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Urteil_Bundesgerichtshof

Urteile aus der Kategorie „Allgemein“

29. September 2023 Top-Urteil

Werbeverbot für E-Mails gilt für alle sozialen Medien

Die vorherige und ausdrückliche Einwilligung des Adressaten oder der Adressatin ist erforderlich, um eine Werbe-E-Mail zusenden zu dürfen. Das OLG Hamm konkretisierte noch einmal, dass damit nicht nur E-Mails gemeint sind. Unter den Begriff elektronische Post fallen neben E-Mails auch SMS und MMS sowie sämtliche Nachrichten über Social Media-Dienste wie Xing, Facebook, LinkedIn oder WhatsApp.

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26. Februar 2024

Sind Wirtschaftsverbände bei Anschwärzungen gegenüber ihrer Mitglieder immer klagebefugt?

Urteil des BGH vom 23.01.2024, Az.: I ZR 147/22

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Klagebefugnis von Wirtschaftsverbänden, denen mehrere Unternehmen einer Branche angehören, zu entscheiden. Konkret war fraglich, ob im Falle einer Anschwärzung nach § 4 Nr. 2 UWG ausschließlich die betroffenen Mitbewerber individuell zur Geltendmachung ihrer Rechte befugt sind oder ob die Klage auch von einem entsprechenden Wirtschaftsverband erhoben werden kann. Laut BGH ist ein Wirtschaftsverband unter zwei Voraussetzungen klagebefugt: Zum einen muss mindestens ein betroffener Mitbewerber Mitglied des klagenden Wirtschaftsverbands sein, zum anderen darf sich die Anschwärzung nicht ausschließlich gegen einen konkret definierbaren Mitbewerber richten. In diesem Fall  müsse das betroffene Unternehmen selbst entscheiden können, ob es seine Ansprüche geltend machen möchte oder nicht.

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26. Februar 2024

Es kann nur eine geben: Kräuterbutter in Rollenform!

Urteil des LG München vom 14.11.2023, Az.: 33 O 15759/22

Vegane Alternativen finden sich bereits für so gut wie jedes tierische Original auf dem Markt. Markenrechtlich gibt es dabei eine Menge Reibungspotential, nicht zuletzt wegen der Verpackung des jeweiligen Produkts. Auch Meggle ging nun erfolgreich gegen einen Anbieter veganer Kräuterbutter vor, denn Kräuterbutter in Rollenform - das kennt man nur von Meggle! Oder?

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14. Dezember 2023

EuGH: Fahrzeug-Systeme müssen ohne weiteres auslesbar sein

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Urteil des EuGH vom 05.10.2023, Az.: C‑296/22

Hersteller von Board-Systemen für Fahrzeuge müssen diese so gestalten, dass das Auslesen während Fahrzeugreperaturen durch Dritte ohne weiteres möglich ist. Dies geht aus einer Vorabentscheidung des EuGH hervor. Geklagt hatte unter anderem Carglass gegen einen solchen Hersteller, da das Auslesen der Daten dieser Systeme nur unter Erfüllung weiterer Anforderungen möglich gewesen sei.

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10. Oktober 2023

Werbung mit „Bekannt aus…“ muss auf redaktionelle Beiträge hinweisen

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Urteil des OLG Hamburg vom 21.09.2023, Az.: 15 U 108/22

Eine Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 1 UWG liegt vor, wenn damit geworben wird, aus benannten Medien bekannt zu sein, ohne dabei die Fundstellen zu nennen. Denn der angesprochene Verkehrskreis geht davon aus, dass der Werbende in den Medien redaktionell erwähnt wird und nicht in selbstgeschalteter Werbung. Ein Verstoß gegen § 5a Abs. 1 UWG liegt dagegen nicht vor, wenn nur mit einer durchschnittlichen Sternebewertung unter Angabe der höchstmöglichen Bewertung geworben wird, ohne aufzuschlüsseln, wie viele Bewertungen pro Sterneklasse abgegeben wurden. Es handelt sich dabei nämlich nicht unbedingt um eine wesentliche Information für den Verbraucher, da diesem in der Regel bewusst ist, dass sich eine Durchschnittsbewertung aus sowohl guten als auch schlechten Bewertungen zusammensetzen kann.

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02. Juni 2023

Gemeinschaftspraxis bestehend aus zwei Ärzten wird als medizinisches „Zentrum“ geführt – unlauter und irreführend?

