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Urteile aus der Kategorie „Werberecht“
15. April 2010
Beschluss des OVG Bremen vom 23.03.2010; Az.: 1 B 356/09
Kaufhäuser dürfen Fußballtrikots auch dann verkaufen, wenn auf den Artikeln das Logo eines ausländischen Sportwettenanbieters aufgedruckt ist, der hierzulande nicht im Besitz einer gültigen Glücksspiellizenz ist. Es handelt sich bei dem Verkauf nicht um Werbung für unerlaubtes Glücksspiel, sondern nur um den Verkauf von Fansportartikeln, da der für Werbung erforderliche Wille fehlt.
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14. April 2010
Urteil des KG Berlin vom 16.02.2010, Az.: 5 U 139/07
Wird eine Club-Mitgliedschaft als "gratis" angepriesen, so ist diese Werbung nicht irreführend, wenn an einer anderen Stelle mit der kostenpflichtigen "Club-CD des Monats" geworben wird. Das KG Berlin entschied, dass in diesem Vorgehen kein wettbewerbswidriges Verhalten zu sehen sei, da die Mitgliedschaft selbst tatsächlich kostenlos ist. Auch das unaufgeforderte Zusenden der CD durch den Club begründet für die Mitglieder keine Zahlungsverpflichtung, da durch das bloße Zusenden kein Kaufvertrag und somit auch kein Kaufpreisanspruch entsteht.
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08. April 2010
Urteil des OLG Oldenburg vom 10.03.2010, Az.: 5 U 141/09
Wird in einer Werbebroschüre einer Klinik die Aussage getroffen, dass die Einhaltung von Kontrollterminen für eine 7jährige Gewährleistung wichtig sei, so begründet dies noch kein eigenes Garantieversprechen der Klinik. Vielmehr stellt der Hinweis eine reine Werbeaussage dar. Zudem sind die gesetzlichen Regelungen zur Garantie nur auf Kauf- und nicht auf Behandlungsverträge anwendbar.
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08. April 2010
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 17.12.2009, Az.: 6 U 148/09
Unter dem Begriff "CFD-Börse" stellen sich die angesprochenen Verkehrskreise im Bereich des Finanzmarktes eine multilaterale Handelsplattform vor. Wird jedoch tatsächlich nur ein Finanzprodukt angeboten und nicht gehandelt, so ist die Verwendung dieses Begriffs nach allgemeinem Verständnis insoweit irreführend und damit auch unlauter.
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01. April 2010
Am 01. April 2010 tritt der neue 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft, mit welchem Deutschland die EU-Richtlinie 2007/65/EG über audiovisuelle Mediendienste umsetzt. Im Zentrum der Änderungen stehen Neuregelungen im Rahmen der Zulässigkeit von Werbung im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk.
Werbung ist heute aus den Medien nicht mehr wegzudenken. Nicht immer ist sie aber auf den ersten Blick als solche erkennbar, häufig begegnen uns Produkte auf eine scheinbar selbstverständliche Art und Weise - oder fühlten Sie sich beim Anblick von James Bonds Aston Martin je in die Werbepause versetzt?
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01. April 2010
Pressemitteilung des BGH vom 31.03.2010, Az.: I ZR 75/08
Die Werbung mit der Aussage "Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst nach Auffassung des I. Zivilsenats des BGH die Kaufentscheidung des Verbrauchers nicht in unsachlicher Weise. Dementsprechend konnten die Richter in Abkehr von den Entscheidungen der Vorinstanzen auch keinen Wettbewerbsverstoß feststellen. Auch wenn die Vergünstigung nur am Tag des Erscheinens der Werbung gelte, werde der mündige Verbraucher aufgrund der Werbung keine unüberlegten Kaufentscheidungen treffen.
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30. März 2010
Urteil des LG Köln vom 14.05.2009, Az.: 31 O 374/06
Ein pharmazeutisches Produkt, das aufgrund seiner Wirkstoffe als Arzneimittel einzustufen ist, muss durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen werden. Erst mit erfolgter Zulassung durch das Bundesinstitut darf für das Präparat geworben werden. Fehlt diese Zulassung, ist die Bewerbung des Produkts wettbewerbswidrig.
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26. März 2010
Urteil des BGH vom 22.10.2009, Az.: I ZR 73/07
Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung. Dies gilt aber nicht, wenn der Kläger ausnahmsweise selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um die Richtigkeit der beanstandeten Behauptung beurteilen zu können.
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26. März 2010
Beschluss des OLG Köln vom 03.06.2009, Az.: 6 W 60/09
Die Neufahrzeugwerbung im Internet ist mit einem Hinweis auf den Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen zu versehen. Fehlt dieser, ist der Umstand geeignet, die Interessen des Verbrauchers spürbar zu beeinträchtigen. Der für Internetwerbung vorgeschriebene Hinweis auf den Leitfaden soll sicherstellen, dass der Verbraucher unter den Bedingungen der Besonderheiten des elektronischen Mediums die relevanten Informationen zur Kenntnis nehmen kann.
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26. März 2010
Urteil des OLG Köln vom 02.10.2009, Az.: 6 U 95/09
Sendet ein Kreditkartenunternehmen seinen Kunden unaufgefordert ein Werbeschreiben zu, dem eine Kreditkarte beigefügt ist, die der Kunde ein Jahr lang kostenfrei testen darf, so ist dieses Vorgehen nicht wettbewerbswidrig. Dies ist sogar dann zulässig, wenn der Verbraucher das Werbeschreiben nicht schon vor dem Öffnen als bloße Werbung identifizieren kann. Denn das Schreiben selbst enthielt deutliche und unmissverständliche Hinweise darauf, dass nach Ablauf des ersten Jahres Kosten entstehen würden.
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