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Inhalte aus der Kategorie: „Blog“

01. März 2021

„Jerusalema-Challenge“: Warner Music fordert nachträgliche Lizenzgebühren

Schock für die Teilnehmer der sogenannten "Jerusalema-Challenge": Bei einigen flatterten nun Rechnungen des Musikunternehmens Warner Music ins Haus. Der Konzern fordert nachträglich Lizenzgebühren von den Teilnehmern, die mit ihren Videos kommerzielle Zwecke verfolgen. Der Grund dafür soll sein, dass das Verknüpfen eines Musiktitels mit einem eigenen Video einer Verletzung des Synchronisationsrechts von Warner Music gleichstehe.

12. Februar 2021

Bundesregierung einigt sich auf Urheberrechtsreform

Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzesentwurf zur Reform des Urheberrechts geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein neues Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), nach dem künftig Upload-Plattformen urheberrechtlich für alle Inhalte verantwortlich sind, die sie zugänglich machen. Insbesondere von Netzaktivisten und betroffenen Nutzerinnen und Nutzern wird der Gesetzesentwurf stark kritisiert. 2019 hatten europaweit tausende Menschen gegen die dem Entwurf zugrunde liegenden EU-Richtlinien protestiert.

10. Februar 2021

Neue Ritter-Sport-Sorte ohne Zucker: Schokolade?

Ritter-Sport bringt eine neue Schokoladensorte mit dem Namen „Cacao y Nada“ auf den Markt. Übersetzt man dies ins Deutsche wird daraus: „Kakao und Nichts“. Da die neue Sorte keinen Zucker enthält – was von den übrigen Schokoladensorten abweicht – stellt sich die Frage, ob „Cacao y Nada“ überhaupt als Schokolade betitelt werden darf.

25. Januar 2021

Einführung von Datenschutzlabels im App Store: Wann zieht Google nach?

Seit dem 8. Dezember 2020 müssen Entwickler ihre Apps mit sogenannten Datenschutzlabels versehen, um diese in Apples App Store zum Download anbieten zu können. Bisher wartet man vergeblich bei den Google-Apps auf etwaige Updates, die die neuen Datenschutzlabels einführen. Die letzte Aktualisierung erfolgte einen Tag vor der Datenschutzlabel-Pflicht - reiner Zufall oder steckt womöglich mehr dahinter?

18. Januar 2021

Bundestag beschließt Novelle des Wettbewerbsrechts

Der Bundestag hat am Donnerstag den 14. Januar 2021 einer Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugestimmt. Hintergrund der Reform ist die marktbeherrschende Stellung von großen Digitalunternehmen wie Amazon, Google oder Facebook. In Zukunft sollen die deutschen Kartellbehörden besser handeln können, wenn die großen Digitalkonzerne ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen.

21. Dezember 2020

Patentstreit zwischen Nokia und Daimler – Verkaufsstopp für Mercedes?

Der Patentstreit zwischen dem Stuttgarter Automobilhersteller Daimler und dem Telekommunikationskonzern Nokia wurde nun vor dem Landgericht Mannheim entschieden. Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass Daimler ein Nokia-Patent verletzt. Daimler müsse es deshalb künftig unterlassen, Nokias Mobilfunktechnik ohne Lizenz für seine Fahrzeuge zu verwenden. Doch bedeutet dies das Verkaufsstopp für Mercedes?

14. Dezember 2020

Verbraucherschutz: falsche Bewertungen im Online-Handel

Falsche Bewertungen im Online-Handel werden zum immer größeren Problem. Verbrauchern und potenziellen Kunden dienen Bewertungen über Produkte und Unternehmen als Orientierungshilfe. Was aber, wenn die Online Rezensionen gefälscht sind? Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will Abhilfe schaffen: ein Gesetzesentwurf zum Verbraucherschutz im Wettbewerbs- und Gewerberecht.

23. November 2020

Amazon Marketplace: EU-Kommission kündigt Wettbewerbsverfahren gegen Amazon an

Die EU-Kommission leitet ein Wettbewerbsverfahren gegen den weltgrößten Online-Händler Amazon ein. Dem Konzern wird vorgeworfen, seine Doppelrolle als Onlinehändler und Plattform für andere Onlinehändler zu missbrauchen und sich dadurch Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Das amerikanische Unternehmen missbrauche seine Weltmachtstellung und verstoße damit gegen Kartellvorschriften. Infolgedessen könnte Amazon ein milliardenschweres Bußgeld drohen.

30. Oktober 2020

Veggie-Produkte sollen weiterhin Fleischbezeichnung tragen dürfen

Überraschung aus Brüssel: Das EU-Parlament hat sich in einem Votum dafür ausgesprochen, dass Veggie-Produkte weiterhin Bezeichnungen wie „Burger" oder „Steak" tragen dürfen. Es erteilte damit einem Vorstoß des Agrarsektors eine Absage, der derartige Bezeichnungen per Gesetz verbieten lassen wollten. In der Vergangenheit wurde nach Entscheidung des EuGH untersagt, Milchersatzprodukte mit den Worten „Milch" oder „Käse" zu bezeichnen. Hier sollen die Möglichkeit, diese zu bezeichnen weiter eingeschränkt werden.

19. Oktober 2020

Markenrechte effektiver durchsetzen: .com-Endung jetzt Teil des Trademark-Clearinghouse

Bereits seit 2013 gibt es die Möglichkeit für Markeninhaber, ihr geschütztes Zeichen bei der ICANN Datenbank „Trademark Clearinghouse“ zu registrieren. Wird die Marke in einer Domain verwendet, wird der Markeninhaber informiert. Obwohl schon seit sieben Jahren in Betrieb, ist die Bedeutung der Clearingstelle begrenzt, weil nicht jede Domain überprüft werden konnte. Dies könnte sich nun grundlegend ändern. Das Trademark-Clearinghouse kann nun auch für .com-TLD genutzt werden.

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