Sie befinden sich hier:
kanzlei.biz - Themenseiten > abmahnung-wettbewerbsrecht.com > Urteile > Entscheidungen
Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
17. März 2009
Pressemittelung des BayVGH vom 20.11.2008, Az.: 10 CS 08.2399
Ein räumlich auf das Gebiet des jeweiligen Bundeslandes beschränktes Internetwerbeverbot für Sportwetten ist zulässig. Dieser räumlich beschränkten Untersagung kann zumutbar durch sogenannte Geolokalisations-Programme nachgekommen werden. Reine Warnhinweise sind dabei nicht ausreichend, da diese nicht ebenso effektiv sind wie der völlige Werbeverzicht.
Weiterlesen
17. März 2009
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 23.10.2008, Az.: 6 U 176/07
Bedient sich ein Telekommunikationsunternehmen für den Absatz ihrer Dienstleistungen eines "Resellers", dem die Netzdienstleistungen als Vorprodukt zur Verfügung gestellt werden, muss sie sich wettbewerbswidrige Handlungen zurechnen lassen, denn eine arbeitsteilige Organisation eines Unternehmens kann die Verantwortung nicht beseitigen. Entscheidend ist, dass der Betriebsinhaber die Möglichkeit hat, auf das beauftragte Unternehmen einen bestimmten Einfluss auszuüben.
Weiterlesen
17. März 2009
Urteil des BGH vom 22.01.2009, Az.: I ZR 139/07
Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden wird, als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, ist eine kennzeichenmäßige Verwendung zu verneinen, wenn bei Eingabe einer als Marke geschützten Bezeichnung durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift „Anzeigen“ eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.
Weiterlesen
16. März 2009
Urteil des LG Bückeburg vom 22.04.2008, Az.: 2 O 62/08
Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen ist gem. § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
Weiterlesen
13. März 2009
Urteil vom OLG Köln vom 12.12.2008, Az.: 6 U 41/08
Wenn der Verbraucher nicht ausdrücklich einwilligte, stellt auch ein vorher angekündigtes Durchführen einer telefonischen Kundenbefragung durch ein Marktforschungsinstitut im Auftrag für ein Unternehmen zu Service und Beratung eine unzumutbare Belästigung anhand von Werbung nach § 3, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG dar. Hierfür genügt bereits eine Erstbegehungsgefahr. Das Schweigen des Verbrauchers stellt nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen keine Willenserklärung dar. Der Anruf selbst muss lediglich dem Ziel zur Förderung der Dienstleistung mittelbar beitragen. Ein tatsächlicher Gewinn ist nicht erforderlich.
Weiterlesen
11. März 2009
Urteil des LG Düsseldorf vom 07.10.2008, Az.: 4a O 93/07
Testkäufe sind ein unentbehrliches Mittel zur Überprüfung des Wettbewerbsverhaltens von Mitbewerbern. Insbesondere kann ein solcher unbedenklich geheim gehalten werden, da andernfalls der Erfolg vereitelt werden würde. Daher ist es wettbewerbsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn zu diesem Zwecke eine Scheinfirma tätig wird.
Weiterlesen
06. März 2009
Urteil des BGH vom 11.09.2008, Az.: I ZR 58/06
Eine Werbung ist dann für den Verbraucher irreführend, wenn es dem durchschnittlichen Verbraucher nicht möglich ist wesentliche Informationen aus der Werbung zu entnehmen. Zu berücksichtigen sind dabei ebenso die Besonderheiten des jeweiligen Kommunikationsmittels. Bei der Fernsehwerbung muss der Verbraucher daher sowohl Informationen aus Ton, als auch aus Bild berücksichtigen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 UWG; Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken).
Weiterlesen
27. Februar 2009
Urteil des LG Köln vom 25.09.2008, Az.: 84 O 15/08
Die Werbung eines Telekommunikationsanbieters, dass es den den schnellsten DSL-Anschluss im Bundesgebiet anbiete, ist gemäß §§ 3, 5, 8 UWG unlauter, da sie für den allgemeinen Verbraucher irreführend ist.
Weiterlesen
26. Februar 2009
Urteil des LG Köln vom 29.01.2009, Az.: 31 O 537/08
Wird vertraglich die Nutzung einer Marke für die Herstellung von Modellen (hier Modelleisenbahn) dem Hersteller gestattet, so hat dieser gegen einen Mitbewerber, der ohne einen solchen Vertrag die Marke benutzt, einen Anspruch auf Unterlassung. Als Lizenznehmer ist ihm die Geltendmachung von Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Schadensersatzansprüchen hingegen verwehrt.
Weiterlesen
26. Februar 2009
Pressemitteilung des BGH vom 20.02.2009, Az.: I ZR 135/06
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.
Weiterlesen
