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Urteil_Bundesgerichtshof

Urteile aus der Kategorie „Berufsrecht“

24. März 2009

Erstellte Internetpräsentation als Referenzseite

Urteil des AG Düsseldorf vom 10.09.2008, Az.: 32 C 6293/08

Wird in einem Internet-System-Vertrag vereinbart, dass die zu erstellende Internetpräsentation als Referenzseite für den Ersteller dient und wegen dem Werbecharakter der fraglichen Internetseite die Erstellung besonders günstig ist, liegt eine arglistige Täuschung vor, wenn tatsächlich der teurere Normaltarif verlangt wird.
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18. März 2009

Werbung als „Ärztlicher Notdienst“

Urteil des LG Bochum vom 30.12.2008, Az.: 13 O 126/08

Wird mit dem Zusatz "Ärztlicher Notdienst" für eine Arztpraxis geworben, ist dies nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil der konkrete Arzt nicht 24 Stunden verfügbar ist. Der angesprochene Patientenkreis geht von einer Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit gerade nicht aus, sodass fragliche Werbung nicht irreführend ist.
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