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Der Big Mac ist wohl der bekannteste der Burger der Welt. Doch nun wurde in einem Streit mit der irischen Fast-Food-Kette Supermac's entschieden, dass McDonald's kein Markenrecht an dem Namen „Big Mac“ zusteht. Der auf den ersten Blick kuriose Grund dafür: McDonald's habe die Marke in den letzten Jahren nicht ernsthaft genutzt.
Unter der Option „Zahlungsmöglichkeiten“ bieten viele Online-Händler in Deutschland die Zahlart SEPA-Lastschrift an. Teilweise wird diese Zahlungsmöglichkeit jedoch auf den Einzug von einem deutschen Bankkonto beschränkt. Dass dies unzulässig ist, hat nun das Landgericht Düsseldorf bestätigt.
Darf man ein Geschäftskonzept übernehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Düsseldorf in Bezug auf das Konzept der Gastronomiekette „FRITTENWERK“. Mit Urteil vom 22.11.2018 (Az.: I-15 U 74/17) attestierte das Gericht dem Gastro-Unternehmen die Schutzfähigkeit ihres innovativen Gastronomiekonzepts und bejahte einen wettbewerblichen Nachahmungsschutz. Grundsätzlich seien bloße Geschäftsideen nicht geschützt. Allerdings habe sich ein Konkurrent von FRITTENWERK auch in Hinblick auf die originelle Gestaltung der Ladenlokale und der Menükarte am Konzept der Fastfood-Kette orientiert.
Der Standort-Verlauf eines Mobiltelefons kann viel über seinen Besitzer aussagen: geht er jeden Sonntag in den Gottesdienst einer katholischen Kirche, ist er womöglich gläubiger Christ; verbringt er jeden Abend in einer Sportbar, ist er vielleicht Fußballfan. Laut Google werden diese Daten gesammelt, um eine persönlichere Erfahrung für den Nutzer zu schaffen. Laut sieben europäischen Verbraucherschutzverbänden allerdings, stellt das Tracking der Nutzer-Standorte einen DSGVO-Verstoß dar.
Seit dem Inkrafttreten des § 270a BGB, der die Zulässigkeit von Zusatzentgelten für bargeldlose Zahlmethoden regelt, war lange strittig, ob auch die Zahlungsmethode PayPal von der gesetzlichen Neuregelung erfasst ist. Diese Frage wurde nun durch die Entscheidung des LG München I (Az.: 17 HK O 7439/18) beantwortet: die Wettbewerbszentrale hatte gegen die FlixMobility GmbH geklagt, die ein zusätzliches Zahlungsentgelt sowohl bei Nutzung der Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“, als auch PayPal verlangte.
Möchte man als iPhone Nutzer eine App kaufen, muss man auf den Apple eigenen App Store zurückgreifen, da keine Alternativen von Apple zugelassen sind. Pro App-Kauf gehen dabei 30 Prozent des Kaufpreises als Provision an Apple. Die 2011 von Apple Nutzern eingereichte Sammelklage gegen die „Monopolstellung" Apples hat es nun bis vor den Supreme Court geschafft.
Milch wird am Schulkiosk immer seltener verkauft, allerdings versucht die Milchindustrie weiterhin alles Mögliche, um ihre Produkte an die Kinder bringen. Ihr Erfolgsrezept: gezuckerter Kakao. Mit Werbeslogans wie „Kakao steigert die Intelligenz“ oder „Kakao zum Frühstück verursacht weniger Karies als Wasser“ kämpft die Branche um jede Schule, um jedes Kind - doch damit soll jetzt Schluss sein. Landliebe unterzeichnete gegenüber foodwatch eine Unterlassungserklärung.
Eine offene Gemeinschaft, die freundlich miteinander umgeht - so wirbt die Chatplattform Knuddels.de für sich auf seiner Internetseite. Allerdings hatten sich die Nutzer unter einer „offenen Gemeinschaft“ sicherlich nicht die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch einen Hackerangriff vorgestellt. Für die gute Reaktion auf die Datenpanne erntete das Unternehmen viel Lob vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink.
Auf zahlreiche Beschwerden gegen Amazon hin, hat das Bundeskartellamt nun ein Missbrauchsverfahren gegen den Internet-Giganten aus Seattle eingeleitet. Amazon wird vorgeworfen, auf Grundlage von missbräuchlichen Geschäftsbedingungen seine marktbeherrschende Position zu Lasten anderer Händler auszunutzen. Das Bundeskartellamt prüft nun die Substanz der Anschuldigungen.
Das Online-Bewertungsportal Yelp muss Schadensersatz an drei Fitnessstudios aus dem Münchner Umland zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München im Rahmen einer Unterlassungsklage der Betreiberin der Fitnessstudios mit Urteil vom 13.11.2018 (Az.: 18 U 1280/16) entschieden. Streitpunkt war eine aus Sicht der Klägerin zu schlecht ausgefallene Gesamtbewertung ihrer Studios.