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Inhalte aus der Kategorie: „Blog“

12. September 2018

Änderung ElektroG: Herstellern und Vertreibern drohen Abmahnungen

Die Änderung des ElektroG vom 15.08.2018 birgt neue Risiken für Hersteller, aber auch Einzelhändler. Der Anwendungsbereich des ElektroG wurde drastisch erweitert und mit ihm die Registrierungspflicht für Hersteller und deren Produkte. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit Abmahnungen rechnen. Da das Gesetz dazu dient, Gesundheit und Umwelt vor schädlichen Substanzen aus Elektro- und Elektronikgeräten zu schützen und die Abfallmengen durch Wiederverwendung oder Verwertung (Recycling) zu verringern, ist auch mit Abmahnungen von Umweltschutzverbänden zu rechnen.

24. August 2018

Airbnb von EU-Kommission abgemahnt: Anpassung der Geschäftsbedingungen und Preis-Transparenz gefordert

Die EU-Kommission hat das amerikanische Unternehmen Airbnb abgemahnt, weil es gegen diverse europarechtliche Vorschriften verstoße. Es mangele insbesondere an ausreichender Preistransparenz und Geschäftsbedingungen nach europäischem Rechtsstandard. Längst ist aus der ursprünglichen Idee, Reisende für eine Zeit in seinem Eigenheim aufzunehmen, eine boomende Geldmaschinerie und die größte Konkurrenz für die Hotelbranche geworden. Nun hat der Online-Gigant bis Ende August Zeit, Lösungen zu präsentieren.

07. August 2018

Zustimmung vom Bundeskartellamt: DocMorris darf Versandapotheke Apo-Rot übernehmen

Der Übernahme der Versandapotheke Apo-Rot durch den Konkurrenten DocMorris steht nichts mehr im Wege. Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der DocMorris Holding GmbH freigegeben, die Vermögenswerte des Apo-Rot Versandhandels der Apotheke am Rothenbaum Birgit Dumke e.K. zu erwerben. „Das Zusammenschlussvorhaben ist wettbewerblich unbedenklich“, so der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt.

27. Juli 2018

Rekordstrafe gegen Google: Wettbewerbshüter verdonnern Tech-Giganten zu 4,34 Milliarden Euro

Mit 4,34 Milliarden Euro liegt die Strafe gegen Google knapp zwei Milliarden über der bisher verhängten Spitzensumme aus dem Jahr 2017. Deren Adressat? Google. Das vorliegende Verfahren betrifft das vom Silicon-Valley-Riesen eigenentwickelte Android-Betriebssystem für Handys und die Ansprüche, die an Handyhersteller gestellt wurden, um eben dieses verwenden zu dürfen. Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin, übte scharfe Kritik: „Google hat Android dazu verwendet, die Dominanz seiner Suchmaschine zu zementieren. Sein Vorgehen hat Rivalen die Chance verwehrt, Innovation zu setzen und aus eigenen Kräften in Wettbewerb zu treten."

24. Juli 2018

Puma und Dolce & Gabbana streiten sich um Plüsch-Badesandalen

Der Sportartikelhersteller Puma hat vor dem Münchener Oberlandesgericht einen Rechtsstreit um fellbesetzte Badeschlappen gegen Dolce & Gabbana verloren. Demnach darf das italienische Luxuslabel weiterhin seine mit Nerz besetzten Badesandalen für einen Preis von rund 500 Euro verkaufen. Puma hatte dem Luxuslabel vorgeworfen, das Modell kopiert zu haben.

15. Mai 2018

EU-Kommission will europaweite Sammelklagen

Forderungen nach Sammelklagen der Verbraucherschützer kamen vor allem nach der Dieselaffäre von VW und den Flugstreichungen bei Ryanair auf. Die EU-Kommission hat nun eine Richtlinie entworfen, die Teil eines ganzen Verbraucherschutzpakets werden soll. Die Richtlinie soll europaweite Sammelklagen möglich machen und damit die Rechte der Verbraucher stärken.

30. April 2018

Einstweilige Verfügung: Deutsches Gericht entscheidet gegen Facebooks umstrittene Lösch- und Sperrpraxis

Erstmalig hat ein deutsches Gericht sich gegen die umstrittene Lösch- und Sperrpraxis des Sozialen Netzwerks Facebook gestellt und eine einstweilige Verfügung verhängt. In dieser wird es dem Internetgiganten untersagt, von der Meinungsfreiheit gedeckte Inhalte eines Nutzers zu löschen und dessen Profil aufgrund dieser Inhalte zu sperren. Facebook hatte einen kritischen Kommentar unter Berufung auf die "Gemeinschaftsstandards" entfernt.

25. April 2018

Sonderkündigungsrecht von Telefon- und Internetanschluss erst ab Umzugstermin

Im Telekommunikationsgesetz (TKG) ist geregelt, dass Verbrauchern bei einem Umzug ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gegenüber ihrem Telekommunikationsanbieter zusteht, wenn dieser die vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht mehr erbringen kann. Jedoch wurde nicht ausdrücklich geregelt, wann diese Frist zu laufen beginnt.

23. April 2018

Trotz Kritik: Verordnungsentwurf gegen Geoblocking im Online-Handel nimmt Hürde EU-Rat

Als Geoblocking wird eine Form der Diskriminierung bezeichnet, bei der Online-Kunden Waren oder Dienstleistungen über eine Website nicht erwerben können, weil sich deren Standort sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Nach dem EU-Parlament hat nun auch der Ministerrat einem Verordnungsentwurf zugestimmt, die diese Praxis einhegen soll. Dass jedoch urheberrechtlich geschützte Güter außen vor bleiben und weiterhin durch Geoblocking künstlich verknappt werden, ist vielen ein Dorn im Auge. Und auch der EU-Rat äußert Kritik.

17. April 2018

Deutsches Patent- und Markenamt beschließt Löschung der Wortmarke „Black Friday“

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit Sitz in München hat die Löschung der Wortmarke „Black Friday" (Markennummer 3020130575741) beschlossen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Marke jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die Markeninhaber aus Hongkong legen dagegen Beschwerde vor dem Bundespatentgericht ein.

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