Sie befinden sich hier:
kanzlei.biz - Themenseiten > abmahnung-wettbewerbsrecht.com > Urteile > Arzneimittelrecht
Inhalte mit dem Schlagwort „Arzneimittelrecht“
25. Februar 2014
Urteil des BGH vom 30.01.2014, Az.: I ZR 107/10
a) Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.
b) Auch ohne ausdrückliche Anordnung in der Urteilsformel kann sich eine Rückwirkung der Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung einer Marke aus einer Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben.
Weiterlesen
17. Februar 2014
Urteil des OLG Hamm vom 05.12.2013, Az.: 4 U 70/13
Der Vertrieb und die Werbung für eine Mundspüllösung, die den Wirkstoff Chlorhexidin enthält, verstoßen mangels arzneimittellrechtlicher Zulassung gegen Wettbewerbsrecht. Dem in einer Konzentration von 0,12% enthaltenen Chlorhexidin kommt eine antibakterielle Wirkung zu, weshalb das Produkt ein Funktionsarzneimittel iSd § 2 Abs. 1 Nr. 2 a) AMG und kein kosmetisches Mittel darstellt. Dem steht nicht entgegen, dass der Einsatz von Chlorhexidin auch als Konservierungsmittel in kosmetischen Produkten zulässig ist. Die Wirkung der Mundspülung ist vorliegend pharmakologisch, da sie auf einer Wechselwirkung zwischen der Substanz und zellulären Bestandteilen, den Bakterien, beruht. Für den weiteren Vertrieb im geschäftlichen Verkehr ist eine arzneimittelrechtliche Zulassung erforderlich.
Weiterlesen
05. Februar 2014
OLG Hamburg, Urteil vom 04.07.2013, Az.: 3 U 161/11Wirbt ein Diabetes-Arzneimittel-Vertreiber damit, dass sein Mittel das einzige seiner Art ohne eine bestimmte Nebenwirkung sei, obwohl dies nicht wissenschaftlich belegt ist, so handelt er in irreführender Weise.
Weiterlesen
23. Januar 2014
LG Bielefeld, Urteil vom 27.08.2013, Az.: 15 O 59/13
Die Bewerbung von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Angaben i.S.v. Art. 10 HCVO ist dann zulässig, wenn diese sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen kann und dadurch abgesichert ist. Hierfür ist derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der die gesundheitsbezogenen Angaben macht. Im vorliegenden Fall wurden Bachblüten-Produkten anhand der Werbeaussagen ‚gelassen und stark durch den Tag‘ oder ‚werden gerne in emotional aufregenden Situation verwendet‘ gesundheitsfördernde Wirkungen zugeschrieben. Ein Nachweis hierfür wurde jedoch nicht erbracht, so dass die Werbeaussagen als wettbewerbswidrig beurteilt worden sind.
Weiterlesen
07. Januar 2014
Urteil des OLG Hamm vom 24.09.2013, Az.: 4 U 64/13Die Werbungmit dem Slogan „deutschlandweit das einzige Vollprogramm” für die Vermittlung von zahnärztlichen Leistungen ist irreführend, wenn nicht wirklich alle Leistungen angeboten werden, die über die gesetzliche zahnärztliche Regelversorgung hinausgehen.
Weiterlesen
06. Dezember 2013
Urteil des HansOLG Hamburg vom 27.09.2013, Az.: 3 U 172/12
Es ist irreführend mit einer Geld-zurück-Garantie für ein Heilmittel gegen Nagelpilz zu werben, wenn diese Werbung ein unzulässiges Versprechen auf einen Heilerfolg darstellt, der nicht nachgewiesen werden kann.
Weiterlesen
03. Dezember 2013
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 25.04.2013, Az.: 6 U 25/13
Gesundheitsbezogene Werbeaussagen, die auf die Wirksamkeit von Lebensmitteln einschränkungslos getätigt werden, müssen wissenschaftlich abgesichert sein. Nichtveröffentlichte Studien können nicht als Nachweis für eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung dienen, weil sie nicht in den Diskussionsprozess in der Fachwelt einbezogen werden können.
Weiterlesen
26. November 2013
Urteil des BGH vom 06.06.2013, Az.: I ZR 2/12
Eine Google-AdWords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der unzweideutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt; der elektronische Verweis muss zu einer Internetseite führen, auf der die Pflichtangaben unmittelbar, das heißt ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können.
Weiterlesen
25. November 2013
Urteil des LG Halle vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12
Das Widerrufsrecht ist bei Fertigarzneimitteln mangels Verkehrsfähigkeit ausgeschlossen, wenn aus Gründen der Arzneimittelsicherheit diese nicht ein zweites Mal in den Verkehr gebracht werden dürfen. Zwar existiert für Fertigarzneimittel kein eindeutiges Verbot zum Wiederverkauf, aber Apotheken und Arzneigroßhandel sind rechtlich dazu verpflichtet, zurückgenommene Arzneimittel getrennt von den zur Abgabe bestimmten Waren zu lagern und als „nicht verkehrsfähig“ zu kennzeichnen, abzusondern und der Vernichtung zuzuführen, da eine fachgerechte Lagerung zuvor bei Verbrauchern nicht gewährt werden kann.
Weiterlesen
25. November 2013
Urteil des LG München I vom 20.11.2012, Az.: 33 O 571/12
Eine Apotheke, die mit der Aussage wirbt, dass Kunden einen 10-Euro-Gutschein bei Einlösung eines verschreibungspflichtigen Rezepts als Abholerentschädigung erhalten, wenn sie das verschriebene Arzneimittel aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit im Lager der Apotheke nicht sofort erhalten und nicht von der Möglichkeit einer Lieferung Gebrauch machen, sondern das Arzneimittel selbst abholen, handelt wettbewerbswidrig. Hierin liegt trotz des korrekten Preises für das preisgebundene Arzneimittel ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung vor.
Weiterlesen
Seite 2 von 6«12345...»Letzte »
