Fahrrad mit Werbetafel ohne Sondernutzungserlaubnis
Beschluss des VG Hamburg vom 30.07.2008, Az.: 4 E 1996/08
Mietfahrräder mit Werbetafeln dürfen grundsätzlich ohne Sondernutzungserlaubnis auf Gehwegen abgestellt werden.
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Inhalte mit dem Schlagwort „Urteile“
Verbot der Glücksspielwerbung im Internet rechtmäßig
Beschluss des BVerfG vom 14.10.2008, Az.: 1 BvR 928/08
Die in § 5 Abs. 1 bis 4 GlüStV geregelten Werbeverbote, insbesondere das Verbot der Glücksspielwerbung im Internet, sind nicht unangemessen. Das Verbot der Werbung in Fernsehen, im Internet oder per Telefon gemäß § 5 Abs. 3 GlüStV stützt sich darauf, dass mit der Nutzung dieser Medien nach Einschätzung der Länder eine besonders starke Anreizwirkung verbunden ist. Eine solche Art der Werbung ist jedoch unvereinbar mit dem Ziel der Glücksspiel- und Wettsuchtbekämpfung. Das staatliche Glücksspielangebot soll lediglich der Kanalisierung des menschlichen Spieltriebs dienen, nicht jedoch einen förderungs- und ausbauwürdigen Wirtschaftszweig darstellen.
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Unzutreffende Einwilligungsbestätigungsschreiben
Urteil des LG Bonn vom 09.01.2007, Az.: 11 O 74/06
Die Übersendung von Bestätigungsschreiben an eigenen Kunden als Wettbewerbshandlung ist eine unzumutbare Belästigung der Marktteilnehmer, wenn diese unzutreffende Einwilligungsbestätigungen zu konzernübergreifender Werbung - sog. Konzerneinwilligungsklauseln - enthalten.
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Die Übersendung von Bestätigungsschreiben an eigenen Kunden als Wettbewerbshandlung ist eine unzumutbare Belästigung der Marktteilnehmer, wenn diese unzutreffende Einwilligungsbestätigungen zu konzernübergreifender Werbung - sog. Konzerneinwilligungsklauseln - enthalten.
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Urteil des BGH vom 26.06.2008, Az.: I ZR 170/05
a) Eine Nachahmung i.S. des § 4 Nr. 9 lit. a UWG setzt voraus, dass dem Her-steller im Zeitpunkt der Schaffung des beanstandeten Produkts das Vorbild bekannt ist und es sich nicht um eine selbständige Zweitentwicklung handelt. ...
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a) Eine Nachahmung i.S. des § 4 Nr. 9 lit. a UWG setzt voraus, dass dem Her-steller im Zeitpunkt der Schaffung des beanstandeten Produkts das Vorbild bekannt ist und es sich nicht um eine selbständige Zweitentwicklung handelt. ...
Telefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen
Pressemitteilung Nr. 73/2008 des BVerwG zum Urteil vom 29.10.2008, Az.: 6 C 38.07
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur weitgehend bestätigt, in der diese Behörde die Deutsche Telekom AG u.a. verpflichtet, seinen Teilnehmern den Zugang zu anderen Telefondienstanbietern im Wege der Betreiberauswahl durch Wählen einer bestimmten Vorwahlnummer (bzw. der Betreibervorauswahl durch festes Programmieren der Vorwahlnummer) zu ermöglichen. Außerdem hat sie Anordnungen getroffen, die eine wirksame Kontrolle der Anschluss- und Verbindungsentgelte sicherstellen sollen.
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Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung bei Stundung der gesetzlichen Zuzahlung
Beschluss des NiedOVG vom 16.10.2008, Az.: 13 ME 162/08
Eine Stundung der gesetzlich vorgesehenen Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch eine Apotheke mit dem Ziel, den Versicherten den Bezug der Arzneimittel gerade bei dieser Apotheke wirtschaftlich günstiger erscheinen zu lassen, verstößt gegen die Arzneimittelpreisbindung.
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Unaufgeforderte Unterwerfungserklärung
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 09.10.2008, Az.: 6 U 128/08
Eine unaufgeforderte Drittunterwerfungserklärung kann, insbesondere wenn sie nicht angenommen wird, eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes nicht beseitigen. Dies ist Folge des fehlenden Sanktionsdrucks einer drohenden Vertragsstrafe, wie er nach einer Abmahnung entsteht.
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Eine unaufgeforderte Drittunterwerfungserklärung kann, insbesondere wenn sie nicht angenommen wird, eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes nicht beseitigen. Dies ist Folge des fehlenden Sanktionsdrucks einer drohenden Vertragsstrafe, wie er nach einer Abmahnung entsteht.
„Ein Leben lang gratis telefonieren“
Beschluss des Hanseatischen OLG Bremen vom 05.09.2008, Az.: 2 W 48/08
Eine Blickfangwerbung mit dem Wortlaut "Ein Leben lang gratis telefonieren" kann nicht als leicht durchschaubar, lediglich werblich übertrieben erkannt werden. Vielmehr unterliegt auch der Blickfang dem Grundsatz der Unmissverständlichkeit. Ist eine glatte objektive Unrichtigkeit im Blickfang enthalten muss diese mit gut erkennbaren, lesbaren und nicht versteckten Hinweisen richtiggestellt werden um nicht wettbewerbswidrig zu sein.
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Eine Blickfangwerbung mit dem Wortlaut "Ein Leben lang gratis telefonieren" kann nicht als leicht durchschaubar, lediglich werblich übertrieben erkannt werden. Vielmehr unterliegt auch der Blickfang dem Grundsatz der Unmissverständlichkeit. Ist eine glatte objektive Unrichtigkeit im Blickfang enthalten muss diese mit gut erkennbaren, lesbaren und nicht versteckten Hinweisen richtiggestellt werden um nicht wettbewerbswidrig zu sein.
Anrechnung von Abmahnkosten auf die Verfahrensgebühr
Beschluss des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZB 30/08
Die Geschäftsgebühr ist nicht wegen der Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder der vorprozessualen Abwehr zu kürzen. Diese ist, auch wenn sie denselben Gegenstand wie die Verfahrensgebühr betrifft, auf diese anzurechnen.
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Die Geschäftsgebühr ist nicht wegen der Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder der vorprozessualen Abwehr zu kürzen. Diese ist, auch wenn sie denselben Gegenstand wie die Verfahrensgebühr betrifft, auf diese anzurechnen.
Löschung der Marke „POST“ aufgehoben
Pressemitteilung Nr. 196/2008 des BGH vom 23.10.2008, Az.: I ZB 48/07
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem aktuellen Beschluss über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" zu entscheiden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte den Löschungsanträgen stattgegeben, nun wurde diese Entscheidung vom BGH aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Bundespatentgericht zurückgewiesen.
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