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Inhalte aus der Kategorie: „Blog“

04. Dezember 2018

Verstoß gegen Datenschutz – Knuddels muss 20.000 Euro Bußgeld zahlen

Eine offene Gemeinschaft, die freundlich miteinander umgeht - so wirbt die Chatplattform Knuddels.de für sich auf seiner Internetseite. Allerdings hatten sich die Nutzer unter einer „offenen Gemeinschaft“ sicherlich nicht die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch einen Hackerangriff vorgestellt. Für die gute Reaktion auf die Datenpanne erntete das Unternehmen viel Lob vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink.

03. Dezember 2018

Wegen AGB und Verhaltensweisen gegenüber Händlern: Bundeskartellamt leitet Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein

Auf zahlreiche Beschwerden gegen Amazon hin, hat das Bundeskartellamt nun ein Missbrauchsverfahren gegen den Internet-Giganten aus Seattle eingeleitet. Amazon wird vorgeworfen, auf Grundlage von missbräuchlichen Geschäftsbedingungen seine marktbeherrschende Position zu Lasten anderer Händler auszunutzen. Das Bundeskartellamt prüft nun die Substanz der Anschuldigungen.

27. November 2018

Bewertungsportal Yelp zu Schadensersatzzahlung an Fitnessstudios verurteilt

Das Online-Bewertungsportal Yelp muss Schadensersatz an drei Fitnessstudios aus dem Münchner Umland zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München im Rahmen einer Unterlassungsklage der Betreiberin der Fitnessstudios mit Urteil vom 13.11.2018 (Az.: 18 U 1280/16) entschieden. Streitpunkt war eine aus Sicht der Klägerin zu schlecht ausgefallene Gesamtbewertung ihrer Studios.

13. November 2018

Friseur gegen Facebook: Inoffizielle Facebook-Seite verletzt Persönlichkeitsrechte

Ein Friseur aus Hannover klagte gegen Facebook - und bekam Recht. Obwohl der Friseur selbst nicht auf Facebook angemeldet war, existierte eine Unternehmens-Seite über das Friseurgeschäft in dem sozialen Netzwerk. Diese Seite, die Fotos des Geschäfts abbildete, sowie Daten, wie beispielsweise die Telefonnummer enthalt, hatte der Friseur weder selbst erstellt, noch wollte er, dass diese Daten auf Facebook abrufbar sind. Die Seite war vielmehr von Facebook automatisch erstellt worden. Doch wie passiert so etwas und wie kann man dagegen vorgehen?

12. November 2018

Internet-Portal Parship darf sich nicht „Deutschlands größte Partnervermittlung“ nennen

Die Online-Partnervermittlung Parship bewarb ihr Angebot jahrelang mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“. Damit ist nun Schluss: Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 8. November 2018 (Az.: 6 U 454/18), dass sich das Internet-Portal nicht als „Deutschlands größte Partnervermittlung“ bezeichnen darf. Die Richter gaben dem Konkurrenten LoveScout24 Recht, der bezüglich des Parship-Werbespruchs auf Unterlassung geklagt hatte.

06. November 2018

Entschließung des Bundesrats: Scharfes Schwert gegen lahmes Internet

Der Bundesrat sorgt sich um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, weil die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaftsteilnehmer mit schnellen Internetzugängen trotz Breitbandausbau stark zu wünschen übriglässt. Wie aus dem Jahresbericht Breitbandmessung hervorgeht (wir berichteten), ist die tatsächlich erhaltene Datenübertragungsrate meist deutlich geringer, als die vertraglich vereinbarte maximale Datenübertragungsrate. Der Bundesrat fordert neben mehr Transparenz für Verbraucher und Wirtschaft, die Einführung effektiver Instrumente zur Rechtsdurchsetzung. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt.

30. Oktober 2018

eBay erhebt Klage: Hat Amazon Verkäufer abgeworben?

Der Online-Marktplatz eBay verklagt seinen Konkurrenten Amazon, die Rede ist von einem breit angelegten „Komplott“ und „illegalen Machenschaften“. Der Vorwurf: jahrelanges, systematisches Abwerben von Verkäufern für die eigene Plattform.

15. Oktober 2018

Beratungen des Bundesrats über Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs

Das Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai dieses Jahres war besonders für viele kleine und mittelständische Unternehmen Grund zur Sorge. Denn diese befürchteten Abmahnwellen auch wegen nur kleinster Verstöße gegen die neue Verordnung. Diesen und anderen Sorgen soll nun durch ein Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs entgegengewirkt werden. Dem Bundesrat liegen hierzu derzeit mehrere Gesetzesentwürfe zur Beratung vor. Doch werden die Kleinunternehmen erneut im Regen stehen gelassen, wie Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback einen der Entwürfe kritisierte?

02. Oktober 2018

Grenzenloses Online-Shopping dank neuer Verordnung gegen Geoblocking

Einkaufen in Online-Shops von Frankreich, Dänemark oder Österreich soll - pünktlich zum Weihnachtsgeschäft - ab dem 03. Dezember 2018, dank der Verordnung gegen Geoblocking, kein Problem mehr sein. Als sog. „Geoblocking“ wird dabei eine Form der Diskriminierung bezeichnet, bei der Online-Kunden über eine Website keine Waren oder Dienstleistungen erwerben können, allein weil sie sich in einem anderen Staat befinden. Doch wie wirkt sich die Verordnung gegen Geoblocking auf Online-Händler aus und was müssen diese dann beachten?

02. Oktober 2018

„New Deal for Consumers“: EU will Verbraucherschutz und dessen Durchsetzung stärken – Musterfeststellungsklage kommt in Deutschland

Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat ein Reformpaket auf den Weg gebracht, mit dem es den europäischen Verbraucherschutz stärken will. Neben der Einführung von Sammelklagen unter strengen Voraussetzungen, sollen Verbraucherschutz-Vorschriften für das Online-Geschäft mit Daten, dem Online-Geschäft mit greifbaren Produkten angeglichen werden. Unfairen kommerziellen Praktiken im Netz soll verstärkt entgegengetreten werden. Zum 01. November 2018 besteht in Deutschland die Möglichkeit Musterfeststellungsklage zu erheben und so einer Gruppe von Verbrauchern im Kollektiv zu ihrem Recht zu verhelfen.

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