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Inhalte aus der Kategorie: „Blog“

04. Mai 2021

Prüfpflicht für Amazon-Händler: Stimmt das werbende Bild mit dem Produkt überein?

Prüfpflicht für Amazon-Händler aufgrund des Programmalgorithmus von Amazon: Da dieser hin und wieder die Produktbilder auf der Webseite austauscht, müssen Händler regelmäßig prüfen, ob das werbende Bild für ihr Produkt diesem auch noch entspricht. Insbesondere bei Angeboten, die über einen längeren Zeitraum eingestellt sind, ist diese regelmäßige Überprüfung notwendig, um rechtsverletzende Änderungen festzustellen.

03. Mai 2021

US-Regierung erhebt Klage gegen Google

Google wird von dem US-Justizministerium und elf weiteren Bundesstaaten wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verklagt. Aus der Anklage geht hervor, dass die Behörden dem Technologiegiganten vorwerfen, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Google bezeichnet die Klage als zutiefst fehlerhaft.

09. April 2021

E-Sport und Recht: Noch viele offene Fragen

„E-Sport“ ist wohl für die meisten Menschen noch ein eher unbekanntes Thema, doch erfreut sich der „E-Sport“ in den letzten Jahren zunehmend steigender Beliebtheit. Auch aufgrund steigender Umsätze der „E-Sport-Branche“ kommt es zu einer zunehmenden Professionalisierung in der Branche. Allerdings sind noch viele rechtliche Fragen unbeantwortet und es fehlt beispielsweise an verbandsrechtlichen Regelungen. Insbesondere für die Veranstalter von „E-Sports-Events“ bedeutet dies unglaublich viel Arbeit, da die verschiedensten rechtlichen Regelungen beachtet werden müssen.

09. April 2021

Auch unbezahlte Werbung muss gekennzeichnet werden

Die Frage, welche Posts Influencer auf Instagram als Werbung kennzeichnen müssen, beschäftigt die Branche schon seit längerer Zeit. Gerichte haben dazu unterschiedliche Ansichten, eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es noch nicht. Vor kurzem erging erneut ein Urteil, das diese Thematik betrifft: Das LG Köln hat entschieden, dass auch die Instagram-Beiträge mit Tags als Werbung deklariert werden müssen, durch die ein Influencer kein Geld verdient.

12. März 2021

Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“ im Wettbewerbsrecht

Die Möglichkeit, bei Wettbewerbsverstößen im Internet dank des "fliegenden Gerichtsstands" den Gerichtsstand frei zu wählen, wurde durch die Reform des Gesetzes zur Bekämpfung des Unlauteren Wettbewerbs abgeschafft. Das OLG Düsseldorf bekräftigte nun die Neuregelung in einer aktuellen Entscheidung, in dem es das LG Düsseldorf für unzuständig erklärte. Ziel der Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstands" ist die Verringerung der Missbrauchsgefahr, die bei einer freien Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Gerichtsstands besteht.

08. März 2021

Streit um Käseform: Schutzumfang geschützter Ursprungsbezeichnungen

Der Sinn und Zweck, der sich hinter geschützten Ursprungsbezeichnungen verbirgt, ist der Schutz des Namens von Lebensmitteln. Der EuGH hat nun entschieden, dass von diesem Schutzumfang unter Umständen auch das visuelle Erscheinungsbild des Lebensmittels und damit beispielsweise auch die Form erfasst sein kann. Anlass zu dieser Entscheidung bot der Streit um die französische Käsesorte "Morbier", die durch ihren schwarzen Streifen Bekanntheit erlangte.

03. März 2021

Zugang zum App-Store verwehrt: Entwickler einer Corona-App klagt gegen Apple

Der Entwickler der App „Coronavirus Reporter“ hat in den USA Klage gegen Apple eingereicht. Der Vorwurf: Apple habe seiner Coronavirus-App zu Unrecht den Zugang zum App-Store verwehrt. Die Ablehnung der App verstoße gegen Wettbewerbsrecht, weil der US-Konzern dadurch das Monopol seines App-Stores missbrauche.

03. März 2021

Virtuelle Messen – eine markenrechtliche Herausforderung?

Riesige Messehallen und Menschenmengen, die durch Ausstellungen strömen... An eine konventionelle Messe ist seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr zu denken. Doch trotz Mindestabständen und Kontaktbeschränkungen gibt es eine gute Lösung. Virtuelle Messen, durchgeführt wie man sich eine normale Messe vorstellt: Hallen, Stände, Bars und Übersichtspläne - nur eben online. Was bedeutet das für markenrechtliche Streitigkeiten?

01. März 2021

„Jerusalema-Challenge“: Warner Music fordert nachträgliche Lizenzgebühren

Schock für die Teilnehmer der sogenannten "Jerusalema-Challenge": Bei einigen flatterten nun Rechnungen des Musikunternehmens Warner Music ins Haus. Der Konzern fordert nachträglich Lizenzgebühren von den Teilnehmern, die mit ihren Videos kommerzielle Zwecke verfolgen. Der Grund dafür soll sein, dass das Verknüpfen eines Musiktitels mit einem eigenen Video einer Verletzung des Synchronisationsrechts von Warner Music gleichstehe.

12. Februar 2021

Bundesregierung einigt sich auf Urheberrechtsreform

Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzesentwurf zur Reform des Urheberrechts geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein neues Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), nach dem künftig Upload-Plattformen urheberrechtlich für alle Inhalte verantwortlich sind, die sie zugänglich machen. Insbesondere von Netzaktivisten und betroffenen Nutzerinnen und Nutzern wird der Gesetzesentwurf stark kritisiert. 2019 hatten europaweit tausende Menschen gegen die dem Entwurf zugrunde liegenden EU-Richtlinien protestiert.

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