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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Facebook-Post“

14. Mai 2021

Unzulässige Tabakwerbung in E-Mail-Newsletter

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Beschluss des OLG Rostock vom 10.02.2021, Az.: 2 W 2/21

Für Tabakerzeugnisse darf gem. § 19 Abs. 3 TabakerzG im Internet und folglich auch auf Facebook nicht geworben werden. Werden auch mittels eines Urteilstenors sonstige Möglichkeiten der Werbung von Rabattankündigungen untersagt, ist hiervon auch die Werbung in einem E-Mail-Newsletter erfasst. Grund hierfür sei nach Ansicht des OLG Rostock, dass potentiell jeder Zugang zu dem Newsletter habe und demnach nicht nur eine begrenzte Öffentlichkeit mit dem Newsletter angesprochen wird.

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