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Urteile aus der Kategorie „Wettbewerbsrecht“
19. September 2008
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 26.08.2008, Az.: 9 U 24/07
Eine Widerrufsbelehrung mit dem Inhalt „Wurde der Kredit ausgezahlt, so gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn der Kreditnehmer den Kredit nicht innerhalb von 2 Wochen nach Auszahlung bzw. Erklärung des Widerrufs zurückzahlt“, genügt den Anforderungen von § 2 I 3 HWiG nicht. ...
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19. September 2008
Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.03.2007, Az.: I-18 U 163/06
Die Klausel eines Paketdienstes bei nicht antreffen des Empfängers das Paket an den Nachbarn abzuliefern und für das abgegebene Paket wegen eines evtl. Abhandenkommes nicht zu haften ist unwirksam. Da aufgrund der Rechts- und Umgangssprache keine genau Definition für "Nachbarn" vorhanden ist, fehlt es der Klausel an der notwendigen Klarheit und Verständlichkeit. Zudem benachteiligt sie, gleich wie eng oder wie weit man sie versteht, den Absender unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB.
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18. September 2008
Urteil des LG Hamburg vom 27.03.2008, Az.: 312 O 340/07
Das Vorgehen eines Telekommunikationsanbieter, beim Verbindungsnetzbetreiber geänderte Vertragsverhältnisse für seine Kunden zu beantragen oder zu veranlassen, ohne, dass diese vom Verbraucher gewünscht oder bestellt wurden, stellt eine unzumutbare Belästigung des Verbrauchers im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar.
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18. September 2008
Urteil des LG Hamburg vom 22.05.2008, Az.: 315 O 992/07
Wirbt ein Studentenwerk damit, "Studenten in Rechtsangelegenheiten aller Art zu beraten", handelt dieses nicht im zulässigen Rahmen des Rechtsberatungsgesetz (RBerG). Für die Zulässigkeit einer solchen Werbung muss deutlich werden, dass nicht der Werbende die Rechtsberatung durchführt, sondern, dass lediglich eine Beratung von Volljuristen oder Rechtsanwälten vermittelt werden soll, die über die erforderliche Zulassung nach dem RBerG verfügen.
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17. September 2008
Beschluss des OLG Celle vom 29.07.2008, Az.: 13 W 82/08
Der Abmahnende ist nicht verpflichtet, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser auf die Abmahnung zwar ankündigt, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann jedoch nur die geforderte Abmahnpauschale, nicht aber die Unterlassungserklärung bei dem Abmahnenden eingeht.
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17. September 2008
Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.05.2007, Az.: 6 U 52/07
Bewirbt ein Elektronik-Discounter einen Rabatt von 19 %, beschränkt auf einen bestimmten Tag, für Kameras, so ist weder zur Sicherung einer klaren und eindeutigen Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme des Rabatts noch zur Vermeidung einer Irreführung der ausdrückliche Hinweis geboten, dass der Rabatt nur auf Kameras gewährt wird, die am Tage der Aktion im Ladengeschäft vorrätig sind.
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17. September 2008
Urteil des OLG Celle vom 31.07.2008, Az.: 13 U 69/08
Eine Irreführung nach § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG liegt vor, wenn bei einem nicht unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise der Eindruck der wissenschaftlichen Unangefochtenheit erweckt wird, obwohl die behauptete therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung des Arzneimittels in Wahrheit umstritten und nicht nachgewiesen bzw. nicht hinreichend abgesichert ist. ...
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08. September 2008
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 25.06.2008, Az.: 5 U 13/07
Die Werbung eine Mobilfunkanbieters mit den Hinweisen "Keine Grundgebühr" und "Kostenlose Mobilnummer mitnehmen" kann irreführend sein, wenn das Angebot unter bestimmten Prämissen mit weiteren Kosten durch eine "Administrationsgebühr" verbunden ist. Enthält nämlich eine Werbung nur "die halbe Wahrheit", so muss ein Stern oder ein anderes hinreichend deutliches Zeichen den Betrachter zu dem aufklärenden Hinweis führen...
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08. September 2008
Urteil des OLG Köln vom 04.07.2008, Az.: 6 U 60/08
Ein Anspruch auf Ersatz von Gegenabmahnungskosten entsteht insbesondere dann, wenn ersichtlich unzutreffende Annahmen vorliegen, bei deren Richtigstellung mit einer Meinungsänderung des Abmahnenden gerechnet werden kann.
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03. September 2008
Beschluss des Hanseatischen OLG Bremen vom 08.08.2008, Az.: 2 U 69/08
§ 8 Abs. 4 UWG soll lediglich vor solchen Abmahnungen schützen, bei denen es nicht um den fairen Wettbewerb, sondern um die Generierung von Abmahnkosten geht. Er schützt dagegen nicht den zuerst Abmahnenden gegen Abmahnkosten des Abgemahnten bezüglich der eigenen Wettbewerbsverstöße.
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