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Inhalte mit dem Schlagwort „Urteile“
15. Oktober 2008
Urteil des BVerwG vom 02.04.2008, Az.: 6 C 17.07
Hat ein Mobilfunknetzbetreiber bezüglich eines bestimmten Vorleistungsmarktes eine beträchtliche Marktmacht inne, und das allgemeine Wettbewerbsrecht reicht nicht aus um eine längerfristige Tendenz zu unwirksamen Wettberwerb zu unterbrechen, können nach der Prüfung bestimmter Kriterien - Marktdefinition, potentielle Regelungsbedürftigkeit, Marktabgrenzung und Marktanalyse - Regulierungspflichten als Verwaltungsakt auferlegt werden. Dabei ist innerhalb des Beurteilungsspielraums der Behörden und Gerichte die Märkte-Empfehlung der Europäischen Kommission besonders zu berücksichtigen.
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14. Oktober 2008
Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 26.02.2008, Az.: 6 W 17/08
Die Benutzung eines (fremden) Kennzeichens als AdWord innerhalb von Internetsuchmaschinen überschreitet die Grenze zur markenmäßigen Benutzung erst dann, wenn die Werbung von der eigentlichen Trefferliste nicht klar und eindeutig getrennt dargestellt wird. Dies gilt erst recht, wenn der Werbende ein anders lautendes AdWord angegeben hat, welches erst durch die Wahl der Option "weitgehend passende Keywords" dem fremden Kennzeichen zugeordnet wird.
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14. Oktober 2008
Beschluss des LG Bielefeld vom 18.04.2008, Az.: 17 O 66/08
Bei einer Unterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale ist die Wiederholungsgefahr grundsätzlich als nicht gegeben anzusehen. Im Fall der unzureichenden Widerrufsbelehrung im Internethandel bei eBay kann dies jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden, da die Überprüfung und Beanstandung regelmäßig in den Händen der Wettbewerber liegt.
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14. Oktober 2008
Urteil des OLG Köln vom 28.05.2008, Az.: 6 U 19/08
Eine Aussage, ein Unternehmen gehöre "zu den Testsiegern" eines Qualitätsurteils macht bei Verwendung des Plurals deutlich erkennbar, dass es sich bei differenzierter Betrachtung in der Rangfolge allenfalls um den zweiten Platz handeln kann. Ist die Zugehörigkeit zur Spitzengruppe zutreffend, wird keine irreführende Werbung angenommen.
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09. Oktober 2008
Beschluss des BGH vom 30.01.2008, Az.: I ZB 8/07
Ein Streit über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines Apothekers an privat und gesetzlich Krankenversicherte bei Einlösung von Rezepten (hier: Bonus in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Zuzahlung bei gesetzlich Krankenversicherten bzw. 3 € bei privat Krankenversicherten) betrifft keine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG, sondern eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den Zivilgerichten nach § 13 GVG eröffnet ist.
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09. Oktober 2008
Urteil des BGH vom 26.06.2008, Az.: I ZR 112/05
Ein Erzeugnis, das aus einem Stoff besteht, der auch bei normaler Ernährung als Abbauprodukt im menschlichen Körper entsteht, ist nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn die unmittelbare Aufnahme dieses Stoffes zu keiner gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerten Einflussnahme auf den Stoffwechsel führt. ...
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08. Oktober 2008
Urteil des EuGH vom 16.09.2008, Az.: C‑468/06
Art. 82 EG verbietet als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
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08. Oktober 2008
Urteil des OLG Köln vom 30.03.2007, Az.: 6 U 249/06
Die gesetzlichen Vorschriften über AGB gelten nicht als Marktverhaltensregeln. Zwar bezwecken sie den Schtz von Verbrauchern als Marktteilnehmer, jedoch ist der wettbewerbsrechtliche Schutz des Verbrauchers nicht mit dem allgemeinen zivilrechtlichen Verbraucherschutz gleichzusetzen.
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07. Oktober 2008
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.07.2007, Az.: I-20 W 15/07
Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung ist das wirtschaftliche Interesse, wobei der eigenen Bewertung zwar indizielle Bedeutung zukommt, eine größere Rolle aber die Auswirkung des Wettbewerbsverstoßes gerade im Verhältnis der Parteien zueinander spielt. Dafür kommt es insbesondere auf die Größe des konkreten Marktes und auf die Vielzahl der jeweiligen Marktteilnehmer an.
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07. Oktober 2008
Urteil des LG Berlin vom 02.08.2007, Az.: 96 O 138/07
Das Fehlen einer Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts ist nicht als geeignet anzusehen, den Wettbewerber mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen, da diese Information für den Verbraucher von ungleich geriner Bedeutung ist. Eine nach Vertragsschluss erfolgte Belehrung reicht aus.
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