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Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main zum Urteil vom 11.05.2023, Az.: 6 U 4/23

Das OLG Frankfurt am Main entschied in zweiter Instanz, dass die Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als "Zentrum für ästhetische und plastische Chirurgie" nicht irreführend und unlauter ist, auch wenn sich diese nur aus zwei Ärzten zusammensetzt. Zwar erwarte die Allgemeinheit bei einer solchen Bezeichnung eine personelle Struktur, die über vergleichbare Durchschnittsunternehmen hinausgehe, allerdings sei zumindest im medizinischen Bereich keine erforderliche Mindestgröße vonnöten. Insbesondere wegen dem häufigen Auftreten medizinischer Versorgungszentren sei der Bürger an solche Begrifflichkeiten gewöhnt. Dies wirke der Auffassung entgegen, dass es sich dabei um überdurchschnittlich große Praxen handeln muss.

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02. März 2023

Zusendung von Werbemails nach Erlöschen der Einwilligung unzulässig

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Urteil des AG München vom 14.02.2023, Az.: 161 C 12736/22

Eine ursprünglich bestehende Einwilligung in die Zusendung von E-Mail Werbung gilt jedenfalls dann als erloschen, wenn in einem Zeitraum von vier Jahren ein Account, bei dessen Erstellung ein Newsletter abonniert wurde, nicht mehr genutzt und in Kenntnis hiervon auch keine weitere Werbung übersandt wurde. Der Werbende muss sich vor der neuerlichen Zusendung von E-Mail Werbung bei dem Empfänger erkundigen, ob die ursprüngliche Einwilligung fortbesteht. Ansonsten steht dem Erwerber der E-Mail Werbung ein Unterlassungsanspruch zu.

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22. Dezember 2022

Hersteller aus dem Allgäu darf keinen Goldhasen verkaufen!

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Urteil des OLG München vom 27.10.2022, Az.: 29 U 6389/19

Eine Confiserie aus dem Allgäu darf keine Schokoladenhasen mit goldener Verpackung mehr verkaufen, da eine Verwechslungsgefahr mit den bekannten Schokohasen des Herstellers Lindt bestünde, so das OLG München. Dies folgt einer vorangegangenen Entscheidung des BGH, der entschied, dass die goldene Farbe der Hasen sogenannte "Verkehrsgeltung" erlangt habe. Es wurde anhand einer Studie festgestellt, dass 70% der Verbraucher die goldene Farbe mit den Lindt-Hasen in Verbindung bringen. Die unterlegene Confiserie aus dem Allgäu muss nun unter anderem 250.000€ Schadensersatz an Lindt zahlen, sollte sie weiterhin goldene Schokohasen herstellen und vertreiben.

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16. Dezember 2022

Schufa Werbung bei bloßer Datenkopie unzulässig

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Urteil des OLG Dresden vom 15.11.2022, Az.: 14 U 849/22

Das Bewerben mit den Angaben SCHUFA*®-Bonitätsauskunft benötigt?“ und/oder „Antragsassistent für kostenlose SCHUFA*®-Bonitätsauskunft" eines Produkts ist irreführend, wenn das Produkt nur die für eine Fremdvorlage erforderlichen Informationen, nicht aber sämtliche bei der Schufa gespeicherten Daten, gegenüber Dritten offenbart. Das OLG Dresden begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass bei den Verbrauchern durch die Werbung der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, bei der Werbenden die SCHUFA-Bonitätsauskunft und nicht bloß eine Datenkopie erhalten zu können.

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29. November 2022

Herstellergarantie löst nicht automatisch Informationspflicht aus

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Urteil des BGH vom 10.11.2022, Az.: I ZR 241/19

Die bloße Möglichkeit zur Kenntnisnahme einer Herstellergarantie auf der Internetseite eines Unternehmers, welcher nicht gleich Hersteller ist, führt nicht automatisch zu einer Pflicht des Unternehmers zum Treffen näherer Angaben zu der Garantie. Entscheidend ist hierbei, ob die Herstellergarantie auf den ersten Blick für den Verbraucher als solche erkennbar ist. Zudem müsste der Verbraucher in seiner Kaufentscheidung von dem etwaigen (Nicht-) Vorliegen einer Garantierklärung beeinflusst worden sein.

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