkeit zwischen Trennwänden und Stapelsesseln

Beschluss des OLG Frankfurt vom 16.03.2016, Az.: 6 W 26/16

Zwischen Trennwänden im Sinne der Warenklasse 19 und Stapelsesseln bestehen keinerlei Berührungspunkte, die eine Warenähnlichkeit begründen könnten. Damit scheidet eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr selbst dann aus, wenn die Verfügungsmarke und das angegriffene Zeichen identisch sind. Trennwände sind insoweit nur Bauelemente, die unter die Oberbegriffe „Baumaterialien“ und „transportable Bauten“ fallen. Dass Stapelsessel ebenso wie Trennwände grundsätzlich in Baumärkten angeboten werden, reicht allein für die Bejahung der Warenähnlichkeit nicht aus.

29. April 2016

Bezeichnung eines Rosenheimer Bieres mit „Chiemseer“ ist irreführend

Urteil des OLG München vom 17.03.2016, Az.: 29 U 3187/15

Ein in Rosenheim gebrautes Bier darf nicht als "Chiemseer" bezeichnet oder vertrieben werden. Diese geographisch falsche Herkunftsangabe stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar, da der Verbraucher davon ausgehe, dass das Bier am Chiemsee gebraut wurde.

29. April 2016

Werben von LED-Leuchten durch technische Angaben kann irreführend sein

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 07.01.2016, Az.: 6 U 50/15

Technische Angaben, die zu Werbezwecken von LED-Deckenleuchten angegeben werden, sind irreführend, wenn nicht hinreichend deutlich wird, ob sich die Angabe auf die Leuchte oder auf das Leuchtmittel bezieht. Eine runde, flächig strahlende LED-Deckenleuchte mit geringer Bauhöhe fällt nicht unter den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, wenn sie keine charakteristischen Merkmale aufweist, die auf die betriebliche Herkunft hinweisen können.

29. April 2016

Unzulässige Bewerbung von Nestlés „Alete MilchMinis Schoko“ mit gesundheitsbezogenen Angaben

Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 10.02.2016, Az.: 2-06 O 337/15

Gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der Health-Claims-Verordnung (HCVO) sind alle Angaben, die zwischen einem Lebensmittel selbst oder einzelnen Bestandteilen eines Lebensmittels und der Gesundheit einen Zusammenhang suggerieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn dieser Zusammenhang dahingehend verstanden werden kann, dass durch den Verzehr eines solchen Lebensmittels die Verbesserung des Gesundheitszustandes erzielt wird.

Die Bewerbung des Nestlé Produkts „Alete MilchMinis Schoko“ für Kleinkinder ab dem 8. Monat mit den Aussagen „Zink für starke Knochen & gesundes Wachstum“ ist unzulässig, da ein solcher Gesundheitsbezug auf Grundlage der HCVO zwar erlaubt ist, diese Zulassung aber nur für Kinder zwischen dem 3. und 18. Lebensjahr gilt. Die Bewerbung mit „Calcium für starke Knochen“ ist hingegen grundsätzlich unzulässig, da eine solche Wechselwirkung in der Verordnung nicht aufgeführt ist. Zudem muss der Hersteller bei der Bewerbung mit (zugelassenen) gesundheitsbezogenen Angaben darauf hinweisen, dass der Verzehr seines Produkts kein Ersatz für eine ausgewogene Ernährung ist.

28. April 2016

Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag muss nicht besonders hervorgehoben werden

Urteil des BGH vom 23.02.2016, Az.: XI ZR 549/14

Die in einem Verbraucherdarlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung muss zwar für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher umfassend, unmissverständlich und eindeutig erfassbar sein. Es ist jedoch keine besondere Hervorhebung der Pflichtangaben erforderlich. Dafür spricht insbesondere der Wortlaut des Artikels 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB. Auch die Verbraucherkreditrichtlinie und deren Wortlaut in der englischen und französischen Fassung stützen diese Ansicht.

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