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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
22. Dezember 2010
Urteil des BGH vom 22.07.2010, Az.: I ZR 139/08
Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Orginalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden.
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21. Dezember 2010
Urteil des BGH vom 22.04.2010, Az.: I ZR 17/05
a) Stellt ein Unternehmen ein Erzeugnis im Inland auf einer Messe aus, liegt eine Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken vor, ohne dass es darauf ankommt, ob das Produkt in verpacktem oder unverpacktem Zustand ausgestellt wird.
b) Durch ein solches Ausstellen im Inland wird noch keine Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen dieses Produktes im Inland begründet.
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20. Dezember 2010
Beschluss des OLG Celle vom 02.12.2010, Az.: 13 Verg 12/10
Eine wettbewerbsbeschränkende Absprache setzt voraus, dass es der Bieter zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass sein Verhalten den Wettbewerb beeinträchtigt bzw. beeinflusst. Ein Anruf, der dem Zweck dient, Ärger über das Verhalten eines Mitbewerbers zum Ausdruck zu bringen, ist hierzu nicht ausreichend. Etwas anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn der Anrufer sehr aufgebracht ist und mit der Geltendmachung von Schadensersatz droht.
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20. Dezember 2010
Urteil des OLG Stuttgart vom 11.11.2010, Az.: 2 U 31/10
Gewährt ein Unternehmen beim Kauf eines - nicht unter die Buchpreisbindung fallenden – Artikels einen prozentualen Rabatt auf den Kaufpreis in Form eines später einzulösenden Gutscheins, so stellt dies auch dann keinen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz dar, wenn der Gutschein beim späteren Kauf eines preisgebundenen Buches eingesetzt wird. Vielmehr wird die Ersparnis bereits beim ersten Einkauf erzielt und beim Kauf des Buches der volle Kaufpreis in Form des Barbetrages und des Gutscheinwertes bezahlt.
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20. Dezember 2010
Urteil des EuGH vom 07.12.2010, Az.: C-439/08
Das Recht einer nationalen Wettbewerbsbehörde sich an einem Beschwerdeverfahren gegen eine ihrer Entscheidungen zu beteiligen ergibt sich nicht aus dem geschriebenen Europarecht. Im Zuge der wirksamen Anwendung europarechtlicher Wettbewerbsvorschriften müssen nationale Wettbewerbsbehörden allerdings die Befugnis haben, sich an solchen Verfahren zu beteiligen. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass ihre Argumente bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Die Pflicht diese Beteiligung zu gewährleisten obliegt den Mitgliedstaate; die zu beteiligende Behörde kann auch ein Gericht sein.
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16. Dezember 2010
Urteil des LG Kiel vom 09.07.2010, Az.: 14 O 22/10
Der Hinweis, dass das Widerrufsrecht nur gilt, wenn der Käufer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen ist, ist im Rahmen einer Widerrufsbelehrung unzulässig. Eine solche Formulierung widerspricht den gesetzlichen Bestimmungen, dass ein Unternehmer bei Fernabsatzverträgen selbst prüfen muss, ob der Käufer als Verbraucher anzusehen ist. Der Käufer wird anderes davon ausgehen, er selbst habe zu prüfen, ob er als Verbraucher einzustufen ist. Weiter muss ein Unternehmer sich stets darum kümmern, dass ein Verbraucher richtig und vollständig über die jeweils geltende Rechtslage informiert wird.
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15. Dezember 2010
Urteil des BGH vom 01.07.2010, Az.: I ZR 161/09
a) Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und bei einer Kenntnisnahme nur der ersten Seite deren isolierter Inhalt keine Verkaufsförderung bewirkt.
b) Bei der unter a) beschriebenen Zeitschriftenwerbung liegt auch keine Verschleierung des Werbecharakters i.S. von § 4 Nr. 3 UWG vor.
c) Ein Verstoß gegen das in den Landespressegesetzen verankerte Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung liegt nicht vor, wenn der Leser den Werbecharakter einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung in ihrer Gesamtheit ohne weiteres erkennt und die erste Seite der Zeitschriftenwerbung für sich genommen keine Werbewirkung entfaltet.
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10. Dezember 2010
Urteil des AG Berlin-Charlottenburg vom 13.11.2009, Az.: 238 C 171/09
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen können einen Schadensersatz aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründen. Soweit Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen von geringer Bedeutung ausgesprochen werden, obwohl keine tatsächliche Marktteilnahme des Abmahnenden vorliegt, ist dies rechtsmissbräuchlich und damit auch sittenwidrig. Vorliegend sprach ein Rechtsanwalt für eine Limited mehrere Abmahnungen wegen geringer Verstöße aus, obwohl die Limited in ihrem Onlineshop angab, dass dieser nur der Systemdemonstration diene. Der Rechtsanwalt wurde daher zu Schadensersatz in Form der gegnerischen Anwaltskosten verurteilt.
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10. Dezember 2010
Urteil des LG Düsseldorf vom 03.11.2010, Az.: 12 O 232/09
Sportwetten und Glücksspiele, die über das Internet veranstaltet, angeboten und beworben werden, sind unzulässig. Erneut bejahte ein Gericht bei derartigen Angeboten den Verstoß gegen Wettbewerbsrecht als auch die Verletzung des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV). Das Urteil des LG Düsseldorf steht insbesondere nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH. Denn dieser hält vielmehr das deutsche Glückspielmonopol für unzulässig, nicht jedoch das Verbot, öffentliche Glückspiele im Internet zu vermitteln.
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06. Dezember 2010
Beschluss des LG Bochum vom 03.09.2010, Az.: I-12 O 167/10
Bewirbt ein Online-Händler seine Angebote mit der gesetzlichen "24-Monatsgarantie", ist die Werbeaussage als wettbewerbswidrig einzustufen und somit auch unzulässig, wenn lediglich die normale gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren gemeint ist. Derartige Werbungaussagen sind irreführend.
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