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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Verbrauchsangaben“

23. Juli 2014

Umweltangaben bei Printwerbung von Pkw mit Tageszulassung

Urteil des LG Freiburg vom 14.04.2014, Az.: 12 O 72/13

Bei Printwerbung gelten tageszugelassene Pkw als Neu- und nicht als Gebrauchtwagen. Folglich ist eine Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs sowie der CO2-Emissionen erforderlich. Diese Angaben wiederum müssen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich sein, was jedoch nur heißt, dass die Angaben nicht kleiner als der Gesamttext abgedruckt werden dürfen.

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07. Februar 2014

Informationspflichten gemäß der Pkw-EnVKV auch für ältere Neufahrzeuge

Urteil des OLG Celle vom 05.12.2013, Az.: 13 U 154/13

Auch ein mehrere Jahre alter Pkw kann als "neuer Personenkraftwagen" im Sinne der Pkw-EnVKV gelten, wenn er noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurde. Wird ein solches Fahrzeug im Internet beworben, so hat der Händler die Informationspflichten für Neuwagen nach der Pkw-EnVKV, wie Angaben zum Kraftstoffverbrauch oder Co²-Emissionen, zu erfüllen.

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