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Urteile aus der Kategorie „Wirtschaftsrecht“
23. April 2009
Pressemitteilung Nr. 48/2009 des BGH vom 03.03.2009, Az.: KZR 82/07
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Deutsche Lufthansa AG (Lufthansa) Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern darf, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen. Der Bundesgerichtshof hat in der Weigerung der Lufthansa, der Klägerin den Umsatzsteuerausweis zu gestatten, die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung i.S. von Art. 82 EG gesehen.
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16. April 2009
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 01.04.2009, Az.: 23 U 121/06
Ein Werbeprospekt für einen Anlagefond muss über sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, richtig und vollständig informieren. Hierbei soll durch eine umfassende Aufklärungspflicht gegenüber den mit dem Prospekt geworbenen Interessenten deren Recht zur Selbstbestimmung über die Verwendung ihres Vermögens sichergestellt werden. Der Anleger hat hiernach trotz und gerade wegen der Tatsache, dass er mit seiner Anlage ein Risikogeschäft eingeht und ihm dieses wirtschaftliche Risiko bleiben muss, ein Recht darauf, seine Entscheidung eigenverantwortlich in voller Kenntnis sämtlicher für die Beurteilung dieses Risikogeschäfts maßgeblichen Umstände zu treffen.
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19. März 2009
Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 24.02.2009, Az.: 11 Verg 19/08
Vorangegangene schlechte Erfahrungen mit einem sich erneut beteiligenden Bieter berechtigen keinesfalls zu einer stereotypen, nicht substantiell begründeten Ablehnung. Vielmehr ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, weil der Unternehmer Anspruch auf eine ordnungsgemäße Prüfung seiner Eignung hat.
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17. März 2009
Urteil des LG Mannheim vom 27.02.2009, Az.: 7 O 94/08
Auch eine Patentverwertungsgesellschaft, die nicht selbst patentgemäße Gegenstände herstellt und/oder vertreibt, hat grundsätzlich gegen Dritte einen Unterlassungsanspruch. Dass sie diesen durchzusetzen sucht, um Verletzer zur Lizenznahme anzuhalten, ist dem Patentsystem als Teil der geltenden Rechts- und Wirtschaftsordnung immanent und erscheint grundsätzlich weder schikanös noch rechtsmissbräuchlich...
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03. Dezember 2008
Urteil des ArbG Düsseldorf vom 13.06.2008, Az.: 13 Ga 47/08
1. Nachträgliche Wettbewerbsverbote sind gemäß § 74 a Abs. 1 Satz 1 HGB insoweit unverbindlich, als sie nicht einem schützenswerten Interesse des Arbeitgebers dienen. ...
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11. November 2008
Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.03.2008, Az.: 10 Ta 7/08
Der Weg zu den Arbeitsgerichten steht einem Handelsvertreter nur dann offen, wenn der Handelsvertrag gewerbliche Tätigkeiten ausdrücklich untersagt oder von einer Genehmigung des Unternehmers abhängig macht. Nur mittelbar wirkende vertragliche Einschränkungen, wie ein Wettbewerbsverbot, begründen die Eigenschaft als Einfirmenvertreter kraft Vertrags nicht, denn die Regelung geht sachlich nicht über dasjenige hinaus, was die gesetzliche Vorschrift des § 86 I HGB ohnehin untersagt.
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05. November 2008
Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 30.01.2008, Az.: 10 Sa 60/07
Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff BGB, dagegen unterliegt die Unterlassungsverpflichtung des Arbeitnehmers nicht der AGB-Inhaltskontrolle, da diese eine typusgeprägte Hauptleistungspflicht darstellt. Ein Wettbewerbsverbot ist bei der Dauer der Karenz von einem Jahr auch bei bundesweiter Vereinbarung nicht unbillig hinsichtlich des Fortkommens des ausgeschiedenen Arbeitnehmers.
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05. November 2008
Beschluss des LAG Kökn vom 14.08.2008, Az.: 7 Ta 270/07
Absetzbeträge gemäß § 115 I 3 Nr. 1 a) und Nr. 1 b) ZPO sind nicht aufeinander anzurechnen. Deshalb sind z. B. Kosten für ein Jobticket oder für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte als Werbungskosten zusätzlich zu dem pauschalen Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen.
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09. September 2008
Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.08.2008, Az.: 6 W 55/08
1. Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, ist nach § 134 BGB nichtig. ...
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22. Juli 2008
Urteil des BGH vom 01.03.2007, Az.: I ZR 51/04
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
Für die Annahme, dass ein Verband eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat, kommt es nicht darauf an, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Ge-wicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem maßgeblichen Markt tätigen Un-ternehmern repräsentativ sind. ...
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