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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Internetrecht“

15. Februar 2008

Werbung mit Rabatten

Urteil des OLG Köln vom 15.02.2008, Az.: 6 U 140/07 Bei einer Werbung mit einem Rabatt ist gleichermaßen zu fordern, dass der unrabattierte Preis zeitnahe vor der Aktion verlangt wurde. Andernfalls besteht die Gefahr der Irreführung, denn bei einer Werbung mit einer Rabattgewährung geht der Verbraucher davon aus, dass ihm mit dieser Aktion ein gegenüber der vorherigen Situation vorteilhaftes Angebot gemacht wird. ...
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14. Februar 2008

Sportwetten sind keine unlautere Wettbewerbshandlung

Urteil des BGH vom 14.02.2008, Az.: I ZR 207/05 1. Die Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und gegen Gemeinschaftsrecht verstoßende Marktverhaltensregelung ist keine unlautere Wettbewerbshandlung i.S. von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. ...
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13. Februar 2008

Abmahnschreiben bei unklarer Rechtslage

Urteil des LG Düsseldorf vom 13.02.2008, Az.: 2a O 212/07 Ein markenrechtliches Abmahnschreiben, dass auf einem noch nicht rechtlich abschließend geklärten Gebiet erfolgt, stellt keinen schuldhaften und schadensersatzpflichtigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Abgemahnten dar.
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11. Februar 2008

Lockvogelwerbung verneint – Media Markt gewinnt Prozess gegen Verbraucherzentrale Bundesverband

Pressemitteilung des LG Ingolstadt vom 11.02.2008 Der Verbaucherzentrale Bundesverband ist mit seiner Klage gegen Media-Markt am Landgericht Ingolstadt gescheitert. Die Verbraucherschützer warfen der Elekronikmarktkette irreführende Lockvogelwerbung vor. Media-Markt hatte zum Jahresbeginn 2006 einen DVD-Spieler für 19 Euro angeboten. Viele Kunden gingen aber leer aus. Die Märkte seien überrannt worden, obwohl sie aureichend bevorratet waren, urteilte das Landgericht Ingolstadt.
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08. Februar 2008

Unwirksame AGB-Klauseln erneut für wettbewerbswidrig erklärt

Urteil des LG Frankfurt/Main vom 08.02.2008, Az.: 3/12 O 157/07 Sowohl in Rechtsprechung als auch juristischer Fachliteratur besteht Streit darüber, inwieweit die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln auch wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist. Das OLG Frankfurt/Main hat bereits in der Vergangenheit dies bejaht (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.05.2007, Az. 6 W 61/07), ebenso das Kammergericht Berlin (KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2007, Az. 5 W 73/07). ...
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07. Februar 2008

Ungewollte E-Mail-Werbung

Urteil des AG Burgwedel vom 07.02.2008, Az.: 70 C 161/06 Die Zusendung einer ungewollten E-Mail-Werbung an einen Gewerbetreibenden stellt für den Empfänger einen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb dar, den er nicht hinzunehmen hat, außer es wird vermutet, dass aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers an dem Erhalt der Werbemail besteht. ...
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24. Januar 2008

Anwaltswerbung als Spezialist

Urteil des OLG Stuttgart vom 24.01.2008, Az.: 2 U 91/07 Die in Werbung verwendete Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als "Spezialist für Mietrecht" verstößt gegen §§ 7 I 2 BORA i.V.m. 4 Nr.11 UWG, wenn der Rechtsanwalt nicht nachweisen kann, dass er - der dadurch ausgelösten Verkehrserwartung entsprechend - im Mietrecht über den Durchschnitt weit übersteigende Kenntnisse verfügt und in erheblichem Umfang tätig gewesen ist.
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21. Januar 2008

Bei falschem Namen kein Zugang der Abmahnung

Urteil des OLG Köln vom 21.01.2008, Az.: 6 W 182/07 Wird eine Abmahnung falsch adressiert, ist die gegnerische Partei zur Annahmeverweigerung berechtigt. Erst wenn die Annahme bei richtiger Adressierung verweigert wird, kann von einer Zugangsvereitelung ausgegangen werden.
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