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Inhalte aus der Kategorie: „Blog“

12. März 2021

Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“ im Wettbewerbsrecht

Die Möglichkeit, bei Wettbewerbsverstößen im Internet dank des "fliegenden Gerichtsstands" den Gerichtsstand frei zu wählen, wurde durch die Reform des Gesetzes zur Bekämpfung des Unlauteren Wettbewerbs abgeschafft. Das OLG Düsseldorf bekräftigte nun die Neuregelung in einer aktuellen Entscheidung, in dem es das LG Düsseldorf für unzuständig erklärte. Ziel der Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstands" ist die Verringerung der Missbrauchsgefahr, die bei einer freien Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Gerichtsstands besteht.

08. März 2021

Streit um Käseform: Schutzumfang geschützter Ursprungsbezeichnungen

Der Sinn und Zweck, der sich hinter geschützten Ursprungsbezeichnungen verbirgt, ist der Schutz des Namens von Lebensmitteln. Der EuGH hat nun entschieden, dass von diesem Schutzumfang unter Umständen auch das visuelle Erscheinungsbild des Lebensmittels und damit beispielsweise auch die Form erfasst sein kann. Anlass zu dieser Entscheidung bot der Streit um die französische Käsesorte "Morbier", die durch ihren schwarzen Streifen Bekanntheit erlangte.

03. März 2021

Zugang zum App-Store verwehrt: Entwickler einer Corona-App klagt gegen Apple

Der Entwickler der App „Coronavirus Reporter“ hat in den USA Klage gegen Apple eingereicht. Der Vorwurf: Apple habe seiner Coronavirus-App zu Unrecht den Zugang zum App-Store verwehrt. Die Ablehnung der App verstoße gegen Wettbewerbsrecht, weil der US-Konzern dadurch das Monopol seines App-Stores missbrauche.

03. März 2021

Virtuelle Messen – eine markenrechtliche Herausforderung?

Riesige Messehallen und Menschenmengen, die durch Ausstellungen strömen... An eine konventionelle Messe ist seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr zu denken. Doch trotz Mindestabständen und Kontaktbeschränkungen gibt es eine gute Lösung. Virtuelle Messen, durchgeführt wie man sich eine normale Messe vorstellt: Hallen, Stände, Bars und Übersichtspläne - nur eben online. Was bedeutet das für markenrechtliche Streitigkeiten?

01. März 2021

„Jerusalema-Challenge“: Warner Music fordert nachträgliche Lizenzgebühren

Schock für die Teilnehmer der sogenannten "Jerusalema-Challenge": Bei einigen flatterten nun Rechnungen des Musikunternehmens Warner Music ins Haus. Der Konzern fordert nachträglich Lizenzgebühren von den Teilnehmern, die mit ihren Videos kommerzielle Zwecke verfolgen. Der Grund dafür soll sein, dass das Verknüpfen eines Musiktitels mit einem eigenen Video einer Verletzung des Synchronisationsrechts von Warner Music gleichstehe.

12. Februar 2021

Bundesregierung einigt sich auf Urheberrechtsreform

Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzesentwurf zur Reform des Urheberrechts geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein neues Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), nach dem künftig Upload-Plattformen urheberrechtlich für alle Inhalte verantwortlich sind, die sie zugänglich machen. Insbesondere von Netzaktivisten und betroffenen Nutzerinnen und Nutzern wird der Gesetzesentwurf stark kritisiert. 2019 hatten europaweit tausende Menschen gegen die dem Entwurf zugrunde liegenden EU-Richtlinien protestiert.

10. Februar 2021

Neue Ritter-Sport-Sorte ohne Zucker: Schokolade?

Ritter-Sport bringt eine neue Schokoladensorte mit dem Namen „Cacao y Nada“ auf den Markt. Übersetzt man dies ins Deutsche wird daraus: „Kakao und Nichts“. Da die neue Sorte keinen Zucker enthält – was von den übrigen Schokoladensorten abweicht – stellt sich die Frage, ob „Cacao y Nada“ überhaupt als Schokolade betitelt werden darf.

25. Januar 2021

Einführung von Datenschutzlabels im App Store: Wann zieht Google nach?

Seit dem 8. Dezember 2020 müssen Entwickler ihre Apps mit sogenannten Datenschutzlabels versehen, um diese in Apples App Store zum Download anbieten zu können. Bisher wartet man vergeblich bei den Google-Apps auf etwaige Updates, die die neuen Datenschutzlabels einführen. Die letzte Aktualisierung erfolgte einen Tag vor der Datenschutzlabel-Pflicht - reiner Zufall oder steckt womöglich mehr dahinter?

18. Januar 2021

Bundestag beschließt Novelle des Wettbewerbsrechts

Der Bundestag hat am Donnerstag den 14. Januar 2021 einer Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugestimmt. Hintergrund der Reform ist die marktbeherrschende Stellung von großen Digitalunternehmen wie Amazon, Google oder Facebook. In Zukunft sollen die deutschen Kartellbehörden besser handeln können, wenn die großen Digitalkonzerne ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen.

21. Dezember 2020

Patentstreit zwischen Nokia und Daimler – Verkaufsstopp für Mercedes?

Der Patentstreit zwischen dem Stuttgarter Automobilhersteller Daimler und dem Telekommunikationskonzern Nokia wurde nun vor dem Landgericht Mannheim entschieden. Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass Daimler ein Nokia-Patent verletzt. Daimler müsse es deshalb künftig unterlassen, Nokias Mobilfunktechnik ohne Lizenz für seine Fahrzeuge zu verwenden. Doch bedeutet dies das Verkaufsstopp für Mercedes?

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