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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „staatliche Sportwetten“

18. März 2009

Staatliches Wettmonopol

Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 11.02.2009, Az.: 6 S 3328/08

Die gesetzliche Ausgestaltung und die tatsächliche Handhabung des staatlichen Wettmonopols begegnen auch nach Ablauf der in § 25 Abs. 2 GlüStV, § 7 Abs. 4 AGGlüStV für das bestehende Vertriebsnetz der staatlichen Sportwetten geschaffenen Übergangsrechtslage am 01.01.2009 keinen durchgreifenden gemeinschaftsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken.
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