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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Beeinträchtigungen“

10. September 2012

Werbung mit fremden Marken als Adwords-Keywords

© riszvector - Fotolia.com
Urteil des EuGH vom 22.09.2011, Az.: C-323/09

Der Inhaber einer bekannten Marke kann einem Mitbewerber verbieten, mit einem Schlüsselwort dieser Marke im Internet ohne seine Zustimmung zu werben, wenn die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt ist oder andere unlautere Umstände wie die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen hinzutreten.

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18. November 2009

Aufkauf erlaubt, wenn der Markt nicht beeinträchtigt wird

Urteil des EuGH vom 01.10.2009, Az.: C-505/07

Das Ziel einer neu gegründeten Aktiengesellschaft besteht darin, das Abfallen des Olivenölpreises unter ein bestimmtes Niveau zu verhindern, indem das Unternehmen Öl ab diesem Preisniveua aufkauft und es bei Erholung wieder auf den Markt bringt. Europäische Verordnungen stehen einer solchen privat vereinbarten und finanzierten Regelung zum Ankauf und zur Lagerung generell nicht entgegen, wenn der Markt nicht beeinträchtigt wird.
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