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Der Patentstreit zwischen dem Stuttgarter Automobilhersteller Daimler und dem Telekommunikationskonzern Nokia wurde nun vor dem Landgericht Mannheim entschieden. Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass Daimler ein Nokia-Patent verletzt. Daimler müsse es deshalb künftig unterlassen, Nokias Mobilfunktechnik ohne Lizenz für seine Fahrzeuge zu verwenden. Doch bedeutet dies das Verkaufsstopp für Mercedes?
Falsche Bewertungen im Online-Handel werden zum immer größeren Problem. Verbrauchern und potenziellen Kunden dienen Bewertungen über Produkte und Unternehmen als Orientierungshilfe. Was aber, wenn die Online Rezensionen gefälscht sind? Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will Abhilfe schaffen: ein Gesetzesentwurf zum Verbraucherschutz im Wettbewerbs- und Gewerberecht.
Die EU-Kommission leitet ein Wettbewerbsverfahren gegen den weltgrößten Online-Händler Amazon ein. Dem Konzern wird vorgeworfen, seine Doppelrolle als Onlinehändler und Plattform für andere Onlinehändler zu missbrauchen und sich dadurch Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Das amerikanische Unternehmen missbrauche seine Weltmachtstellung und verstoße damit gegen Kartellvorschriften. Infolgedessen könnte Amazon ein milliardenschweres Bußgeld drohen.
Überraschung aus Brüssel: Das EU-Parlament hat sich in einem Votum dafür ausgesprochen, dass Veggie-Produkte weiterhin Bezeichnungen wie „Burger" oder „Steak" tragen dürfen. Es erteilte damit einem Vorstoß des Agrarsektors eine Absage, der derartige Bezeichnungen per Gesetz verbieten lassen wollten. In der Vergangenheit wurde nach Entscheidung des EuGH untersagt, Milchersatzprodukte mit den Worten „Milch" oder „Käse" zu bezeichnen. Hier sollen die Möglichkeit, diese zu bezeichnen weiter eingeschränkt werden.
Bereits seit 2013 gibt es die Möglichkeit für Markeninhaber, ihr geschütztes Zeichen bei der ICANN Datenbank „Trademark Clearinghouse“ zu registrieren. Wird die Marke in einer Domain verwendet, wird der Markeninhaber informiert. Obwohl schon seit sieben Jahren in Betrieb, ist die Bedeutung der Clearingstelle begrenzt, weil nicht jede Domain überprüft werden konnte. Dies könnte sich nun grundlegend ändern. Das Trademark-Clearinghouse kann nun auch für .com-TLD genutzt werden.
Was auf freiwilliger Basis geplant war, soll nach Scheitern der Verhandlungen obligatorisch werden: Australien plant ein Mediengesetz, durch das große IT-Konzerne verpflichtet werden sollen, bei Nutzung der Inhalte von Medienhäusern Nutzungsgebühren zu zahlen. Dadurch sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der für einen fairen Wettbewerb sorgen soll. Insbesondere verfolgt das Parlament damit das Ziel missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern. So soll unter anderem künftig die Kostenübernahme bei Abmahnungen eingedämmt werden und höhere Voraussetzungen an die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gestellt werden. Doch der Entwurf wird nicht von allen begrüßt - vor allem bei den Grünen und der AfD stößt er auf Kritik.
Schon mehrfach verteidigte die Deutsche Telekom ihr Markenzeichen - der pinke Magentafarbton - gegen zahlreiche Unternehmen, die diese Farbe ebenfalls zu Werbezwecken einsetzen wollten. Aktuell steht das Unternehmen im Markenstreit mit dem Startup-Unternehmen Pinkbus, welches seine Busse pink folierte. Um einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu entgehen, einigten sich die Parteien jetzt darauf, dass Pinkbus seine Busse umfoliert und seinen Markenauftritt ändert.
Margarethe Vestager, EU-Kommissarin für Wirtschaft und Digitales, äußerte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre bei der Video-App TikTok des chinesischen Konzerns Bytedance. Sie forderte chinesische Tech-Unternehmen auf, die Bestimmungen der EU einzuhalten. Sie betonte jedoch auch, dass bisher keine wettbewerbsrechtlichen Beschwerden wegen TikTok eingegangen seien.
Der Streit zwischen Apple und dem Softwareunternehmen Epic Games um die App-Store-Regeln von Apple hat nun auch das Interesse des Präsidenten des deutschen Bundeskartellamts, Andreas Mundt, geweckt. Epic Games stellte in seinem Online-Spiel Fortnite eine von App-Stores nicht erlaubte Zahlungsmöglichkeit bereit - und flog daraufhin sowohl aus Apples App-Store als auch aus Googles Play Store. Nun möchte sich auch das deutsche Bundeskartellamt einschalten und eventuelle Untersuchungen einleiten.